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Alle Schlagzeilen

Der falsche Neandertaler von Ochtendung
Fragwürdiger Sensationsfund

Der falsche Neandertaler von Ochtendung

Ein spektakulärer Fund, der offenbar keiner war: Ein Landesarchäologe soll mit falschen Angaben einen mittelalterlichen Schädel zum Neandertaler gemacht haben. Auch für seine Dissertation soll er Knochen manipuliert haben. Er bleibt vorläufig suspendiert – bei halben Bezügen.

Garten fertig, Vergütung weg
Verbraucherwiderruf

Garten fertig, Vergütung weg

Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.

Streit um Deckungsschutz wieder offen
Mögliche Impfschäden

Streit um Deckungsschutz wieder offen

Ein Mann verlangt wegen mutmaßlicher Impfschäden Schadensersatz von einer Corona-Impfstoff-Herstellerin. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte die Kostenübernahme. Jetzt hat der BGH geurteilt.

Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Einkommen?
Alleinerziehende

Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Einkommen?

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat für Kinder Alleinerziehender ein. Ein Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor – beschlossen ist aber noch nichts.

Geschäftsführer abberufen – aber nicht aus der Verantwortung
Firmenbestattung

Geschäftsführer abberufen – aber nicht aus der Verantwortung

Ein Geschäftsführer einer insolventen Firma lässt sich im Zuge einer Firmenbestattung abberufen, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch der BGH macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Er befand den Beschluss für sittenwidrig und nichtig.

Wenn der Kläger die Kids trainiert hat
Befangenheitsantrag abgepfiffen

Wenn der Kläger die Kids trainiert hat

Ein Kläger hatte zufällig nicht nur die Kinder der erstinstanzlichen Richterin, sondern auch jene der Berufungsrichterin im Fußball trainiert. Im Gegensatz zum LG wittert das OLG Frankfurt a.M. aber kein Foulspiel.

Urteile für Hamburg und Hessen in Sicht
Grundsteuerreform

Urteile für Hamburg und Hessen in Sicht

Karlsruhe erklärte die alte Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig – die Grundstückswerte hatten mit der Realität nichts zu tun. Die Reform wiederum macht dem BFH jahrelange Arbeit.

Gericht darf anstehenden Prozess gegen Strafrichter erwähnen
Pressevorschau

Gericht darf anstehenden Prozess gegen Strafrichter erwähnen

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Strafrichter ist mit seinem Eilantrag gegen eine gerichtliche Pressevorschau gescheitert. Das Gericht dürfe und solle die Presse über die anstehenden Verfahren informieren, meint das VG Düsseldorf.

Live-Fahndung nach Straftätern per KI?
Vorstoß aus Bayern

Live-Fahndung nach Straftätern per KI?

Die Suche nach flüchtigen Straftätern gleicht für die Polizei oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Bayern drängt daher auf den Einsatz von KI bei der Auswertung öffentlicher Videoüberwachung, um Verdächtige schneller aufzuspüren.

Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren
Hilfe für die Wirtschaft?

Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren

Erleichterte Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz: Mit einer Reform des Arbeitsrechts will die Regierung der vielfach belasteten deutschen Wirtschaft helfen.

Länder wollen Justiz besser schützen
Extremisten im Staatsdienst

Länder wollen Justiz besser schützen

Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz.

EU will Verbraucher auch online besser schützen
Digital Fairness Act

EU will Verbraucher auch online besser schützen

Weniger Abo-Fallen, mehr Transparenz: Die EU-Kommission will Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Gesetz für Digitale Fairness künftig besser vor unfairen Geschäftspraktiken im Netz schützen.

Eigens aufgehobenes Urteil führt zu Kostenerstattung
Verfassungsbeschwerde

Eigens aufgehobenes Urteil führt zu Kostenerstattung

Eine Frau rügt in Karlsruhe eine gerichtliche Gehörsverletzung. Das Instanzgericht hebt sein Urteil daraufhin auf und verhandelt neu. Die Frau erklärt ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt. Laut BVerfG sind ihr ihre Auslagen zu erstatten.

