Alle Schlagzeilen

Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten.

Eine der bekanntesten Wirtschaftskanzleien der Welt steht vor dem Aus. Weil, Gotshal & Manges will seine Geschäftstätigkeit einstellen – ausgerechnet die Kanzlei, die Lehman Brothers, Enron und General Motors durch die Insolvenz führte.

Ein falsches Datum bringt die Tabaksteuer durcheinander, der Bund will Berlins Vergesellschaftungspläne ausbremsen. Außerdem: Markus Ogorek zu den AfD-Leaks, Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch und eine Eiche gewinnt gegen das BGB.

Acht Starlink-Antennen südlich von Sofia brannten – nun sitzen zwei 19-Jährige aus Duisburg und Moers in Auslieferungshaft. Was Bulgarien ihnen vorwirft und wie es weitergeht.

Nach mehr als 30 Prozesstagen und einer aufwendigen Beweisaufnahme im Fabian-Prozess hat die Staatsanwaltschaft plädiert. Sie beantragte eine Verurteilung wegen Mordes – aber nicht nur das.

Vor ihrer Chemotherapie ließ eine Krebspatientin befruchtete Eizellen einfrieren – doch die Krankenkasse stellte sich quer: Nur die Konservierung unbefruchteter Zellen werde übernommen. Das LSG Baden-Württemberg sieht das genauso.

Kann ein Flugzeug eine ortsfeste (erste) Tätigkeitsstätte eines Piloten sein? Laut BFH ja – solange es am Stationierungsflughafen in der Parkposition steht. Einem Piloten steht für die Fahrten zum Flughafen daher nur die Entfernungspauschale zu.

Auf dem Wahlzettel in Alaska stehen zwei Kandidaten mit gleichem Nachnamen. Es gibt Vorwürfe gegen die Demokraten, die Chancen der Republikaner so schmälern zu wollen. Nun prüft der Bundesstaat den Fall.

Weil die Familienkasse nach neun Jahren die Vaterschaft eines Deutschen anzweifelt, soll die ausländische Mutter nun über 24.000 Euro an Kindergeld zurückzahlen. Doch erlaubt das Steuerrecht eine solche Prüfung überhaupt? Der BFH zweifelt.

Das Bundesjustizministerium plant ein eigenes Berufsrecht für Insolvenzverwalter, mit neuer Kammer und eigener Gerichtsbarkeit. Die BRAK hält das für verfassungswidrig, teurer als versprochen – und stellt eine eigene Lösung vor.

Claudia Jandek hat die KI-Regeln an allen 47 deutschen Jurafakultäten untersucht. Im Gespräch erklärt die Legal-Tech-Expertin, warum die Unterschiede groß sind, weshalb pauschale Verbote wenig bringen und wo die Ausbildung der Praxis hinterherhinkt.

Die Festsetzungsfrist setzt der Finanzverwaltung zeitliche Grenzen bei der Änderung von Steuerfestsetzungen. Wann diese Frist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird, hat nun der BFH geklärt und einen Streit beendet.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren um den Wirecard-Skandal können keine Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY verfolgt werden. Der BGH stellt klar: Auf Ansprüche gegen die Abschlussprüferin ist das KapMuG nicht anwendbar.

Ein Junge verbringt 40% seiner Zeit bei der Mutter, trotzdem soll sie den vollen Mindestunterhalt zahlen. Der BGH stellt klar: Wer sein Kind umfangreich mitbetreut, kann beim Unterhalt entlastet werden. Doch wie weit reicht das?

In Hamburg steht Christina Block wegen Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder vor Gericht. Diese leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Die geschiedenen Eltern streiten sich auch dort vor Gericht – es geht um Unterhalt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt einen Gesetzentwurf vor, mit dem er EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umsetzen will. Behörden wie die Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU beim Zoll sollen mehr Befugnisse erhalten.

Sie gab ihrem Freund Zugang zu ihrem Konto – der nutzte ihn für eine Phishing-Masche. Dass sie davon nichts gewusst haben will, half ihr vor dem LG Frankenthal nicht.

Laut BVerwG erhalten Solo-Mütter keinen Unterhaltsvorschuss, wenn ihr Kind aus einer Samenspende entstand. Das VG Bremen widerspricht. Wieso es nicht auf die Mutter ankommt und der Staat alle Kinder gleich behandeln muss, erläutert Lucy Chebout.

