Alle Schlagzeilen

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach.

Vor rund einem Jahr wurde der österreichische Investor René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Das Verfahren musste in Teilen wiederholt werden. Das Strafmaß ist nun erhöht worden.

Ein Essener Schüler ist als islamistischer Messerangreifer verurteilt worden. Das Düsseldorfer OLG sprach ihn des versuchten Mordes schuldig.

Noch ist die Beweisaufnahme im Block-Prozess nicht geschlossen: Das LG Hamburg muss über viele neue Anträge entscheiden. Weitere Zeugen werden erwartet. Zudem gibt die Vorsitzende Richterin einer Angeklagten einen wichtigen Hinweis.

Eine Tigermutter verstößt ihre Jungtiere kurz nach der Geburt. Der Zoo Leipzig entscheidet sich gegen eine Handaufzucht und lässt die geschwächten Tiere einschläfern. Haben sich die Verantwortlichen damit strafbar gemacht?

Trotz der schwierigen Lage in Afghanistan bekommt ein Mann weder einen Flüchtlingsstatus noch einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Der Konflikt sei schließlich vorbei, meint der VGH Hessen.

Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

Die Betätigung des IS ist in Deutschland verboten. Trotzdem reichte das nicht für eine Verurteilung eines Mannes, der IS-Propagandavideos ins Netz stellte, nach § 86 StGB. Der Grund liegt in den Feinheiten des Vereinsrechts.

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Nach monatelangem Stillstand ist der Hollywood-Konzern Paramount wieder auf Kurs, den Konkurrenten Warner Brothers zu schlucken. US-Bundesstaaten geben nach Zugeständnissen ihren Widerstand auf.

Über 32 Jahre ist es her, dass Terroristen das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires sprengten. 85 Menschen starben. Nun entschied ein Richter, den Prozess gegen die Verdächtigen zu eröffnen.

Der US-Präsident stellt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs – und verbannt sie aus seiner Regierungszentrale. Stattdessen gibt es jetzt "Trump TV".

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich, ein Gericht verurteilte sie zu Bewährungsstrafen. Der Behördenleiter will das Beamtenverhältnis beenden. Was sagt nun das Gericht?

Bis auf Rheinland-Pfalz gibt es in keinem Bundesland eine blinde Zweitkorrektur im Examen. Und das, obwohl Studien nahelegen, dass sie die Noten fairer und objektiver machen würde.

Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine Werbung des Onlinemagazins Nius auf einem Bus und in U-Bahnstationen wieder zulassen. Die Kampagne habe nicht wegen Protesten in sozialen Medien gestoppt werden dürfen.

Wer über Testergebnisse der Stiftung-Warentest berichtet, darf die Ergebnisse nicht ohne Weiteres mit Kaufangeboten verknüpfen. Für das LG Frankfurt am Main war bei zahlreichen Affiliate-Links die Grenze überschritten.

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

Der frühere Anwalt von Christina Block, Otmar Kury, tritt als Zeuge im Prozess auf. Wegen seiner Schweigepflicht darf er nur wenig sagen. Eine Botschaft aber ist ihm wichtig.

Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach.

Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Am Montag begann ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Eine erste Statistik zeigt: Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden.

Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter.

Das BVerfG hatte 2020 eine Regulierung der Suizidhilfe angeregt, nun fordert auch der DJT einen klaren Rechtsrahmen. Begutachtung und Aufklärung sollen Voraussetzung sein. Und auch die absolute Tabuisierung aktiver Sterbehilfe wackelt.

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an.

Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben.

Seit Jahren streiten Christina Block und ihr in Dänemark lebender Ex-Mann um das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Mutter steht zudem wegen einer Rückholaktion vor Gericht. Der Opa dagegen kämpft für ein Umgangsrecht mit seinen Enkeln.

Es ist der schlimmste Verdacht, der einen Arzt treffen kann: Menschen getötet zu haben. Im Fall eines Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover fällt das Urteil ganz eindeutig aus.

Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Sollte ich mich als Berufseinsteiger in der Anwaltschaft frühzeitig auf ein Rechtsgebiet spezialisieren – oder zunächst bewusst breit aufgestellt bleiben, Herr Schwab?"