Die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen E-Scooter-Vermieter gelangte bis zum BGH. Dort gab es nun ein bestechend einleuchtendes Ergebnis: Wenn es nichts zu kündigen gibt, braucht es auch keinen Kündigungsbutton.
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Im Streit um eine E-Scooter-App stellte der BGH nun klar: Unternehmer müssen Kündigungsschaltflächen nach § 312k BGB nicht schon nach der Registrierung eines Nutzers, sondern erst mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bereitstellen (Urteil vom 21.12.2026 – I ZR 243/25).
Über die App eines E-Scooter- und E-Bike-Anbieters können Kunden für das Anmieten der Fahrzeuge zwischen verschiedenen Optionen wählen. Auf der Startseite stehen Freischaltpässe, Monatsabonnements und ein Tagesticket zur Verfügung. Nach einem Test störte sich ein Verbraucherverband allerdings daran, dass nicht schon dort auch ein Kündigungsbutton zu finden war. Das verstoße, so seine Auffassung, gegen die Pflicht aus § 312k Abs. 2 BGB. Sowohl das LG München I als auch das OLG München sahen hier jedoch keinen Verstoß. Nun pflichtete dem auch der BGH bei. Die Revision des Verbraucherverbandes blieb somit ohne Erfolg.
"Entgeltlich" meint hier Geld
Der Verband hatte unter anderem argumentiert, dass § 312k BGB die Button-Pflicht an alle entgeltlichen Dauerschuldverhältnisse im weiteren Sinn knüpfe. Darunter falle schon die Registrierung selbst, bei der Kunden gewissermaßen mit ihren Daten bezahlten. Dieser Linie erteilte der 6. Zivilsenat nun eine Absage und entschied damit einen Streit aus der rechtswissenschaftlichen Literatur.
Dem Wortlaut nach erfasse § 312k Abs. 1 BGB zwar tatsächlich alle Formen der Entgeltlichkeit, inklusiver der nicht monetären. Ihre Systematik und Entstehungsgeschichte wiesen jedoch in eine andere Richtung. So sei § 312kzusammen mit § 312j BGB zu lesen, der Unternehmern konkrete Informationspflichten für Bestellprozesse auferlege. § 312 Abs. 3 u. 2 BGB sprächen insoweit davon, dass Verbraucher "zur Zahlung verpflichtet" würden. Dieser Wortlaut sei erst im Mai 2022 eingeführt worden, zuvor sei dort ebenfalls von einer "entgeltlichen Leistung" die Rede gewesen. Die Änderung sollte an der Regelung selbst allerdings nicht ändern, sondern diesen besser auf § 312 BGB zuschneiden, der für den Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften die Verpflichtung zur "Zahlung eines Preises" voraussetze.
Im Rahmen dieser Änderung sei auch diskutiert worden, ob § 312j BGB nicht parallel zur Regelung über einen eindeutigen Bestellbutton auch eine Regelung über einen Kündigungsbutton erhalten solle. Die Bundesregierung habe dabei aber auf § 312k BGB verwiesen. Die Entstehungsgeschichte zeige, dass sich der Gesetzgeber beim Erlass des § 312k BGB an § 312j BGB orientiert habe, sodass die Begriffe der Entgeltlichkeit nicht auseinanderfallen sollten.
Dafür spreche auch der Sinn und Zweck, der laut der Gesetzesbegründung im Schutz vor "Kostenfallen" liege, was sich wiederum nur auf andauernde Geldzahlungen beziehen könne.
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Keine vorsorgliche Kündigung per Button
Auch im Hinblick auf den potenziell später abgeschlossenen Vertrag müsse der Kündigungsbutton noch nicht auf der Bestellseite zu finden sein. Dass Kunden unter Umständen zur Sicherheit auch ohne einen Vertragsschluss "vorsorglich" kündigen wollen würden, verfange hier nicht. Erst der Vertrag selbst könne Anlass zu einer Kündigung geben.
Zu Recht habe das E-Scooter-Unternehmen hier argumentiert, dass eine früherer Kündigungsbutton sogar eher den irrigen Eindruck erwecken könnte, der Verbraucher sei bereits vertraglich gebunden. Daran ändere § 312k Abs. 1 BGB auch insoweit nichts, als dass er nur an die "Ermöglichung" eines Vertragsschlusses durch den Unternehmer anknüpfe. Der Gesetzgeber habe dabei nicht gewollt, dass ein Kündigungsbutton gleichzeitig mit der "Ermöglichung" eines Vertrags verfügbar sein solle. Es sei ihm stattdessen darum gegangen, offline geschlossene Verträge auch dann einfach online kündbar zu machen, sobald das Unternehmen irgendwelche Online-Verträge "ermögliche".
Auch die konkrete Ausgestaltung des Buttons ("Verträge hier kündigen") und die Rechtsfolge eines Verstoßes – nämlich die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Kunden oder die Kundin – sprächen hier für die Button-Pflicht erst nach Vertragsschluss.