Ein Neugeborenes wäre wohl lebensfähig gewesen. Doch es starb bei einer Hausgeburt, von der Ärzte zuvor dringend abgeraten hatten. Zwei Hebammen wurde deshalb der Prozess gemacht.

Die Trump-Regierung wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Ein Gericht weist die Anschuldigung vor den Midterms zurück - und spricht von einem historischen Vorgang.

Anwaltskanzleien verwahren vertrauliche Pläne und sensible Mandantendaten - und geraten immer stärker ins Visier von Hackern. Welche Methoden die Angreifer nutzen.

Wer als Kriminalbeamter beim Staatsschutz arbeitet, kann sich nicht durch eine private Parkkontrolle selbst in den Dienst versetzen. Ein Dienstunfall war für einen Kriminaloberkommissar damit vom Tisch.

Ändert sich die Rechtsprechung während eines Streits um Rechtsschutz, kann das Versicherten helfen. Sie können sich aber nicht den günstigsten Zwischenstand aussuchen. Das stellt der BGH klar – und begrenzt den Deckungsschutz eines Dieselkäufers.

Dutzende Frauen werden durch Videos als Opfer eines Mannes identifiziert, dem sie vertraut hatten. Die Nachricht der Polizei ist für sie ein Schock. Nun gibt es ein erstes Urteil in dem Prozess um 22 Vergewaltigungen.

Der Münchner Wirecard-Prozess geht in die Schlussphase. Die Verteidiger werden noch eine letzte Gelegenheit für neue Beweisanträge erhalten.

Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht mehr erhöht, nun sollen Mindest- und Höchstsatz steigen. Eine Reform sieht außerdem Änderungen beim Bezug der Leistung vor.

Wie weit müssen Ordnungsbeamte vor dem Abschleppen gehen, um Parksünder ausfindig zu machen? Nicht sehr weit, meint das VG Gera. Auch in modernen Zeiten müssen Anwohner in Ruf- und Sichtweite sein.

Nach einem schweren Verkehrsunfall akzeptierte eine querschnittsgelähmte Frau einen Abfindungsvergleich. Jahre später fordert sie von ihrem Anwalt fast eine halbe Million Euro. Hätte er ihr von dem Vergleich abraten müssen?

Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union mögliche Vorhaben mit rechtlichen Mitteln verhindern. Sie könnte dabei bis nach Karlsruhe ziehen.

"Eine Herzensangelegenheit" nannte Juli Zeh die Arbeit als ehrenamtliche Landesverfassungsrichterin in Brandenburg. Nun fehlt der Erfolgsautorin und Volljuristin die nötige Zeit – sie gibt das Amt vorzeitig auf.

Dürfen Richter auf Probe den Vorsitzenden vertreten? Mit dieser Frage hat sich das LG Hagen beschäftigt – und sie ausdrücklich anders als Teile der juristischen Literatur beantwortet.

Seit 2009 unterrichtete eine Lehrerin aus Wesel nicht mehr und erhielt weiter ihre Bezüge. Nun ist sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt.

Der Prozess um die Entführung der Block-Kinder soll nach dem Willen des Gerichts dem Ende entgegengehen. Doch jetzt gibt es neue Beweisanträge – und einen andauernden Streit um Interview-Äußerungen.

Teile der Strafrechtswissenschaft haben eine Erklärung zum Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Sie warnen vor Versuchen, Gerichte, Forschung und rechtsstaatliche Institutionen zu delegitimieren.

Kanzleien und Rechtsabteilungen fürchten explodierende KI-Kosten. Dabei fällt kein Preis so schnell wie der für KI. Warum die größten Kosten oft erst durch die Nutzerinnen und Nutzer entstehen und wie sich die Rechnung klein halten lässt, zeigt Marc Ohrendorf.

Im Block-Prozess hat das LG Hamburg mit der Sicherstellung von Interview-Aufzeichnungen der "Zeit" Diskussionen hervorgerufen. Nun hat es auf eine Beschwerde des Verlags reagiert – und den Durchsuchungsbeschluss für teilweise rechtswidrig erklärt.

Möblierte Mikroapartments können fehlenden Mietwohnraum nicht ersetzen. Das VG Köln hat eine Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser abgelehnt. Auch unbefristete Mietverträge änderten daran nichts.