Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

Zitiervorschlag
Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209856)
60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.
Laut VG Köln müssen Examensprüflinge nicht nur Störungen im Prüfungsablauf, sondern auch einen unzureichenden Nachteilsausgleich noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse rügen. Für diese Rügeobliegenheit gebe es zwar keine gesetzliche Grundlage, sie folge aber aus dem Prinzip der Chancengleichheit (Urteil vom 15.09.2026 – 6 K 881/25).
Einem Kandidaten des zweiten juristischen Staatsexamens gingen die Prüfungen wortwörtlich nicht leicht von der Hand. Nachdem ihm auf Antrag ein Drittversuch gewährt worden war, beantragte er einen Nachteilsausgleich. Die ärztlichen Atteste zeigten neurologische und orthopädische Probleme am Handgelenk, die ihm unter anhaltenden Schmerzen nur eine geringere Belastung der Hand erlaubten. Daher sei hier – so die Amtsärztin – eine Schreibverlängerung von bis zu einer Stunde sowie eine einmalige Pause von 30 Minuten erforderlich, um die Chancengleichheit noch zu wahren. Das LJPA gewährte daraufhin 30 Minuten, die frei als Pause verteilt werden konnten, sowie eine Schreibverlängerung von 15 Minuten.
Doch auch dieses Mal waren die Prüfungsergebnisse nicht erfreulicher: Der Kandidat war erneut durchgefallen. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse legte er Widerspruch ein und forderte einen weiteren Prüfungsversuch. Er monierte hier erstmals, dass der Nachteilsausgleich nicht ausreichend gewesen wäre, um seinen Beeinträchtigungen gerecht zu werden. Die Schreibverlängerung von nur 15 Minuten läge weit unter der attestierten Empfehlung der Amtsärztin. Auch habe ihn der Lärm und die Unruhe der anderen Prüflinge gestört, die nach dem Ende ihrer Arbeitszeit zusammengepackt hätten. Einem anderen Prüfling habe die Aufsicht außerdem erlaubt, die Tür dauerhaft zu öffnen, wodurch ein störender Luftzug entstanden sei.
Seine Klage zum VG Köln blieb ohne Erfolg. Zwar wäre hier der Sache nach womöglich ein weiterer Wiederholungsversuch drin gewesen – der Prüfling kam mit seinem Anliegen jedoch zu spät.
15 Minuten zu wenig
Die 6. Kammer betonte, dass dem Justizprüfungsamt trotz der Formulierung im Juristenausbildungsgesetz ("kann", § 13 Abs. 1 S. 2 JAG NRW) kein Entscheidungsspielraum zukomme. Da die Gewährung eines Nachteilsausgleichs unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Chancengleichheit folge, seien die ergriffenen Maßnahmen gerichtlich voll überprüfbar.
Das Gericht stellte hier vor allem auf das amtsärztliche Attest ab, das eine weitaus längere Schreibverlängerung von 60 Minuten vorgesehen habe. Die Formulierung "bis zu einer Stunde" dürfe hier nicht so verstanden werden, dass die Amtsärztin irgendeine Dauer von bis zu einer Stunde für ausreichend gehalten habe. Sie deute eher darauf hin, dass sich die Schreibverlängerung einer Stunde annähern sollte. Insoweit habe sie die Dauer der Verlängerung nicht in die Hände des LJPA geben wollen. Das zähle hier, wenngleich die Einschätzung des LJPA letztlich eine rechtliche und keine medizinische Bewertung sei.
Nachträgliche Rüge wäre unfairer Vorteil
Diesen Verfahrensfehler könne der Prüfling allerdings nicht mehr geltend machen, da er erst die Prüfungsergebnisse abgewartet habe. § 13 Abs. 5 S. 3 JAG NRW sehe eine Rügeobliegenheit von einem Monat zwar nur für Störungen des Prüfungsablaufs an sich vor. Das bedeute aber nicht, dass alle anderen Rügen – wie hier jene des unzureichenden Nachteilsausgleichs – jederzeit erhoben werden könnten. Im Gegenteil folge sie auch ohne eine konkrete gesetzliche Grundlage aus dem Prinzip der Chancengleichheit, wobei es keine starre einmonatige, sondern eine einzelfallabhängige Rügefrist gebe. Auch ohne eine konkrete Frist sei ein Abwarten der Ergebnisse jedenfalls nicht mehr mit der Chancengleichheit vereinbar. Die Rüge dürfe nicht von den Ergebnissen abhängig sein, da sich die Prüflinge ansonsten gegenüber anderen einen unfairen Vorteil verschaffen könnten.
Der Kandidat hatte geltend gemacht, dass sein chronisches Leiden ihn nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Prüfungsrücktritt berechtige, sodass ihm nur der Nachteilsausgleich bleibe. Da er nicht habe abbrechen können, sei er gezwungen gewesen, die Prüfung mit einem Nachteilsausgleich abzulegen. Die Kammer betonte nun allerdings, dass die geltend gemachte "Zwangslage" hier gar nicht bestanden habe. Von ihm werde nicht gleich der Rücktritt während der Prüfung verlangt, sondern lediglich die zeitige Geltendmachung des Verfahrensfehlers. Ihm sei nur die zumutbare Entscheidung abverlangt, noch vor den Prüfungsergebnissen zu entscheiden, ob er aus seiner Leistungseinschränkung Konsequenzen ziehen wolle. Der "Rücktrittsgrund" liege hier nicht in seinem Dauerleiden selbst, sondern in dem mangelhaften Nachteilsausgleich.
Ebenso wenig überzeugte die Kammer, dass ihm erst nach der Notenbekanntgabe "bewusst geworden sei", wie sehr ihn der fehlerhafte Nachteilsausgleich betroffen habe. Gerade diesen Fall wolle die Rügeobliegenheit aber verhindern: Es sollten gerade solche Rügen ausgeschlossen werden, die auf den enttäuschenden Noten beruhten. Die Noten dürften daher schon gar nicht den Ausschlag geben, sondern allein die Spürbarkeit der Beeinträchtigung. Und dass jene nicht schon vor der Ergebnismitteilung erkennbar war, habe er nicht überzeugend erklärt.
- Redaktion beck-aktuell, tbh
- VG Köln
- Urteil vom 15.09.2026
- 6 K 881/25
Zitiervorschlag
Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209856)