Die Jura-Termine der 47. Kalenderwoche 2026
Agenda

Die Jura-Termine der 47. Kalenderwoche 2026

Um die Provision für Makler, wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, geht es am BGH. Der entscheidet auch über eine Deckungszusage für eine Klage gegen einen Impfstoff-Hersteller. Über die Nebenkosten für Rundfunk in Wohnungen urteilt das BVerfG.

Raucharoma-Produkte bleiben verboten
Gesundheitsrisiken

Raucharoma-Produkte bleiben verboten

Die Kerry Group ist mit ihrer Klage gegen das Aus von drei Raucharomen gescheitert. Das EuG bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassungen wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht zu verlängern.

Londoner Gericht stärkt Rechte Homosexueller in Ex-Kolonie
Gleichgeschlechtlicher Sex

Londoner Gericht stärkt Rechte Homosexueller in Ex-Kolonie

Im karibischen Inselstaat Trinidad und Tobago sind homosexuelle Handlungen auch im privaten Raum strafbar – nicht zuletzt als Erbe aus der Kolonialzeit. Das soll sich nun ändern.

Durchschnitt im Baurecht
Editorial

Durchschnitt im Baurecht

Der Gebäudetyp-E soll kommen, aber der Referentenentwurf klärt aus Sicht von Michael Selk wichtige mietrechtliche Fragen nicht. Zudem könne die neu eingeführte Figur des „durchschnittlich informierter Bestellers“ zu Problemen im Baurecht führen.

Wiener Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt
Transsexualität im Strafvollzug

Wiener Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt

Verurteilt wegen Betrugs und wegen Verletzung des NS-Verbots: Trotz eines Geschlechtswechsels soll eine Person in Österreich in ein Männergefängnis. Der Fall erinnert an den Wirbel um Neonazi Liebich.

Auch Kennedy-Familie klagt gegen "Arch of Independance"
Trumps Triumphbogen

Auch Kennedy-Familie klagt gegen "Arch of Independance"

Trump will in Washington einen riesigen Triumphbogen bauen lassen. Doch der Plan ist umstritten. Nun gibt es prominenten Gegenwind.

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb
OLG kippt skurrile Strafzumessung

"In Versuchung geführt" - LG entschuldigte Dieb

Das LG Neuruppin meinte es gut mit einem Mann, der vor einem Baumarkt Kübelpflanzen stehlen wollte: Der Markt habe ihn praktisch zum Diebstahl eingeladen und die Pflanzen hätten gar keine Saison mehr gehabt. Das OLG Brandenburg hat weniger Verständnis.

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?
NZA-Editorial Heft 21/2026

Das Ingolstädter Modell – „Knarren statt Karren“?

In der Automobilbranche droht Stellenabbau, die Verteidigungsindustrie boomt. Audi verleiht nun befristet Fachkräfte an benachbarte Rüstungsunternehmen. Georg-R. Schulz meint, dieses Ingolstädter Modell sollte gelingen.

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet
Internationale Streitbeilegung

IGH mit Friedenspreis ausgezeichnet

Der IGH hat den Carnegie-Wateler-Friedenspreis 2026 erhalten. Ausgezeichnet wurde das Gericht für seinen Beitrag zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten und zur Verhinderung von Konflikteskalationen.

Angeklagter schweigt zu Prozessstart
Geplanter ICE-Anschlag

Angeklagter schweigt zu Prozessstart

Ein 20-Jähriger soll im April bei Siegburg in einem Zug Sprengkörper geworfen und zehn Passagiere verletzt haben. Zwei Männer verhinderten damals wohl Schlimmeres. Wie lief der Prozessbeginn?

Mette-Marits Sohn bleibt in U-Haft
Oberstes Gericht zu Høiby

Mette-Marits Sohn bleibt in U-Haft

Wieder platzt der Traum von Freiheit für Marius Borg Høiby. Norwegens Oberstes Gericht hat entschieden: Der Sohn von Königin Mette-Marit bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft.

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben
Jenseits der Midterms

Worüber die US-Bürger auch abgestimmt haben

Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

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Heftvorschau

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Erfahren Sie schon jetzt, was Sie in der nächsten Ausgabe erwartet.

