Alle Schlagzeilen

Wer als Kriminalbeamter beim Staatsschutz arbeitet, kann sich nicht durch eine private Parkkontrolle selbst in den Dienst versetzen. Ein Dienstunfall war für einen Kriminaloberkommissar damit vom Tisch.

Ändert sich die Rechtsprechung während eines Streits um Rechtsschutz, kann das Versicherten helfen. Sie können sich aber nicht den günstigsten Zwischenstand aussuchen. Das stellt der BGH klar – und begrenzt den Deckungsschutz eines Dieselkäufers.

Dutzende Frauen werden durch Videos als Opfer eines Mannes identifiziert, dem sie vertraut hatten. Die Nachricht der Polizei ist für sie ein Schock. Nun gibt es ein erstes Urteil in dem Prozess um 22 Vergewaltigungen.

Der Münchner Wirecard-Prozess geht in die Schlussphase. Die Verteidiger werden noch eine letzte Gelegenheit für neue Beweisanträge erhalten.

Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht mehr erhöht, nun sollen Mindest- und Höchstsatz steigen. Eine Reform sieht außerdem Änderungen beim Bezug der Leistung vor.

Wie weit müssen Ordnungsbeamte vor dem Abschleppen gehen, um Parksünder ausfindig zu machen? Nicht sehr weit, meint das VG Gera. Auch in modernen Zeiten müssen Anwohner in Ruf- und Sichtweite sein.

Nach einem schweren Verkehrsunfall akzeptierte eine querschnittsgelähmte Frau einen Abfindungsvergleich. Jahre später fordert sie von ihrem Anwalt fast eine halbe Million Euro. Hätte er ihr von dem Vergleich abraten müssen?

Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union mögliche Vorhaben mit rechtlichen Mitteln verhindern. Sie könnte dabei bis nach Karlsruhe ziehen.

"Eine Herzensangelegenheit" nannte Juli Zeh die Arbeit als ehrenamtliche Landesverfassungsrichterin in Brandenburg. Nun fehlt der Erfolgsautorin und Volljuristin die nötige Zeit – sie gibt das Amt vorzeitig auf.

Dürfen Richter auf Probe den Vorsitzenden vertreten? Mit dieser Frage hat sich das LG Hagen beschäftigt – und sie ausdrücklich anders als Teile der juristischen Literatur beantwortet.

Seit 2009 unterrichtete eine Lehrerin aus Wesel nicht mehr und erhielt weiter ihre Bezüge. Nun ist sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt.

Der Prozess um die Entführung der Block-Kinder soll nach dem Willen des Gerichts dem Ende entgegengehen. Doch jetzt gibt es neue Beweisanträge – und einen andauernden Streit um Interview-Äußerungen.

Teile der Strafrechtswissenschaft haben eine Erklärung zum Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Sie warnen vor Versuchen, Gerichte, Forschung und rechtsstaatliche Institutionen zu delegitimieren.

Kanzleien und Rechtsabteilungen fürchten explodierende KI-Kosten. Dabei fällt kein Preis so schnell wie der für KI. Warum die größten Kosten oft erst durch die Nutzerinnen und Nutzer entstehen und wie sich die Rechnung klein halten lässt, zeigt Marc Ohrendorf.

Im Block-Prozess hat das LG Hamburg mit der Sicherstellung von Interview-Aufzeichnungen der "Zeit" Diskussionen hervorgerufen. Nun hat es auf eine Beschwerde des Verlags reagiert – und den Durchsuchungsbeschluss für teilweise rechtswidrig erklärt.

Möblierte Mikroapartments können fehlenden Mietwohnraum nicht ersetzen. Das VG Köln hat eine Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser abgelehnt. Auch unbefristete Mietverträge änderten daran nichts.

Wer kritische Berichte über die politische Lage in Ägypten lesen wollte, steuerte häufig "Mada Masr" an. Jetzt verhängt ein Gericht eine schwere Strafe und ordnet an, die Website einzustellen.

Auf Facebook kursiert ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin Renate Künast zugeschrieben wird. Muss Meta solche Posts aufspüren und löschen? Der BGH sieht noch immer europarechtlichen Klärungsbedarf.

Ein Cannabis-Club darf keinen Gewinn machen – und ist deshalb kein Gewerbe. Für das VG Würzburg gehört er damit auch nicht in ein Industriegebiet.

