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Alle Schlagzeilen

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung
Bürgergeld und Wohnkosten

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung

Die für das Bürgergeld neu eingeführte Obergrenze bei Unterkunftskosten greift nach Auffassung eines Sozialgerichts nicht automatisch. Fehlt eine belastbare Berechnung der angemessenen Wohnkosten, bleibt es vorerst bei der vollständigen Kostenübernahme.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

Wer Fehler im Nachteilsausgleich geltend machen will, darf damit nicht erst auf die Notenbekanntgabe warten. Das entschied das VG Köln im Falle eines erfolglosen Drittversuchs im zweiten Staatsexamen.

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig
Streit um Vergesellschaftung in Berlin

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch.

Wie effizient darf es denn sein?
Reformkonzept für die StPO

Wie effizient darf es denn sein?

Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter
Im Dienst des IS

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter

Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen dauert an: Das OLG Frankfurt verurteilte einen früheren Kämpfer zu über vier Jahren Haft. Das OLG Düsseldorf sprach gegen eine ehemalige Anhängerin, die mit ihrer Familie in Syrien lebte, eine Bewährungsstrafe aus.

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge
Verfassungsbeschwerden

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans BVerfG - ohne Erfolg.

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?
Kompass Karriere #24

Was tun, wenn ich im Ref noch keine Ahnung habe, wo ich hin will?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Walz, ich beende bald mein Ref und habe bisher keine Ahnung, wo ich beruflich hin möchte. Gibt es irgendwelche Tipps zur Orientierung?"

Der BGH fordert Schönschrift
Recht digital

Der BGH fordert Schönschrift

Die Rechtsprechung fordert eine „maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes“ als Teil der Signatur. Das ist nicht zeitgemäß.

OBI-Orange ist dem BGH 2,5 Millionen Euro wert
Wert einer Farbmarke

OBI-Orange ist dem BGH 2,5 Millionen Euro wert

Die abstrakte Farbmarke des Baumarktkonzerns OBI sollte gelöscht werden. Das Unternehmen wehrte sich dagegen – und scheiterte vor dem BGH. Nun zeigt sich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert das Orange für den Konzern hat.

"Ich entschuldige mich"
Depardieu akzeptiert Urteil

"Ich entschuldige mich"

Bisher hatte Schauspieler Gérard Depardieu Vorwürfe sexueller Übergriffe am Filmset vehement zurückgewiesen. Nun verzichtet er auf einen Berufungsprozess und schlägt ganz neue Töne an.

Bayern warnt vor Gesetzeslücke
"Wegwerf-Agenten"

Bayern warnt vor Gesetzeslücke

Bei der Justizministerkonferenz sieht Bayern dringenden Handlungsbedarf gegen grenzüberschreitende Sabotage in der EU. Aktuell fehle dem Rechtsstaat eine Antwort auf die wachsende Bedrohung.

Killerroboter ohne Kontrolle?
Staaten ringen in Genf um Schranken

Killerroboter ohne Kontrolle?

Drohnen werden in Kriegen immer wichtiger. Bislang steuern sie noch Piloten aus der Ferne. Experten warnen: Vollautonome Waffen könnten bald folgen. Ziehen 128 Staaten in Genf rechtzeitig Grenzen?

Software, die weiß, wie Sie arbeiten
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Software, die weiß, wie Sie arbeiten

Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Zeitunglesen ist und bleibt kein Dienstunfall
Lehrerin scheitert vor BVerwG

Zeitunglesen ist und bleibt kein Dienstunfall

Eine Lehrerin wollte einen Zeitungsartikel über ihre Person als Dienstunfall anerkennen lassen. Sie habe dadurch psychische Folgeschäden erlitten. Das BVerwG wies nun ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Man sieht keinen weiteren Klärungsbedarf.

BVerfG muss Kopie der Verfahrensakte herausgeben
DS-GVO-Auskunft

BVerfG muss Kopie der Verfahrensakte herausgeben

Wer Auskunft über seine beim BVerfG gespeicherten Daten verlangt, kann Anspruch auf die gesamte Verfahrensakte haben. Das entschied der VGH Mannheim. Nicht herausgegeben werden müssen allerdings Unterlagen aus dem sogenannten Sonderheft.

