Alle Schlagzeilen

Vom AG Bad Freienwalde über einen Zwischenstopp am OLG Brandenburg an die Spitze der deutschen Zivilgerichte. Annett Schulze ist neue Richterin am BGH – sie verstärkt den XI. Zivilsenat, den Bankrecht-Senat.

Nachdem sie sich mit gefälschten Examenszeugnissen eine Bewährungsstrafe eingehandelt hatte, bewarb sich eine Lehrkraft über drei Jahre später einfach nochmal. Doch auch mit sauberem Führungszeugnis kam das nicht gut an.

Heimlich mischt ein Mann seiner Partnerin Schlafmittel in Getränke, vergewaltigt sie Dutzende Male und verbreitet Videos der Taten. Das Gericht spricht von "maximal verstörenden" Aufnahmen.

Strafverteidiger Gerhard Strate führte seinen Ehrendoktortitel zeitweise ohne den Zusatz "h.c.". Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah darin zwar formal einen Verstoß gegen § 132a StGB, stellte das Verfahren aber mangels öffentlichen Interesses ein.

Verschleppung des Prozesses oder wichtige Dokumente für die Wahrheitsfindung? Im Block-Verfahren werden die zahlreichen neuen Anträge der Verteidigung sehr unterschiedlich bewertet.

Das BAMF hielt die Fluchtgeschichte einer Frau für erfunden, das VG bestätigte die Ablehnung ihres Asylantrags. Doch möglicherweise hat es dabei eine Frage übersehen: Durfte das beschleunigte Verfahren am Flughafen überhaupt angewendet werden?

Verbale sexuelle Belästigung soll erstmals strafbar werden. Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zudem die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen von fünf auf 20 Jahre verlängert.

Weil einige Mitarbeitende verbotene Bonbons auf die Betriebsfläche geschmuggelt haben sollen, ließ ein Arbeitgeber die Taschen umdrehen. Den Betriebsrat durfte er dabei aber nicht schon deshalb umgehen, weil die Kontrolle "spontan" war.

Seit September gelten strengere Regeln gegen das Greenwashing – auch für alte Ware. § 15b UWG soll Unternehmen beim Umgang mit Altbeständen entlasten. Warum die Regelung hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft, erklärt Matthias Kneissl.

Eine Frau soll über Monate hinweg misshandelt und vergewaltigt worden sein - zwei Männer und zwei Teenager stehen in Arnsberg vor Gericht. Nun gibt es Geständnisse, aber auch eine Entlastung.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in Tausenden Fällen mit einem geschätzten Schaden in Milliardenhöhe. Nun übernimmt ein deutscher Jurist die Leitung.

Keine Einigung, keine Gespräche, kein Rückzug. Im Streit um Polens Verfassungsgericht versteifen sich die Fronten. Am Dienstag entscheidet eine Generalversammlung womöglich über die Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten.

Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt nun erst Pläne vor.

Der juristische Arbeitsmarkt bleibt robust, doch gute Examina allein reichen längst nicht mehr. Worauf Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bei Jobsuche und Vorstellungsgespräch achten sollten, erklärt Katharina E. Gangnus.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei schwerem Landfriedensbruch. Strafrechtler Matthias Jahn sagt, worauf es bei den Ermittlungen nach den Ausschreitungen bei GenZ-Demos in Frankfurt jetzt ankommt.

Donald Trump wollte in die Auszählung der Stimmen in Alaska zu den Midterms eingreifen und die Bestätigung eines für ihn ungünstigen Ergebnisses unterbinden. Ein Gericht stoppt ihn. Der ganze Fall dreht sich um eine Namensdopplung.

Aus Angst vor Aktivisten wollte Eralp nachträglich etwas aus einem Interview streichen. Der Spiegel machte das öffentlich. Und hat dabei Fehler gemacht, meint Nicolas Jim Nadolny. Doch nicht alles, was vertraulich bleiben soll, ist rechtlich angreifbar.

Mit ihrer Klage gegen das Mindestalter von 18 Jahren für die Eheschließung sind ein Österreicher und eine Serbin vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Richter sehen in der Altersgrenze keinen Verstoß gegen Grundrechte.

