Alle Schlagzeilen

Ein Soldat verweigert während der Corona-Pandemie die Impfung gegen Covid-19. Er wird zweimal freigesprochen, doch damit ist der Fall längst nicht erledigt.

Eine Polizeistreife traf nachts einen zukünftigen Kollegen an – mit 2,04 Promille auf einem Fahrrad. Laut dem OVG Bautzen genügte das für einen Widerruf seines Beamtenverhältnisses.

Nach seiner Haftentlassung zog der sogenannte Maschsee-Mörder zu einer Frau nach Düsseldorf. Für das, was er ihr antat, dürfte er nun erneut lange hinter Gitter kommen.

Elija Walk will eine Antwort auf eine unbequeme Frage: Wie viel Unterricht muss der Staat liefern? Die Justiz verweist nun auf die Politik. Wie blickt der ehemalige Abiturient auf das Urteil?

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fabian-Prozess eine lebenslange Haftstrafe für die Angeklagte. Ihre Verteidigung stellt das Ergebnis des Mammutprozesses aber gänzlich anders dar.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen dürfen künftig bei Verhandlungen und anderen Amtshandlungen in schwarzer Robe auftreten. Die Landesregierung spricht von einer besonderen Würdigung des Berufs.

Nach einem enttäuschenden Ergebnis in den Abitur-Matheklausuren versuchte das sächsische Kultusministerium kurzerhand, alle Prüfungen um einen Punkt anzuheben. Das geht laut dem VG Dresden so nicht; und gilt erst recht nicht für Berufsgymnasien.

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Die Gewinner der diesjährigen JUVE-Awards stehen fest: Bei der alljährlichen Preisverleihung in Frankfurt am Main wurde Latham & Watkins am Mittwochabend als "Kanzlei des Jahres" ausgezeichnet.

Nach einem Unfall kaufte sich ein Tesla-Fahrer ein teureres Modell, weil sein bisheriges monatelang nicht lieferbar gewesen wäre. Die Mehrkosten wollte er von der gegnerischen Versicherung ersetzt haben. Schließlich habe er ihr sogar Geld gespart.

Johanna Orth starb mit 22 Jahren in der Ahrtalflut. Ihre Eltern werfen den Ermittlern vor, wichtige Spuren nicht verfolgt zu haben – nun wenden sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

Bayer gewinnt erneut in einem Glyphosat-Streit. Das Verfahren war wichtig, weil die Kläger in Missouri andere Vorwürfe erhoben hatten als in früheren Verfahren. Was das Urteil für den Konzern und den Roundup-Komplex bedeutet.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

Ein Fall wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen - und beteuert bis heute ihre Unschuld. Nun ist die Verurteilte mit ihrer Berufung gescheitert.

Woher kam das Coronavirus in China? Und wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf NATO-Staaten? Ein Journalist wollte über die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit des BND informiert werden. Doch das Geheimhaltungsinteresse geht vor.

Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten.

Eine der bekanntesten Wirtschaftskanzleien der Welt steht vor dem Aus. Weil, Gotshal & Manges will seine Geschäftstätigkeit einstellen – ausgerechnet die Kanzlei, die Lehman Brothers, Enron und General Motors durch die Insolvenz führte.

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

Acht Starlink-Antennen südlich von Sofia brannten – nun sitzen zwei 19-Jährige aus Duisburg und Moers in Auslieferungshaft. Was Bulgarien ihnen vorwirft und wie es weitergeht.

Nach mehr als 30 Prozesstagen und einer aufwendigen Beweisaufnahme im Fabian-Prozess hat die Staatsanwaltschaft plädiert. Sie beantragte eine Verurteilung wegen Mordes – aber nicht nur das.

Vor ihrer Chemotherapie ließ eine Krebspatientin befruchtete Eizellen einfrieren – doch die Krankenkasse stellte sich quer: Nur die Konservierung unbefruchteter Zellen werde übernommen. Das LSG Baden-Württemberg sieht das genauso.

Kann ein Flugzeug eine ortsfeste (erste) Tätigkeitsstätte eines Piloten sein? Laut BFH ja – solange es am Stationierungsflughafen in der Parkposition steht. Einem Piloten steht für die Fahrten zum Flughafen daher nur die Entfernungspauschale zu.

Auf dem Wahlzettel in Alaska stehen zwei Kandidaten mit gleichem Nachnamen. Es gibt Vorwürfe gegen die Demokraten, die Chancen der Republikaner so schmälern zu wollen. Nun prüft der Bundesstaat den Fall.

Weil die Familienkasse nach neun Jahren die Vaterschaft eines Deutschen anzweifelt, soll die ausländische Mutter nun über 24.000 Euro an Kindergeld zurückzahlen. Doch erlaubt das Steuerrecht eine solche Prüfung überhaupt? Der BFH zweifelt.

Das Bundesjustizministerium plant ein eigenes Berufsrecht für Insolvenzverwalter, mit neuer Kammer und eigener Gerichtsbarkeit. Die BRAK hält das für verfassungswidrig, teurer als versprochen – und stellt eine eigene Lösung vor.

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Die Festsetzungsfrist setzt der Finanzverwaltung zeitliche Grenzen bei der Änderung von Steuerfestsetzungen. Wann diese Frist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird, hat nun der BFH geklärt und einen Streit beendet.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren um den Wirecard-Skandal können keine Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY verfolgt werden. Der BGH stellt klar: Auf Ansprüche gegen die Abschlussprüferin ist das KapMuG nicht anwendbar.

Ein Junge verbringt 40% seiner Zeit bei der Mutter, trotzdem soll sie den vollen Mindestunterhalt zahlen. Der BGH stellt klar: Wer sein Kind umfangreich mitbetreut, kann beim Unterhalt entlastet werden. Doch wie weit reicht das?

In Hamburg steht Christina Block wegen Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder vor Gericht. Diese leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Die geschiedenen Eltern streiten sich auch dort vor Gericht – es geht um Unterhalt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt einen Gesetzentwurf vor, mit dem er EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umsetzen will. Behörden wie die Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU beim Zoll sollen mehr Befugnisse erhalten.

Sie gab ihrem Freund Zugang zu ihrem Konto – der nutzte ihn für eine Phishing-Masche. Dass sie davon nichts gewusst haben will, half ihr vor dem LG Frankenthal nicht.

Laut BVerwG erhalten Solo-Mütter keinen Unterhaltsvorschuss, wenn ihr Kind aus einer Samenspende entstand. Das VG Bremen widerspricht. Wieso es nicht auf die Mutter ankommt und der Staat alle Kinder gleich behandeln muss, erläutert Lucy Chebout.

Ein Neugeborenes wäre wohl lebensfähig gewesen. Doch es starb bei einer Hausgeburt, von der Ärzte zuvor dringend abgeraten hatten. Zwei Hebammen wurde deshalb der Prozess gemacht.

Die Trump-Regierung wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Ein Gericht weist die Anschuldigung vor den Midterms zurück - und spricht von einem historischen Vorgang.