Interessenkonflikts-Klausel der "Wirtschaftsweisen" rechtswidrig
VG Wiesbaden zur Klage von Grimm

Interessenkonflikts-Klausel der "Wirtschaftsweisen" rechtswidrig

Nach der Wahl der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy führte der Sachverständigenrat per Compliance-Kodex neue Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte ein. Das VG Wiesbaden hält das für rechtswidrig.

Was sich für junge Eltern ändert
Elterngeld und Mutterschutz

Was sich für junge Eltern ändert

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

Zwangsbehandlung auch außerhalb von Kliniken
Reform des Betreuungsgesetzes

Zwangsbehandlung auch außerhalb von Kliniken

Eine ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten? Unter strengen Voraussetzungen ist das bei Menschen mit gesetzlichem Betreuer erlaubt. Künftig muss das nicht einmal im Krankenhaus geschehen.

Ohne Abo kein Kündigungsbutton
E-Scooter-App

Ohne Abo kein Kündigungsbutton

Die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen E-Scooter-Vermieter gelangte bis zum BGH. Dort gab es nun ein bestechend einleuchtendes Ergebnis: Wenn es nichts zu kündigen gibt, braucht es auch keinen Kündigungsbutton.

Betriebsrat darf zum Besuch mobiler Sprechstunde aufrufen
Keine Abmahnung

Betriebsrat darf zum Besuch mobiler Sprechstunde aufrufen

Ein Betriebsratsmitglied lädt 175 Beschäftigte zum mobilen Betriebsratsbüro ein – und legt damit einen ganzen Produktionsbereich lahm. Die Arbeitgeberin reagiert mit einer Abmahnung. Das LAG Düsseldorf verneint eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

EU-Parlament stimmt gegen Kleinanleger-Schutzregeln
Zu viel Bürokratie

EU-Parlament stimmt gegen Kleinanleger-Schutzregeln

Mehr Infos zu Finanzprodukten sollten Anlegern helfen. EU-Abgeordnete lehnten neue Regeln aber ab - sie sehen zu viel Bürokratie und zu wenig effektiven Schutz. Was hinter dem überraschenden Nein steckt.

Gericht in New York weist FIFA-Anträge ab
Gescheiterter WM-Investorendeal

Gericht in New York weist FIFA-Anträge ab

Das hat sich Gianni Infantino anders erhofft. Ein US-Gericht weist einen FIFA-Antrag im Machtkampf mit der UEFA ab. Es geht um die Herausgabe von möglicherweise brisanten Unterlagen.

Kohls Witwe hat kein Exklusivrecht am Namen
"Helmut Kohl"

Kohls Witwe hat kein Exklusivrecht am Namen

Die Witwe Helmut Kohls wollte der öffentlich-rechtlichen "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" die Nutzung des Namens ihres verstorbenen Gatten untersagen. Damit hatte sie keinen Erfolg: Das LG Berlin II hält die Bezeichnung für zulässig.

Worauf BND und Verfassungsschutz künftig Zugriff haben
Nachrichtendienstreform beschlossen

Worauf BND und Verfassungsschutz künftig Zugriff haben

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät
Frühere Beurkundung

Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der Sozietät

Eine Mandantin verlangt ihr Anwaltshonorar zurück: Ihre frühere Kanzlei habe trotz eines Tätigkeitsverbots ein Mandat übernommen. Doch gilt das Verbot auch für Anwälte, die erst später zur Sozietät stoßen? Der BGH zieht eine zeitliche Grenze.

Beamte auch in 2022 zu schlecht bezahlt?
Besoldung in NRW

Beamte auch in 2022 zu schlecht bezahlt?

Neue Vorlage in Sachen Beamtenbesoldung in NRW: Dieses Mal geht es um die Bezahlung der Staatsdiener im Jahr 2022, die das VG Düsseldorf für verfassungswidrig zu niedrig hält. Ob dem tatsächlich so ist, soll jetzt der VerfGH des Landes prüfen.

Nicht jede politische Verfolgung begründet eine Entschädigung
Stasi-Maßnahmen

Nicht jede politische Verfolgung begründet eine Entschädigung

Wann wird aus politischer Verfolgung eine entschädigungsfähige staatliche Zersetzungsmaßnahme? Das BVerwG konkretisiert die Voraussetzungen anhand der Fälle zweier Betroffener aus der DDR-Zeit.

Schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Forum

Schwarzer Tag für die Pressefreiheit

Der sogenannte Block-Prozess beschäftigt das LG Hamburg und die Medienöffentlichkeit seit über einem Jahr.

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"
Legal Clinic Bremen

"Die Gefangenen sollen die positive Bedeutung von Recht erfahren"

Seit fast 50 Jahren beraten Studierende der Universität Bremen Gefangene zu ihren Rechten. Im Interview erklärt Prof. Dr. Christine Graebsch, warum dieses bundesweit einzigartige Projekt bis heute gebraucht wird und was Jurastudierende dabei lernen.

So soll weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener aussehen
Arbeitsrechtsreform

So soll weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener aussehen

Das Arbeitsministerium will das Kündigungs- und Befristungsrecht ändern. Gutverdienern soll leichter gekündigt werden können, Befristungen sollen länger möglich sein. Wer Gutverdiener ist, ob der Dienstwagen mitzählt – und was nicht im Referentenentwurf steht.

28 Organisationen fordern Bundestag zum Nein auf
Nachrichtendienstreform

28 Organisationen fordern Bundestag zum Nein auf

Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag fordern 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zur Nachrichtendienstreform. Die Humanistische Union hält weite Teile für verfassungswidrig – und warnt vor einem Überwachungsstaat.

#113: Streit um polnisches Verfassungsgericht, IGH zu Genoziden, Rückkehr der Todesstrafe?
Gerechtigkeit & Loseblatt

#113: Streit um polnisches Verfassungsgericht, IGH zu Genoziden, Rückkehr der Todesstrafe?

Was könnte ein IGH-Urteil zu Myanmar für Israel und Deutschland bedeuten? Außerdem: der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht und die Frage, ob die Todesstrafe weltweit wieder im Trend liegt.

Vier Jahre, 291 Tage – jetzt kommt das Urteil
Wirecard-Prozess

Vier Jahre, 291 Tage – jetzt kommt das Urteil

Im Münchener Wirecard-Prozess läutet das Gericht nach bald vier Jahren und 291 Verhandlungstagen die Schlussphase ein. Ein Urteil vor Weihnachten ist möglich.

Polnische Verfassungskrise, die nächste
Streit um polnisches Verfassungsgericht

Polnische Verfassungskrise, die nächste

Das Warschauer Verfassungsgericht steht seit der zwischenzeitlichen Machtübernahme der Rechtspopulisten im Zentrum des politischen Machtkampfes. Findet das Gericht nach den jüngsten Eskalationen einen Weg aus der Abwärtsspirale?

Generalanwältin hält Freispruch im AdSense-Streit für falsch
EU gegen Google

Generalanwältin hält Freispruch im AdSense-Streit für falsch

Vor zwei Jahren kassierte das EuG die fast 1,5 Milliarden Euro schwere Kartellstrafe gegen Google. Jetzt empfiehlt Generalanwältin Kokott dem EuGH, das Urteil aufzuheben. Für Google wird es eng – mal wieder.

Vorab-Informationen gehören zur Pressefreiheit
OVG zur Pressevorschau

Vorab-Informationen gehören zur Pressefreiheit

Das OVG Münster hat die Pressevorschau des AG Düsseldorf nun ebenfalls abgesegnet: Das Gericht durfte vorab über eine Hauptverhandlung gegen einen Strafrichter informieren.

Gewinnabsichten schließen Zeugnisverweigerungsrecht nicht aus
Cum-Ex-Steuerberatung

Gewinnabsichten schließen Zeugnisverweigerungsrecht nicht aus

Obwohl er auch persönlich an den Cum-Ex-Geschäften seines Mandanten beteiligt gewesen ist, darf ein Rechtsanwalt und Steuerberater laut dem OLG Köln nun als Zeuge schweigen.

Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig
Schengener Grenzkodex

Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig

Ausweis bitte – aber wozu eigentlich? Das VG Dresden hat Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei in zwei Urteilen für unionsrechtswidrig erklärt. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Urteilen ein.

Verhandlung über AfD-Einstufung im März
Gesichert rechtsextrem?

Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen
Kammermitgliedschaft

Auch Wirtschaftsprüfer müssen nicht doppelt zahlen

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll Beiträge an die Rechtsanwaltskammer zahlen. Doch die BRAO-Reform beendet seine Mitgliedschaft – trotz der zusätzlichen Berufsqualifikation.