Alle Schlagzeilen

Ein Energieunternehmen will einen Wirtschaftsverband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände streichen lassen. Doch dafür fehlt ihm die rechtliche Handhabe, entschied das OVG Münster. Zweifel an der Eintragung müssten einen anderen Weg nehmen.

Spenderorgane sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. Das bekannteste Instrument für eine Steigerung des Spendenaufkommens ist die Widerspruchslösung, doch es gibt Widerstände. Eine Gruppe von Abgeordneten startet nun einen neuen Anlauf.

Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte.

Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor.

Ein Einzelrichter kann nicht selbst über eine Sache befinden, dann aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Er müsse sich schon entscheiden, meint der BGH.

Kann eine Insolvenz den Prozess um ein Vereinsverbot unterbrechen? Das BVerwG sagt Nein. Die besonderen Regeln des öffentlichen Vereinsrechts hätten vorübergehend Vorrang vor dem Insolvenzrecht.

Ein Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung höher bestraft werden soll. Dagegen hatten sich bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen ausgesprochen. Am heutigen Mittwoch ist die erste Lesung.

Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe.

Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit.

C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen.

"Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen“: Ein Käufer eines E-Autos wollte wegen dieses Formfehlers auf der Bestellseite den Kaufpreis noch ein Jahr nach Vertragsschluss zurückverlangen. Das OLG Frankfurt a.M. spielte dabei jedoch nicht mit.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kanada eingeladen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden. Matthias Ruffert erklärt, was mit einem solchen Abkommen möglich wäre – und sieht die Mitgliedstaaten vor einer neuen Richtungsentscheidung.

Hinter Geheimtüren und Zwischenwänden fanden Ermittler in Remscheid mehr als 300 Schusswaffen. Nun sind zwei der drei Angeklagten verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten läuft noch.

Luxushotels und Kirchen in Sri Lanka waren vor sieben Jahren Ziel der sogenannten Osteranschläge. Jetzt wurden zahlreiche Personen verurteilt.

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach.

Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist nun erhöht worden.

Ein Essener Schüler ist als islamistischer Messerangreifer verurteilt worden. Das Düsseldorfer OLG sprach ihn des versuchten Mordes schuldig.

Noch ist die Beweisaufnahme im Block-Prozess nicht geschlossen: Das LG Hamburg muss über viele neue Anträge entscheiden. Weitere Zeugen werden erwartet. Zudem gibt die Vorsitzende Richterin einer Angeklagten einen wichtigen Hinweis.

Eine Tigermutter verstößt ihre Jungtiere kurz nach der Geburt. Der Zoo Leipzig entscheidet sich gegen eine Handaufzucht und lässt die geschwächten Tiere einschläfern. Haben sich die Verantwortlichen damit strafbar gemacht?

Trotz der schwierigen Lage in Afghanistan bekommt ein Mann weder einen Flüchtlingsstatus noch einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Der Konflikt sei schließlich vorbei, meint der VGH Hessen.

Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

Die Betätigung des IS ist in Deutschland verboten. Trotzdem reichte das nicht für eine Verurteilung eines Mannes, der IS-Propagandavideos ins Netz stellte, nach § 86 StGB. Der Grund liegt in den Feinheiten des Vereinsrechts.

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Nach monatelangem Stillstand ist der Hollywood-Konzern Paramount wieder auf Kurs, den Konkurrenten Warner Brothers zu schlucken. US-Bundesstaaten geben nach Zugeständnissen ihren Widerstand auf.

Über 32 Jahre ist es her, dass Terroristen das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires sprengten. 85 Menschen starben. Nun entschied ein Richter, den Prozess gegen die Verdächtigen zu eröffnen.

Der US-Präsident stellt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs – und verbannt sie aus seiner Regierungszentrale. Stattdessen gibt es jetzt "Trump TV".

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich, ein Gericht verurteilte sie zu Bewährungsstrafen. Der Behördenleiter will das Beamtenverhältnis beenden. Was sagt nun das Gericht?

Bis auf Rheinland-Pfalz gibt es in keinem Bundesland eine blinde Zweitkorrektur im Examen. Und das, obwohl Studien nahelegen, dass sie die Noten fairer und objektiver machen würde.

Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.