Wer Auskunft über seine beim BVerfG gespeicherten Daten verlangt, kann Anspruch auf die gesamte Verfahrensakte haben. Das entschied der VGH Mannheim. Nicht herausgegeben werden müssen allerdings Unterlagen aus dem sogenannten Sonderheft.
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Der VGH Mannheim hat das BVerfG verpflichtet, einem Mann eine elektronische Kopie der Unterlagen aus einem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 02.10.2026 – 10 S 1631/24). Einen Auskunftsanspruch des Mannes hinsichtlich eines sogenannten Sonderhefts, welches getrennt von der Verfahrensakte geführt wird, hat der VGH hingegen verneint.
Hintergrund ist ein Verfahren aus dem Jahr 2021. Nachdem der BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen hatte, verlangte der Mann auf Grundlage von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Das BVerfG gab ihm jedoch lediglich Auskunft zu Stamm- und Metadaten und lehnte seinen Antrag im Übrigen ab.
Auskunftsanspruch umfasst gesamte Verfahrensakte
Die Mannheimer Richterinnen und Richter stellten zunächst klar, dass der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht durch die im BVerfGG geregelte Akteneinsicht ausgeschlossen wird. Sowohl Wortlaut und Systematik als auch Entstehungsgeschichte und Zweck der jeweiligen Vorschriften sprächen dagegen, den unionsrechtlichen Auskunftsanspruch durch nationale Regelungen zur Akteneinsicht zu verdrängen.
Hinsichtlich der Verfahrensakte sei der Auskunftsanspruch des Mannes durch den Bescheid des BVerfG noch nicht vollständig erfüllt worden, so der VGH. Der Anspruch umfasse nämlich eine elektronische Kopie der gesamten Verfahrensakte. Nur so könne er seine personenbezogenen Daten im jeweiligen Zusammenhang nachvollziehen und richtig einordnen. Zugleich sei die Übermittlung der vollständigen Akte auch aus Sicht des BVerfG praktikabler, weil sie den Verwaltungsaufwand verringere.
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Kein Anspruch auf Einsicht in das Sonderheft
Keinen Anspruch hat der Mann allerdings auf Auskunft über den Inhalt des sogenannten Sonderhefts. Nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes entfalle das Auskunftsrecht, wenn dadurch Informationen offengelegt würden, die gesetzlich geheim zu halten sind. Dies treffe auf die Informationen im Sonderheft zu.
Der Ausschluss sei auch mit dem Unionsrecht vereinbar, so der VGH weiter. Die DS-GVO erlaube den Mitgliedstaaten Beschränkungen des Auskunftsrechts, wenn diese notwendig und verhältnismäßig seien, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Genau diesem Zweck diene die Ausnahme für das Sonderheft. Die dort enthaltenen Unterlagen umfassten Informationen, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis unterliegen würden. Dazu gehörten insbesondere die Voten der Richterinnen und Richter, jedenfalls dann, wenn über eine Verfassungsbeschwerde – wie im vorliegenden Fall – im Umlaufverfahren einer Kammer des BVerfG entschieden wurde.
Der VGH hat gegen das Urteil die Revision zum BVerwG zugelassen.
