Eine Kirchenmusikerin wollte wissen, was ein nichtöffentlich tagendes Kirchengremium über sie besprochen hat. Der Streit landete schließlich in Karlsruhe und endete mit einer klaren Grenze für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.03.2026 – 2 BvR 211/25). Damit bleibt es bei der Entscheidung des BAG, das einen Anspruch auf Einsicht in das betreffende Sitzungsprotokoll bejaht hatte.
Die Kirchenmusikerin war über viele Jahre bei einer Stuttgarter Kirchengemeinde beschäftigt. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses kam es zu Spannungen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats im Mai 2006 wurde über die weitere Verwendung der Frau beraten. Die Frau nahm an der Sitzung nicht teil, war aber brennend daran interessiert, was über sie gesagt wurde und klagte auf Einsicht in das Protokoll.
Nachdem ihre Auskunftsbegehren vor kirchlichen Gerichten erfolglos geblieben waren, zog sie vor die staatlichen Gerichte. Das ArbG Stuttgart und das LAG Baden-Württemberg wiesen die Klage noch ab. Erst das BAG gab ihr Recht: Das Protokoll sei Teil der materiellen Personalakte. Maßgeblich sei ein inhaltliches Verständnis – erfasst seien alle Unterlagen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Dass die Sitzung nichtöffentlich war, stehe dem nicht entgegen. Die kirchlichen Geheimhaltungsvorschriften dienten gerade dem Schutz der betroffenen Person, nicht deren Ausschluss von Informationen über sich selbst.
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht – aber mit Grenzen
Trotzdem weigerte sich die Kirchengemeinde, das Urteil umzusetzen. Vor dem BVerfG rügte sie eine Verletzung ihres kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 WRV. Damit drang sie jedoch nicht durch: Die Verfassungsbeschwerde scheiterte bereits an den Darlegungsanforderungen. Das Gericht erinnerte an seine ständige Rechtsprechung: Wer eine Grundrechtsverletzung durch gerichtliche Entscheidungen rüge, müsse sich substantiiert mit deren Begründung auseinandersetzen und aufzeigen, dass Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkannt wurden. Daran fehle es hier. Die Kirchengemeinde habe im Kern lediglich ihre eigene Rechtsauffassung derjenigen des BAG entgegengesetzt.
In der Sache machten die obersten Verfassungsrichterinnen und -richter zugleich deutlich: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewährleiste den Kirchen zwar eine eigenständige Ordnung ihrer Angelegenheiten – einschließlich arbeitsrechtlicher Regelungen. Dieses Recht wirke auch in das staatliche Arbeitsrecht hinein und sei von den Fachgerichten zu berücksichtigen.
Es führe jedoch nicht zu einer vollständigen Immunisierung gegenüber staatlicher Kontrolle. Kirchliche Arbeitsverhältnisse blieben Teil der staatlichen Rechtsordnung. Die Arbeitsgerichte müssten daher kirchliches Recht auslegen und anwenden – allerdings unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses.
Keine willkürliche Auslegung durch das BAG
Einen verfassungsrechtlich relevanten Fehler konnte das BVerfG nicht erkennen: Weder habe das BAG kirchliches Recht willkürlich ausgelegt noch die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts verkannt. Die Einordnung des Protokolls als Teil der "vollständigen Personalakte" knüpfe nachvollziehbar an Wortlaut und Zweck der kirchlichen Anstellungsordnung an. Ziel sei es gerade, dem Beschäftigten Transparenz über ihn betreffende Vorgänge zu verschaffen und ihm Rechtsschutz zu ermöglichen.
Auch die Auslegung der kirchlichen Vorschriften zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen sei vertretbar. Deren Zweck liege primär darin, sensible Personalangelegenheiten vor der Öffentlichkeit zu schützen – nicht vor der betroffenen Person selbst.
Zudem sei der Schutz der internen Willensbildung hinreichend gewahrt: Protokolle müssten regelmäßig nur das zur Verständlichkeit der Beschlüsse Erforderliche enthalten, nicht aber sämtliche Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder.
