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Eine Lehrerin wollte einen Zeitungsartikel über ihre Person als Dienstunfall anerkennen lassen. Sie habe dadurch psychische Folgeschäden erlitten. Das BVerwG wies nun ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Man sieht keinen weiteren Klärungsbedarf.

Wer Auskunft über seine beim BVerfG gespeicherten Daten verlangt, kann Anspruch auf die gesamte Verfahrensakte haben. Das entschied der VGH Mannheim. Nicht herausgegeben werden müssen allerdings Unterlagen aus dem sogenannten Sonderheft.

Nach der Wahl der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimme in den Aufsichtsrat von Siemens Energy führte der Sachverständigenrat per Compliance-Kodex neue Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte ein. Das VG Wiesbaden hält das für rechtswidrig.

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

Eine ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten? Unter strengen Voraussetzungen ist das bei Menschen mit gesetzlichem Betreuer erlaubt. Künftig muss das nicht einmal im Krankenhaus geschehen.

Die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen E-Scooter-Vermieter gelangte bis zum BGH. Dort gab es nun ein bestechend einleuchtendes Ergebnis: Wenn es nichts zu kündigen gibt, braucht es auch keinen Kündigungsbutton.

Ein Betriebsratsmitglied lädt 175 Beschäftigte zum mobilen Betriebsratsbüro ein – und legt damit einen ganzen Produktionsbereich lahm. Die Arbeitgeberin reagiert mit einer Abmahnung. Das LAG Düsseldorf verneint eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

Mehr Infos zu Finanzprodukten sollten Anlegern helfen. EU-Abgeordnete lehnten neue Regeln aber ab - sie sehen zu viel Bürokratie und zu wenig effektiven Schutz. Was hinter dem überraschenden Nein steckt.

Das hat sich Gianni Infantino anders erhofft. Ein US-Gericht weist einen FIFA-Antrag im Machtkampf mit der UEFA ab. Es geht um die Herausgabe von möglicherweise brisanten Unterlagen.

Die Witwe Helmut Kohls wollte der öffentlich-rechtlichen "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" die Nutzung des Namens ihres verstorbenen Gatten untersagen. Damit hatte sie keinen Erfolg: Das LG Berlin II hält die Bezeichnung für zulässig.

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Neue Vorlage in Sachen Beamtenbesoldung in NRW: Dieses Mal geht es um die Bezahlung der Staatsdiener im Jahr 2022, die das VG Düsseldorf für verfassungswidrig zu niedrig hält. Ob dem tatsächlich so ist, soll jetzt der VerfGH des Landes prüfen.

Wann wird aus politischer Verfolgung eine entschädigungsfähige staatliche Zersetzungsmaßnahme? Das BVerwG konkretisiert die Voraussetzungen anhand der Fälle zweier Betroffener aus der DDR-Zeit.

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag fordern 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zur Nachrichtendienstreform. Die Humanistische Union hält weite Teile für verfassungswidrig – und warnt vor einem Überwachungsstaat.

Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Im Münchener Wirecard-Prozess läutet das Gericht nach bald vier Jahren und 291 Verhandlungstagen die Schlussphase ein. Ein Urteil vor Weihnachten ist möglich.

Das Warschauer Verfassungsgericht steht seit der zwischenzeitlichen Machtübernahme der Rechtspopulisten im Zentrum des politischen Machtkampfes. Findet das Gericht nach den jüngsten Eskalationen einen Weg aus der Abwärtsspirale?

Vor zwei Jahren kassierte das EuG die fast 1,5 Milliarden Euro schwere Kartellstrafe gegen Google. Jetzt empfiehlt Generalanwältin Kokott dem EuGH, das Urteil aufzuheben. Für Google wird es eng – mal wieder.

Das OVG Münster hat die Pressevorschau des AG Düsseldorf nun ebenfalls abgesegnet: Das Gericht durfte vorab über eine Hauptverhandlung gegen einen Strafrichter informieren.

Obwohl er auch persönlich an den Cum-Ex-Geschäften seines Mandanten beteiligt gewesen ist, darf ein Rechtsanwalt und Steuerberater laut dem OLG Köln nun als Zeuge schweigen.

Ausweis bitte – aber wozu eigentlich? Das VG Dresden hat Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei in zwei Urteilen für unionsrechtswidrig erklärt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Urteilen ein.

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.

Der Berliner Anwalt Ahmed Abed möchte in Neukölln für die Linke als Bürgermeister kandidieren. BRAK und RAV kritisieren vor allem Medien dafür, bei ihrer Berichterstattung nicht zwischen anwaltlicher Vertretung und persönlicher Überzeugung zu unterscheiden.

Das BVerfG hat die Klagen der AfD-Fraktion und mehrerer Bürger gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm der EZB verworfen. Die Antragsteller hatten sich mit dem Kern der Sache schlicht zu wenig befasst.

Ein Hotelgast wollte vom Innen- in den Außenpool tauchen und stieß dabei gegen eine geschlossene Glastür. Mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld verlangte er deshalb vom Hotel. Selbst dran schuld, meinte dagegen das LG Flensburg.

Gleich sieben Rechtsakte des EU-Klimapakets hat Warschau vor den EuGH gezerrt – vom Verbrenner-Aus bis zum CO2-Grenzausgleich. Die Luxemburger Richter und Richterinnen wiesen sämtliche Nichtigkeitsklagen ab.

Im Fall Fabian hatte die Angeklagte wiederholt ihre Unschuld beteuert – und ist am vergangenen Dienstag dennoch verurteilt worden. Jetzt hat ihre Verteidigung Revision eingelegt.

Können EU-Bürger, die in Deutschland leben, ohne dort erwerbstätig zu sein, einen Anspruch auf Kindergeld haben? Der BFH bejaht das und konkretisiert in zwei Verfahren die Voraussetzungen dafür.

Kanzleien rüsten mit KI auf. Dafür brauchen sie Legal AI Architects, Produktmanagerinnen und weitere cross-funktionale Rollen. Welche es gibt, welche erst mit der KI entstanden sind und warum ihnen der Aufstiegspfad fehlen könnte, zeigt Marc Ohrendorf.

Sechsstellige Mietschulden, seit August kein warmes Wasser: Das VG Göttingen hat es den Eigentümern einer berüchtigten Immobilie untersagt, die Versorgung als Hebel gegen säumige Mieter einzusetzen. Eigentum verpflichte – zumal im Winter.

Ein spektakulärer Fund, der offenbar keiner war: Ein Landesarchäologe soll mit falschen Angaben einen mittelalterlichen Schädel zum Neandertaler gemacht haben. Auch für seine Dissertation soll er Knochen manipuliert haben. Er bleibt vorläufig suspendiert – bei halben Bezügen.

Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.

Ein Mann verlangt wegen mutmaßlicher Impfschäden Schadensersatz von einer Corona-Impfstoff-Herstellerin. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte die Kostenübernahme. Jetzt hat der BGH geurteilt.

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat für Kinder Alleinerziehender ein. Ein Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor – beschlossen ist aber noch nichts.