Regierung plant mehr Datenaustausch und stärkere Haftung

Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen beschlossen. Im Fokus stehen vor allem Fälle, in denen Menschen aus anderen EU-Staaten mit Scheinarbeitsverhältnissen oder in überbelegten, heruntergekommenen Wohnungen in Leistungsbezug gebracht werden. Bund, Länder und Kommunen sollen solche Strukturen durch einen breiteren Datenaustausch und neue Kontrollmöglichkeiten früher erkennen.

Künftig sollen Arbeitgeber für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften, wenn sie Beschäftigung nur zum Schein, unvollständig oder gar nicht melden. Für das SGB II gilt eine entsprechende Regelung nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits seit Juli; im Sozialhilferecht soll sie ergänzt werden. Jobcenter melden Verdachtsfälle von Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstößen bereits an den Zoll. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem ein zentrales Kompetenzcenter mit fünf regionalen Stellen gegen organisierten Leistungsmissbrauch aufbauen.

Ein Schwerpunkt liegt auf sogenannten Schrottimmobilien. Kommunen sollen Instandsetzungsgebote leichter vorbereiten, Vorkaufsrechte einfacher ausüben und bei gravierenden Fällen auch Enteignungen nutzen können. Änderungen im Melderecht sollen außerdem verhindern, dass Personen trotz behördlicher Nutzungsuntersagung weiter an den betreffenden Adressen gemeldet werden.

Behörden sollen verstärkt Informationen austauschen

Grundsicherung nach SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII sollen künftig ausgeschlossen sein, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird. Gemeint sind insbesondere rechtskräftig Verurteilte, die sich dem Strafantritt entziehen. Für die Umsetzung sind Gesetzesänderungen erforderlich.

Die Regierung will zudem den Informationsfluss zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen ausbauen. Nach Berichten soll dabei auch KI-gestützte Analyse eingesetzt werden, um Auffälligkeiten bei Leistungsanträgen besser zu erkennen.

Weitere Punkte richten sich gegen Hintermänner organisierter Betrugsmodelle und sollen Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit besser schützen. Schon in den Herkunftsländern sollen Beratungsangebote über Arbeitsbedingungen und Rechte informieren. Die Maßnahmen zielen damit nicht allein auf unrechtmäßigen Leistungsbezug, sondern auch auf Geschäftsmodelle, die von der Abhängigkeit und Unkenntnis von Zugewanderten profitieren.