Auskunftsanspruch

Das LG Flensburg muss den Eröffnungsbeschluss in einem Strafprozess gegen eine Klimaaktivistin veröffentlichen. Das VG Schleswig-Holstein hält das für nötig, damit die Presse ohne strafrechtliche Fallstricke berichten kann.

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Zu viele Schwärzungen, zu wenig Transparenz: Nach Einschätzung eines EuGH-Generalanwalts hat die EU-Kommission zu Unrecht Informationen zu Covid-Impfstoffverträgen zurückgehalten.

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meint Christoph Partsch.

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Eine Kirchenmusikerin wollte wissen, was ein nichtöffentlich tagendes Kirchengremium über sie besprochen hat. Der Streit landete schließlich in Karlsruhe und endete mit einer klaren Grenze für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Eine durch Samenspende gezeugte Frau hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wie oft die Samenspenden ihres biologischen Vaters verwendet wurden oder wie viele Halbgeschwister existieren. Das OLG Frankfurt verneinte ein Auskunftsrecht.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.

Auch wenn die Stasi-Unterlagen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beitragen können – uneingeschränkt zugänglich sind sie nicht. Einem Sachbuchautor, der die Unterlagen zu Angela Merkel einsehen wollte, versagte das VG Berlin jetzt den Zugang.

Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.