Alle Schlagzeilen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.

Trauzeuge und Pate - das ist laut dem OLG Saarbrücken doch mehr als eine Freundschaft zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter. Grund genug, um den Befangenheitsanträgen grünes Licht zu geben.

Tiefer Fall eines einstigen Sonnyboys: Russell Brand galt mal als witzig und charmant. Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist von diesem Image nichts mehr übrig.

Jason Reding Quiñones sollte für Trump eine "große Verschwörung" gegen den Präsidenten aufdecken – statt Anklagen lieferte er nur Vorladungen. Nach den verlorenen Midterms verlässt er nun das Justizministerium.

Nach Gen-Z-Demos flogen Ende Oktober erst Böller, dann wurden Scheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Dirk-Carsten Günther ordnet ein, ob Versicherer für die Schäden aufkommen oder ob der Ausschlussgrund der „inneren Unruhe“ greift.

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

Ein Richter entscheidet über die Ablehnung einer Kollegin und prüft später als Datenschutzbeauftragter eine Beschwerde gegen sein Vorgehen. Ein Vater sieht darin einen Interessenkonflikt. Das AG Recklinghausen nicht.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

Mit Bolzen- und Seitenschneidern gelangten sieben Aktivisten auf die Rollbahn des Kassel Airport in Nordhessen und pflanzten dort vier Bäume. Warum das Gericht das Verfahren nun einstellte.

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt Thorsten Frei die Regeln infrage.

Vier Jahre nach dem RBB-Skandal müssen sich die frühere Intendantin und drei Ex-Führungskräfte vor dem LG Berlin verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Sender systematisch geschädigt zu haben.

Sneaker für 200 Euro kaufen und für 2.000 Euro weiterverkaufen? Das ist meist erlaubt. Wer dagegen mit Fälschungen handelt, riskiert markenrechtliche Konsequenzen. Nicole Vossius und Jochen Kilchert erklären die Grenzen des Sneaker-Resellings.

Ein Spritpreisdeckel soll Verbraucher an der Zapfsäule entlasten. Justizministerin Hubig kritisiert die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden im Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche. Was sie ändern will.

Ein "göttliches Wesen" als Staatsoberhaupt, eigene Ausweise und sieben Kilogramm Gold: Im Prozess gegen Peter Fitzek geht es um ein ganzes Königreich. Was die Anklage den vier Männern vorwirft.

Tanzen auf eigene Gefahr: Bei einer Incentive-Reise brach sich eine Vorstandsassistentin auf der Tanzfläche das Handgelenk, dabei wollte sie als Organisatorin nur die Party anheizen. Laut dem SG Hamburg war das kein Arbeitsunfall.

Erst sollten die Kinder verhungern, dann die Frauen, zuletzt die Männer: So predigte ein früherer Taxifahrer den Weg ins Paradies. Drei Jahre nach dem Fund Hunderter Leichen fiel nun das Urteil.

Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, argumentiert Brüssel.

Die Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen. Im Prozess wird eine Sprachnachricht abgespielt: Was sagte sie wenige Stunden vor der Tat?

Im Streit um eine Kostenübernahme zog das Jobcenter nun den Kürzeren: Es hatte einen Mann wiederholt und fehlerhaft mit Einladungen und Sanktionsdrohungen bedacht, obwohl dieser bekanntermaßen mit der Pflege seiner Lebensgefährtin beschäftigt war.

Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn K.-O.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich mit der nun beschlossenen StGB-Reform ändern.

Beate Zschäpe wollte nach höchstens 20 Jahren aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagte Nein - und das akzeptiert die verurteilte Rechtsterroristin nun und wird so bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Ein Vater kämpft um die Aufhebung der Adoption seiner Tochter. Seine Verfassungsbeschwerde liegt seit mehr als drei Jahren beim BVerfG. Selbst wenn man die Verfahrensdauer "als eher lang bewerten wollte", liege keine unangemessene Verzögerung vor.

Ein Indoorspielplatz in Rastatt darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Der Grund liegt 250 Meter entfernt: Nach Auffassung des VG Karlsruhe wären Kinder bei einem möglichen Unfall in einem nahen Chemiebetrieb zu stark gefährdet.

E-Autos sollen eine Schlüsselrolle spielen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Politik erlaubt ihnen daher mehr als anderen Fahrzeugen. Das soll nun bis mindestens 2035 so bleiben.

Eigentlich sollten Zigaretten erst zum Jahreswechsel teurer werden. Durch ein Versehen trat diese Steuererhöhung schon jetzt in Kraft. Nun wurde die Panne gesetzlich korrigiert.

Seit Jahren ringt die Politik darum, dass auch ein amtliches Fleisch-Siegel über die Bedingungen in Ställen informiert. Nun kippt der nächste Termin.

Auch beim Schlachten von Schweinen und Rindern gibt es Vorschriften für den Tierschutz. In Zukunft sollen Kameras dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden.

Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der Harvard Law School. Mit beck-aktuell spricht er über seine Erfahrungen.

René Benko soll einem langjährigen Geschäftspartner mit einer Garantieerklärung noch kurz vor der Signa-Insolvenz 5 Millionen Euro entlockt haben. Das Gericht folgte der Anklage und sattelte 2 Jahre auf die bereits bestehende Freiheitsstrafe drauf.

Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Das bestätigte das BAG, nachdem es den Fall zuvor dem EuGH vorgelegt hatte.

Der britische Schauspieler und Ex-Moderator Russell Brand musste sich in einem wochenlangen Prozess wegen Vorwürfen sexueller Gewalt verantworten. Jetzt wurde er in mehreren Punkten für schuldig befunden.

Die hessische Landesregierung hat es sich beim Erlass der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung zu einfach gemacht. Deswegen ist die derzeitige Mietpreisbremse unwirksam – und eine Frankfurter Mieterin bekommt kein Geld zurück.

Per App büffeln statt Schulbank drücken und mit Mama das Einparken üben. Der Bundestag hat eine Reform der Fahrausbildung beschlossen. Bis zu 1.000 Euro sollen Fahrschüler sparen. Die Branche bleibt skeptisch.

Die russische Oppositionelle Schanna Nemzowa setzt sich nach der Ermordung ihres Vaters Boris Nemzow im Exil für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat ein. Moskaus Justiz bestraft sie dafür nun in Abwesenheit.

Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als 30 Gramm nur im Haftraum.

2019 hat die EU bestimmte Erdgasbinnenmarkt-Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Nord Stream 2 klagte dagegen. Nach einer Niederlage vor dem EuG unterlag die Betreiberin der Ostsee-Pipeline nun auch vor dem EuGH.

Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt.