SG Kassel bremst neue Kostendeckelung

Zitiervorschlag
SG Kassel bremst neue Kostendeckelung. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209861)
Die für das Bürgergeld neu eingeführte Obergrenze bei Unterkunftskosten greift nach Auffassung eines Sozialgerichts nicht automatisch. Fehlt eine belastbare Berechnung der angemessenen Wohnkosten, bleibt es vorerst bei der vollständigen Kostenübernahme.
Ein Bürgergeldempfänger hat vor dem SG Kassel erfolgreich gegen die Kürzung seiner Wohnkosten geklagt. Obwohl er erst seit knapp sechs Monaten Leistungen bezieht und damit noch unter die gesetzliche Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II fällt, wollte der zuständige Leistungsträger seine Mietkosten wegen einer neuen gesetzlichen Obergrenze nicht mehr vollständig übernehmen (Beschluss vom 14.10.2026, Az. S 1 AS 304/26 ER).
Der Mann wohnt in einem Haus, dessen Miete über den im Landkreis als angemessen geltenden Unterkunftskosten liegt. Während der Karenzzeit wurden die tatsächlichen Kosten zunächst vollständig übernommen.
Seit dem 1. Juli 2026 gilt jedoch eine neue Regelung im SGB II. Nach dem neuen § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II dürfen Unterkunftskosten auch während der Karenzzeit grundsätzlich nur noch bis zum Eineinhalbfachen der als angemessen geltenden Wohnkosten anerkannt werden. Darauf stützte der Leistungsträger die Kürzung.
Angemessene Unterkunftskosten müssen ermittelt sein
Das SG Kassel hielt diese Entscheidung im Eilverfahren jedoch für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts darf der Leistungsträger die neue Obergrenze nur anwenden, wenn für den jeweiligen örtlichen Wohnraum eine zutreffend ermittelte Grenze für die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten vorliege. Für den Wohnort des Antragstellers gebe es jedoch keine solche Grenze, die auf einem schlüssigen, belastbaren Konzept beruhe. Stattdessen habe sich der Leistungsträger lediglich an den Werten der Wohngeldtabelle und einem pauschalen Zuschlag orientiert.
Nach Auffassung des Gerichts reiche das jedoch nicht aus. Die Wohngeldtabelle könne zwar als Hilfsmaßstab dienen, ersetze aber nicht die Pflicht des Leistungsträgers, die angemessenen Unterkunftskosten für seinen Zuständigkeitsbereich selbst nachvollziehbar zu ermitteln.
Solange eine solche Grundlage fehle, dürfe auch die neue gesetzliche Obergrenze nicht angewendet werden. Das SG stoppte die Kürzung der Unterkunftskosten deshalb gestoppt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung muss der Leistungsträger damit weiterhin die tatsächlichen Wohnkosten des Mannes übernehmen.
- Redaktion beck-aktuell, sst
- SG Kassel
- Beschluss vom 14.10.2026
- S 1 AS 304/26 ER
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SG Kassel bremst neue Kostendeckelung. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209861)



