Alle Schlagzeilen

Das LG Neuruppin meinte es gut mit einem Mann, der vor einem Baumarkt Kübelpflanzen stehlen wollte: Der Markt habe ihn praktisch zum Diebstahl eingeladen und die Pflanzen hätten gar keine Saison mehr gehabt. Das OLG Brandenburg hat weniger Verständnis.

In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

Der IGH hat den Carnegie-Wateler-Friedenspreis 2026 erhalten. Ausgezeichnet wurde das Gericht für seinen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten und zur Verhinderung von Konflikteskalationen.

Ein 20-Jähriger soll im April bei Siegburg in einem Zug Sprengkörper geworfen und zehn Passagiere verletzt haben. Zwei Männer verhinderten damals wohl Schlimmeres. Wie lief der Prozessbeginn?

Wieder platzt der Traum von Freiheit für Marius Borg Høiby. Norwegens Oberstes Gericht hat entschieden: Der Sohn von Königin Mette-Marit bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft.

Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Nach dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat der Strafprozess gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihr Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft "gezielte Einseitigkeit" vor.

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

Beide Parteien haben eine Treuepflicht, wenn es darum geht, einem schwebend unwirksamen Vertrag zum Erfolg zu verhelfen. Müsste eine Vertragspartei dafür aber eigenes Vermögen einsetzen, das gar nicht Gegenstand des Vertrags ist, geht das zu weit.

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

Ein Händler verschickt eine Rolex im Wert von 27.499 Euro, beim Käufer kommt jedoch eine Fälschung an. Laut LG Landau trägt das Risiko dafür der Händler – und der Kunde bekommt den Kaufpreis zurück.

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Hält der Bundesrat sie noch auf - und damit auch das Krankenkassen-Sparpaket, das im gleichen Gesetz steht?

In Australien sorgte ein KI-Sicherheitsvorfall zuletzt für einen Schock. Nun will die Regierung Entwickler leistungsfähiger Systeme stärker kontrollieren. Sie nennt die Pläne "weltweit wegweisend".

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.

Trauzeuge und Pate - das ist laut dem OLG Saarbrücken doch mehr als eine Freundschaft zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter. Grund genug, um den Befangenheitsanträgen grünes Licht zu geben.

Tiefer Fall eines einstigen Sonnyboys: Russell Brand galt mal als witzig und charmant. Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist von diesem Image nichts mehr übrig.

Jason Reding Quiñones sollte für Trump eine "große Verschwörung" gegen den Präsidenten aufdecken – statt Anklagen lieferte er nur Vorladungen. Nach den verlorenen Midterms verlässt er nun das Justizministerium.

Nach Gen-Z-Demos flogen Ende Oktober erst Böller, dann wurden Scheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Dirk-Carsten Günther ordnet ein, ob Versicherer für die Schäden aufkommen oder ob der Ausschlussgrund der „inneren Unruhe“ greift.

Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.

Ein Richter entscheidet über die Ablehnung einer Kollegin und prüft später als Datenschutzbeauftragter eine Beschwerde gegen sein Vorgehen. Ein Vater sieht darin einen Interessenkonflikt. Das AG Recklinghausen nicht.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: " Frau Sáez García, ich habe ein Bewerbungsgespräch in einer Wirtschaftskanzlei: Mit welchen fachlichen Fragen, Fallbeispielen und Erwartungen muss ich rechnen?"

Mit Bolzen- und Seitenschneidern gelangten sieben Aktivisten auf die Rollbahn des Kassel Airport in Nordhessen und pflanzten dort vier Bäume. Warum das Gericht das Verfahren nun einstellte.

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt Thorsten Frei die Regeln infrage.

Vier Jahre nach dem RBB-Skandal müssen sich die frühere Intendantin und drei Ex-Führungskräfte vor dem LG Berlin verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Sender systematisch geschädigt zu haben.

Sneaker für 200 Euro kaufen und für 2.000 Euro weiterverkaufen? Das ist meist erlaubt. Wer dagegen mit Fälschungen handelt, riskiert markenrechtliche Konsequenzen. Nicole Vossius und Jochen Kilchert erklären die Grenzen des Sneaker-Resellings.

Ein Spritpreisdeckel soll Verbraucher an der Zapfsäule entlasten. Justizministerin Hubig kritisiert die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden im Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche. Was sie ändern will.

Ein "göttliches Wesen" als Staatsoberhaupt, eigene Ausweise und sieben Kilogramm Gold: Im Prozess gegen Peter Fitzek geht es um ein ganzes Königreich. Was die Anklage den vier Männern vorwirft.

Tanzen auf eigene Gefahr: Bei einer Incentive-Reise brach sich eine Vorstandsassistentin auf der Tanzfläche das Handgelenk, dabei wollte sie als Organisatorin nur die Party anheizen. Laut dem SG Hamburg war das kein Arbeitsunfall.

Erst sollten die Kinder verhungern, dann die Frauen, zuletzt die Männer: So predigte ein früherer Taxifahrer den Weg ins Paradies. Drei Jahre nach dem Fund Hunderter Leichen fiel nun das Urteil.

Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, argumentiert Brüssel.

Die Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen. Im Prozess wird eine Sprachnachricht abgespielt: Was sagte sie wenige Stunden vor der Tat?

Im Streit um eine Kostenübernahme zog das Jobcenter nun den Kürzeren: Es hatte einen Mann wiederholt und fehlerhaft mit Einladungen und Sanktionsdrohungen bedacht, obwohl dieser bekanntermaßen mit der Pflege seiner Lebensgefährtin beschäftigt war.

Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn K.-O.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich mit der nun beschlossenen StGB-Reform ändern.

Beate Zschäpe wollte nach höchstens 20 Jahren aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagte Nein - und das akzeptiert die verurteilte Rechtsterroristin nun und wird so bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Mit einer Pressemitteilung über ihre Beteiligung an der Software "Notarius" hat die Bundesnotarkammer gegen ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoßen. So das LG Berlin II auf die Klage mehrerer Notar-Softwareanbieter im Eilverfahren.

Ein Vater kämpft um die Aufhebung der Adoption seiner Tochter. Seine Verfassungsbeschwerde liegt seit mehr als drei Jahren beim BVerfG. Selbst wenn man die Verfahrensdauer "als eher lang bewerten wollte", liege keine unangemessene Verzögerung vor.

Ein Indoorspielplatz in Rastatt darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Der Grund liegt 250 Meter entfernt: Nach Auffassung des VG Karlsruhe wären Kinder bei einem möglichen Unfall in einem nahen Chemiebetrieb zu stark gefährdet.