Behinderung

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

Ein schwerbehinderter Bewerber wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt eine AGG-Entschädigung. Die Klage scheitert aufgrund ungewöhnlicher Umstände: Es war überhaupt niemand eingeladen worden und eine Stelle gab es auch nicht.

Eine Studentin mit PTBS kämpft um die Übernahme der Kosten einer Spezialausbildung für ihren Assistenzhund. Das LSG Sachsen-Anhalt bestätigt nun: Der Hund kann ein Hilfsmittel der sozialen Teilhabe und die Ausbildung voll zu finanzieren sein.

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

Das Kind eines Diplomaten besucht in Deutschland die Grundschule. Es ist aufgrund einer schweren neurologischen Erkrankung stark eingeschränkt. Ein Recht auf eine Schulbegleitung sieht das SG Frankfurt am Main dennoch nicht.

Darf eine Rehaklinik eine blinde Patientin abweisen? Der BGH muss entscheiden, ob das Gleichbehandlungsgesetz auch im Gesundheitsbereich gilt.

Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderungen im Alltag unterstützen. Zu den Leistungen kann auch ein behindertengerechtes Autos gehören. Bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kann es aber zumutbar sein, zunächst den ÖPNV oder einen Fahrdienst zu nutzen, so das LSG Baden-Württemberg.

Ein schwerbehinderter Bewerber war zwar für ein Gespräch vorgesehen, die Einladung erreichte ihn jedoch nicht. Der Arbeitgeber musste nur die ordentliche Versendung der E-Mail beweisen, nicht jedoch deren Zugang. Weil er das konnte, verneinte das LAG Hessen einen Anspruch auf AGG-Entschädigung.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Opfer von Straftaten künftig leichter professionelle Unterstützung im Strafverfahren erhalten sollen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Zugangshürden und ein erweiterter Anspruch für Betroffene häuslicher Gewalt.

Eine Erstattung von Physiotherapie kommt auch für einen Blindenhund nur infrage, wenn die Leistung vorab bei der Krankenkasse beantragt wurde. Das hat das SG Hannover entschieden.