Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.
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Auch wenn die Parteien mit der Entscheidung durch einen Einzelrichter einverstanden sind, muss die Sache zuvor von der Kammer des Landgerichts an den Einzelrichter übertragen bzw. ihm zugewiesen worden sein. Andernfalls verstößt die Entscheidung, so nun der BGH, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Versäumnisurteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 229/25).
Ein Streit um eine Mietrückzahlung auf Grundlage der Mietpreisbremse im Berliner Wohnungsmarkt landete zunächst vor dem AG Charlottenburg und schließlich im Berufungsverfahren vor dem LG Berlin II. Nunmehr stritt das klagende Inkassounternehmen um die Höhe der zugesprochenen Rechtsverfolgungskosten.
Eine beisitzende Richterin auf Probe wies zunächst darauf hin, dass insoweit noch eine ungeklärte Rechtsfrage bestehe, woraufhin sich die Parteien mit einer Entscheidung durch die Einzelrichterin einverstanden erklärten (§ 527 Abs. 4 ZPO). Die Richterin änderte das vorinstanzliche Urteil und korrigierte die zu erstattenden Kosten nach oben. Mit der zu ihren Gunsten zugelassenen Revision verfolgte die GmbH die Ansprüche nun vor dem BGH weiter.
Der VIII. Zivilsenat hat die Entscheidung nun zur neuen Verhandlung an die Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Grund dafür war der Alleingang der Proberichterin.
Ohne Übertragung keine Entscheidung
Das Urteil der Einzelrichterin verletze das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), was hier wiederum von Amts wegen zu beachten sei. Denn mit nur einer Richterin sei das Gericht hier nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.
Grundsätzlich sehe das GVG vor, dass die Landgerichte in Zivilkammern aus drei Mitgliedern inklusive des jeweiligen Vorsitzenden entschieden. In Berufungsverfahren komme eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nicht in Betracht, sodass diese nur in zwei Fällen tätig werden dürften: Entweder wenn ihnen die Kammer eine einfache Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung übertrage (§ 526 Abs. 1 ZPO). Oder wenn dem Einzelrichter die Sache zur Vorbereitung zugewiesen werde (§ 527 Abs. 1 ZPO).
Beides sei hier nicht geschehen, sodass das Gericht allein deshalb vorschriftswidrig besetzt gewesen sei (§ 547 Nr. 1 ZPO). Das Einverständnis der Parteien ändere daran nichts. Nach § 527 Abs. 4 ZPO bewirke das Einverständnis nur, dass der Einzelrichter "auch im Übrigen" entscheiden dürfe. Das meine gerade nur Fälle, in denen eine Übertragung durch die Kammer bereits stattgefunden habe, sodass über die dabei eingeräumten Befugnisse hinaus entschieden werden dürfe. Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Übertragung komme das hingegen schon gar nicht in Betracht.
Gebot des gesetzlichen Richters "grundlegend verkannt"
Zwar führe nicht jede vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung bereits zu einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters. Der BGH bejahe es allerdings in Fällen, in denen die gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen insgesamt nicht beachtet und das Gebot "grundlegend verkannt" werde.
So liege es hier. Eine eigenmächtige Entscheidung durch eine Einzelrichterin sei gerade eine Missachtung dieser Güte und offenbare, dass die Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG hier verkannt worden sei.