Die EU-Kommission will Frontex stärken: Die Grenzschutzagentur soll mehr Einsatzkräfte erhalten, Rückführungen stärker koordinieren und neue Instrumente zur Früherkennung von Risiken an den EU-Außengrenzen nutzen.

Dem Finanzministerium ist ein Patzer zur Tabaksteuer unterlaufen. Angestrebt wird nun eine Rechtsänderung – um Zweifel auszuräumen.

Die Verteidigung wollte das Verfahren gegen den angeklagten Nord-Stream-Verdächtigen einstellen lassen, auch weil er aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen darf. Wie hat das Gericht entschieden?

Der Skandal rund um den Sexualstraftäter Epstein hat Trumps Regierung schon mehrfach unter Druck gesetzt. Kurz vor den Midterms rücken Demokraten das Thema und Trumps Rolle nun wieder in den Fokus.

Ein wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilter Mann bestritt die Vorwürfe und stellte die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen infrage. Das LG Heilbronn wertete dies strafschärfend. War das zulässig?

1996 veröffentlichte der britische Jurist Richard Susskind sein einflussreiches Werk über die Zukunft des Rechts. Zum 30. Geburtstag von "The Future of Law" blickt er zurück – und in eine Zukunft, in der der Mensch fehlerhafter ist als die KI.

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das OLG München hat das jetzt abgelehnt. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Wer auf einem Designerstuhl in Handform Platz nimmt, muss mit dessen besonderer Kippneigung rechnen. Eine gestürzte Restaurantbesucherin erhält daher keinen Schadensersatz.

Die Fehde zwischen Präsident Trump und dem früheren FBI-Chef Comey zieht sich bereits seit Jahren. Nun wagt die US-Regierung den nächsten Versuch, ihn vor Gericht zu bringen.

Drei Jahre lang soll eine Bekannte immer wieder Geld vom Konto einer älteren Dame abgehoben haben, insgesamt über 57.000 Euro. Der Erbe wittert Untreue und verlangt einen Großteil zurück. Doch eine Geschäftsbeziehung sucht das OLG Frankfurt a.M. vergebens.

Tschechien hat sich beim EU-Beitritt zur Einführung des Euros verpflichtet, sobald die Kriterien erfüllt sind. Doch nun soll die Krone Verfassungsrang bekommen. Wie stehen die Chancen dafür?

Der BGH hat die Revision eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß ähnlichen Geste verbreitet hatte. Der AfD-Politiker gilt damit als vorbestraft.

Auch nach Schema F fotografierte Bierflaschen sind laut dem LSG Bayern bildende Kunst. Eine Werbeagentur muss daher Künstlersozialabgabe zahlen – auch wenn das Befolgen von Kundenanweisungen vermeintlich "keine Kunst" ist.

Ein VW Beetle verlor seinen Heckspoiler in der Autowaschanlage. Der Betreiber hatte gewarnt – mit einem Schild, das seit fast 20 Jahren hängt. Geklagt hat der Ehemann der Fahrerin trotzdem. Und verloren.

Zwei Wochen nach der Aufdeckung des mutmaßlichen Verrats von Ex-BND-Chef August Hanning ist es Zeit, die Eigensicherung des Auslandsdienstes genauer zu betrachten, meinen Markus Ogorek und Luca Manns. Werden die aktuellen Reformpläne sie verbessern?

Er behandelte Hunderte Kunden und Kundinnen mit Botox und Hyaluron. Dabei hatte der Rettungssanitäter Zeugnisse und eine Approbation im Netz gekauft. Nun erging ein Urteil gegen den falschen Schönheitsarzt.

Ein Hauseigentümer will eine alte Grenzeiche fällen. Das AG Regensburg lehnt ab: Der Hitzeschutz gehe vor. Den Klimawandel habe der Gesetzgeber 1896 schlicht nicht bedacht.

Ein Scan und schon erfährt man, was im Wein steckt. So zumindest die Idee hinter dem QR-Code auf der Flasche. Ein Händler nutzte die digitale Zutatenliste allerdings auch für Eigenwerbung. Ob das noch Verbraucherinformation ist?

Plötzlich stand "Im besten Netz" statt "telekom.de" auf dem Handy: Manche Kunden fragten sich, ob mit ihrem Gerät etwas nicht stimmt. Was das LG Köln an der Werbeaktion beanstandete.