BGH rügt Alleingang einer Richterin
Berufungsverfahren

BGH rügt Alleingang einer Richterin

Eine Proberichterin am LG Berlin II hatte zwar die Prozessparteien gefragt, ob sie als Einzelrichterin entscheiden dürfe - nicht aber die eigene Kammer. Eine solche Abkürzung erlaube die Verfassung jedoch nicht, entschied nun der BGH.

Neue Juristische Wochenschrift
Heft 46/2026

Neue Juristische Wochenschrift

Hier stellen wir Ihnen das Inhaltsverzeichnis der aktuellen NJW vor.

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft
Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin

Schlesingers Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft

Nach dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat der Strafprozess gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Sie weist die Vorwürfe entschieden zurück, ihr Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft "gezielte Einseitigkeit" vor.

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes
Fall Fabian

Höchststrafe für Angeklagte wegen Mordes

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian ist das Urteil in dem Indizienprozess gefallen. Die Angeklagte Gina H. soll demnach wegen Mordes lange hinter Gitter.

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden
Schwebend unwirksame Verträge

Nicht jedes Vermögen muss eingesetzt werden

Beide Parteien haben eine Treuepflicht, wenn es darum geht, einem schwebend unwirksamen Vertrag zum Erfolg zu verhelfen. Müsste eine Vertragspartei dafür aber eigenes Vermögen einsetzen, das gar nicht Gegenstand des Vertrags ist, geht das zu weit.

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
Interview

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im September eine weitreichende Entscheidung für die IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber getroffen.

Der Streit um den Arbeitsstreit
Debatte um Arbeitsgerichtsgesetz 1926

Der Streit um den Arbeitsstreit

Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.

Händler muss über 27.000 Euro für Rolex erstatten
Auf dem Postweg gefälscht?

Händler muss über 27.000 Euro für Rolex erstatten

Ein Händler verschickt eine Rolex im Wert von 27.499 Euro, beim Käufer kommt jedoch eine Fälschung an. Laut LG Landau trägt das Risiko dafür der Händler – und der Kunde bekommt den Kaufpreis zurück.

Länder kritisieren neue Notfallversorgung
Gesundheitsreform

Länder kritisieren neue Notfallversorgung

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Hält der Bundesrat sie noch auf - und damit auch das Krankenkassen-Sparpaket, das im gleichen Gesetz steht?

Australien nimmt Entwickler stärker in die Pflicht
KI-Überwachung

Australien nimmt Entwickler stärker in die Pflicht

In Australien sorgte ein KI-Sicherheitsvorfall zuletzt für einen Schock. Nun will die Regierung Entwickler leistungsfähiger Systeme stärker kontrollieren. Sie nennt die Pläne "weltweit wegweisend".

Resilienz mit Nebenwirkungen
NVwZ-Editorial Heft 22/2026

Resilienz mit Nebenwirkungen

2024 hat der Bund einen Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eingeführt. In NRW will man nachziehen und hat einen entsprechenden Reformvorschlag erstellt. Philipp Overkamp sieht ihn kritisch.

Pate und Trauzeuge zweifelt zu Recht an Unparteilichkeit
Befangenheit

Pate und Trauzeuge zweifelt zu Recht an Unparteilichkeit

Trauzeuge und Pate - das ist laut dem OLG Saarbrücken doch mehr als eine Freundschaft zwischen einer Richterin und einem Klägervertreter. Grund genug, um den Befangenheitsanträgen grünes Licht zu geben.

Ehemaliger Comedian bekommt zehneinhalb Jahre Haft
Verurteilung von Russell Brand

Ehemaliger Comedian bekommt zehneinhalb Jahre Haft

Tiefer Fall eines einstigen Sonnyboys: Russell Brand galt mal als witzig und charmant. Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist von diesem Image nichts mehr übrig.

Verschwörungsjäger ohne Beute muss gehen
US-Justiz

Verschwörungsjäger ohne Beute muss gehen

Jason Reding Quiñones sollte für Trump eine "große Verschwörung" gegen den Präsidenten aufdecken – statt Anklagen lieferte er nur Vorladungen. Nach den verlorenen Midterms verlässt er nun das Justizministerium.