Auch nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten haben seine Erben in Straßburg weiter um Recht gekämpft. Vergeblich: Der EGMR sieht keine Befangenheit des italienischen Kassationsgerichts im Steuerverfahren gegen Berlusconi.

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Nachzug noch als Minderjähriger beantragen. Eine Nachfrist gibt es laut BVerwG nicht. Eine Irakerin scheitert deshalb mit ihrem Visumantrag.

Was ein Strafgericht festgestellt hat, gilt – aber nicht automatisch auch für die Ausländerbehörde. Das BVerwG bekräftigt: Gefahrenabwehr und Strafrecht folgen eigenen Regeln.

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Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang*.