Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Zitiervorschlag
Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209826)
Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans BVerfG - ohne Erfolg.
Drei Kabelnetzbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Sonderkündigungsrecht für TV-Sammelverträge gescheitert. Der Erste Senat des BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber die betroffenen Unternehmen zwar erheblich belastet habe, dabei aber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe (Urteil vom 16.11.2026, Az. 1 BvR 1803/22).
Hintergrund des Streits ist das Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs. Vermieterinnen und Vermieter konnten die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse jahrzehntelang über die Nebenkosten auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen, unabhängig davon, ob diese den Anschluss überhaupt nutzen wollten. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, so konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen. Von dieser Praxis waren mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland betroffen.
Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar ebenfalls begünstigt, sie spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine untergeordnete Rolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, sondern auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Sie sollten eine echte Wahlfreiheit haben.
Wegfall des Nebenkostenprivilegs im Juli 2024
Im Juli 2024 wurde der Gesetzgeber schließlich aktiv und kippte das Nebenkostenprivileg im Rahmen einer Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief.
Seitdem dürfen Vermieter keine Kosten von TV-Sammelverträgen mehr auf die Miete umlegen. Zugleich wurde mit § 230 Abs. 5 TKG eine Sonderkündigungs-Regelung für die Vermieter eingeführt. Sie erlaubte es ihnen, einen vor Dezember 2021 geschlossenen TV-Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Für die TV-Anbieter sah das Gesetz dabei keinen Anspruch auf Schadenersatz oder eine sonstige Entschädigung vor.
Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli. Ihre Mieter mussten ab dann - wenn sie Empfang wollten - eigene Verträge abschließen oder bei neuen Sammelverträgen mitmachen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen es im Gegensatz zur vorherigen Praxis keinen Teilnahmezwang gibt.
BVerfG: Eingriff in Grundrechte liegt vor...
Drei Kabelnetzbetreiber zogen dagegen vor das BVerfG: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und die Ziegelmeier GmbH. Sie kritisierten, die TV-Anbieter hätten sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen und sahen etwa ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Durch die vorzeitigen Vertragsenden seien ihnen Kunden und Einnahmen entgangen. Außerdem rügten sie eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
Das BVerfG sah in dem Sonderkündigungsrecht zwar einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Netzbetreiber aus Art. 14 Abs. 1 GG. Geschützt seien nämlich nicht nur dingliche Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche, jedenfalls soweit es sich um gesicherte Rechtspositionen handle.
... ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfüge bei grundlegenden Systemwechseln über einen weiten Spielraum und müsse Betroffene nicht vor jeder finanziellen Belastung verschonen, betonte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber habe die Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs dorthin gelegt, wo auch die unmittelbaren Vorteile der zuvor geltenden Umlagefähigkeit anfielen. Außerdem sei den Netzbetreibern eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt worden.
Auch eine Verletzung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sah das Karlsruher Gericht nicht. Das bisherige Geschäftsmodell der Netzbetreiber sei bereits mit dem Wegfall der Umlagefähigkeit wirtschaftlich infrage gestellt worden. Das Sonderkündigungsrecht habe diesen Anpassungsprozess lediglich beschleunigt.
Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht nur aus den gleichen Gründen wie der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt, sondern auch, weil dadurch zudem die Wahlfreiheit der Wohnungsmieterinnen und -mieter gefördert und der Systemwechsel beschleunigt werde, betonten die Richterinnen und Richter.
Bundesdigitalminister Wildberger begrüßt das Urteil
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte das Karlsruher Urteil. "Sie schafft endgültige Rechtssicherheit und ist vor allem eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter: Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten", sagte er.
Statt staatlich geschützter Monopole entscheide nun der faire Wettbewerb über das beste Angebot. Das treibe auch den Glasfaserausbau voran.
Vodafone beim Rechtsstreit nicht mit von der Partie
Vodafone ist im Nischenmarkt TV Marktführer. Durch die Gesetzesänderung verlor die Firma rund 4 von 12 Millionen TV-Nutzern. Erstaunlicherweise war Vodafone beim juristischen Vorstoß nach Karlsruhe aber nicht mit von der Partie.
Warum nicht? Man habe mit der Wohnungswirtschaft an neuen Vertragsmodellen gearbeitet, sagte ein Vodafone-Sprecher der dpa. "Vor dem Hintergrund, dass viele unserer Partner die Zusammenarbeit gern fortführen wollten, spielte die Frage, ob das Sonderkündigungsrecht rechtlich haltbar ist, für uns eine untergeordnete Rolle."
- Redaktion beck-aktuell, sst
- mit Material der dpa
- BVerfG
- Urteil vom 16.11.2026
- 1 BvR 1803/22
Zitiervorschlag
Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge. beck-aktuell, 16.11.2026 (abgerufen am: 16.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209826)