Unter einer Autowerkstatt in Remscheid entdeckte die Polizei vier Waffenkammern mit rund 300 scharfen Schusswaffen. Nun ist der Hauptangeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Soldat verweigert während der Corona-Pandemie die Impfung gegen Covid-19. Er wird zweimal freigesprochen, doch damit ist der Fall längst nicht erledigt.

Eine Polizeistreife traf nachts einen zukünftigen Kollegen an – mit 2,04 Promille auf einem Fahrrad. Laut dem OVG Bautzen genügte das für einen Widerruf seines Beamtenverhältnisses.

Nach seiner Haftentlassung zog der sogenannte Maschsee-Mörder zu einer Frau nach Düsseldorf. Für das, was er ihr antat, dürfte er nun erneut lange hinter Gitter kommen.

Elija Walk will eine Antwort auf eine unbequeme Frage: Wie viel Unterricht muss der Staat liefern? Die Justiz verweist nun auf die Politik. Wie blickt der ehemalige Abiturient auf das Urteil?

Kürzlich forderte der Ex-Präsident des BVerwG Andreas Korbmacher, den Zugang zur Revisionsinstanz wieder zu öffnen. Franz Josef Düwell blickt nun auf Zahlen zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine Überlastung der höchsten Instanz kann er nicht erkennen.

Im Zuge der Münchner Olympia-Bewerbung fordert der Stadtrat ein Olympia-Gesetz mit eingebauter Vorfahrtsregelung für zentrale Projekte. Thomas Schröer zeigt, wie es aussehen könnte.

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fabian-Prozess eine lebenslange Haftstrafe für die Angeklagte. Ihre Verteidigung stellt das Ergebnis des Mammutprozesses aber gänzlich anders dar.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen dürfen künftig bei Verhandlungen und anderen Amtshandlungen in schwarzer Robe auftreten. Die Landesregierung spricht von einer besonderen Würdigung des Berufs.

Nach einem enttäuschenden Ergebnis in den Abitur-Matheklausuren versuchte das sächsische Kultusministerium kurzerhand, alle Prüfungen um einen Punkt anzuheben. Das geht laut dem VG Dresden so nicht; und gilt erst recht nicht für Berufsgymnasien.

Hunderttausende AfD-Mails sind nach einem Hack öffentlich. Grundsätzlich können die Informationen für ein Verbotsverfahren verwendet werden, sagt Markus Ogorek, doch auch die Partei hat Rechte. Und das Material könnte der AfD sogar nutzen.

Die Gewinner der diesjährigen JUVE-Awards stehen fest: Bei der alljährlichen Preisverleihung in Frankfurt am Main wurde Latham & Watkins am Mittwochabend als "Kanzlei des Jahres" ausgezeichnet.

Nach einem Unfall kaufte sich ein Tesla-Fahrer ein teureres Modell, weil sein bisheriges monatelang nicht lieferbar gewesen wäre. Die Mehrkosten wollte er von der gegnerischen Versicherung ersetzt haben. Schließlich habe er ihr sogar Geld gespart.

Johanna Orth starb mit 22 Jahren in der Ahrtalflut. Ihre Eltern werfen den Ermittlern vor, wichtige Spuren nicht verfolgt zu haben – nun wenden sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

Bayer gewinnt erneut in einem Glyphosat-Streit. Das Verfahren war wichtig, weil die Kläger in Missouri andere Vorwürfe erhoben hatten als in früheren Verfahren. Was das Urteil für den Konzern und den Roundup-Komplex bedeutet.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schubert, welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit? Macht mir wirklich niemand Vorschriften, wie ich meinen Job als Richterin zu erledigen habe?"

Am 30. Oktober 1943 legte die Moskauer Erklärung einen Grundstein für die internationale Strafjustiz. Warum die Erklärung ein Meilenstein der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist und bis heute nachwirkt, zeigt Sebastian Felz zum Jahrestag.

Ein Fall wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen - und beteuert bis heute ihre Unschuld. Nun ist die Verurteilte mit ihrer Berufung gescheitert.

Woher kam das Coronavirus in China? Und wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf NATO-Staaten? Ein Journalist wollte über die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit des BND informiert werden. Doch das Geheimhaltungsinteresse geht vor.

Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten.