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Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?
Eine ukrainische Soldatin mit ukrainischer Flagge in der Hand steht vor einem zerstörten Mehrfamilienhaus.
Asylrecht im Krieg

Stehen Abschiebungen in die Ukraine bevor?

Die EU schränkt den Sonderstatus für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Wer in der Ukraine wehrpflichtig ist, könnte künftig ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Und das, obwohl die Neuregelung nicht rechtskonform ist, kommentiert Salomon Gehring.

LG Hamburg wertet "Zeit"-Aufnahmen vorerst nicht aus
Die Front eines Backsteinhauses, zwischen zwei Fensterreihen befindet sich das Logo der Zeitschrift "Die Zeit".
Podcast "House of Block"

LG Hamburg wertet "Zeit"-Aufnahmen vorerst nicht aus

Das LG Hamburg hat Interview-Aufzeichnungen der Zeit mit einer Tochter von Christina Block sicherstellen lassen. Die Wochenzeitung hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Gericht reagiert.

Wer den Staat schützen soll, darf ihn nicht im Chat verhöhnen
Im Hintergrund sind Chatnachrichten zu sehen. Im Vordergrund hält jemand ein Handy in der Hand.
BVerwG zu Hetze im Gruppenchat

Wer den Staat schützen soll, darf ihn nicht im Chat verhöhnen

Zwei Justizvollzugsbeamte teilten in einer Chatgruppe volksverhetzende Inhalte. Das BVerwG urteilt: Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann die Entfernung aus dem Dienst drohen.

EGMR weist Berlusconi-Beschwerde ab
Ein futuristisch anmutendes Gebäude in Silber.
Verfahren war fair

EGMR weist Berlusconi-Beschwerde ab

Auch nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten haben seine Erben in Straßburg weiter um Recht gekämpft. Vergeblich: Der EGMR sieht keine Befangenheit des italienischen Kassationsgerichts im Steuerverfahren gegen Berlusconi.

Keine Nachfrist nach dem 18. Geburtstag
Zwei Erwachsene halten von beiden Seiten ein Kind an der Hand. Sie laufen über einen Weg mit anderen Menschen, rechts von ihnen stehen viele Zelte.
Familiennachzug zu Geflüchteten

Keine Nachfrist nach dem 18. Geburtstag

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Nachzug noch als Minderjähriger beantragen. Eine Nachfrist gibt es laut BVerwG nicht. Eine Irakerin scheitert deshalb mit ihrem Visumantrag.

Strafurteil bindet Ausländerbehörde nicht
Ein Ordner mit der Kennzeichnung "Abschiebeverfahren"
Ausweisung

Strafurteil bindet Ausländerbehörde nicht

Was ein Strafgericht festgestellt hat, gilt – aber nicht automatisch auch für die Ausländerbehörde. Das BVerwG bekräftigt: Gefahrenabwehr und Strafrecht folgen eigenen Regeln.

Freispruch für Istanbuler Antwaltskammer hält
Sicht auf Istanbul aus er Vogelperspektive
Türkei

Freispruch für Istanbuler Antwaltskammer hält

Wer in Istanbul laut fragt, wie zwei Journalisten sterben konnten, riskiert eine Terroranklage. Der Vorstand der Istanbuler Kammer tat es trotzdem – und bekam nun zum zweiten Mal recht.

Drei Minuten Bandstopp rechtfertigen Abmahnung
Ein Arbeiter steht in Warnweste und mit Helm an einem Fließband und bedient eine Maschine.
Gewerkschaftsinfo am Fließband

Drei Minuten Bandstopp rechtfertigen Abmahnung

Ein IG-Metall-Vertrauensmann stoppte eine Fertigungslinie, um Kollegen über drohenden Stellenabbau zu informieren. Die Abmahnung dafür bleibt bestehen: Er hätte die Infos auch ohne Produktionsstopp weitergeben können, so das LAG Niedersachsen.

Anwalt muss Vorschüsse erstatten
Ein Oberkörper im Anzug. Die eine Hand steckt einen braunen Briefumschlag in die Anzugsjacke.
Nach verlorener Zulassung

Anwalt muss Vorschüsse erstatten

Wer als Anwalt wegen Veruntreuung die Zulassung verliert, verliert auch das Recht auf Honorar. Das AG Siegburg hat in zwei Fällen entschieden: Was der Anwalt geleistet hat, war für seine Mandanten wirtschaftlich wertlos.

Steuerfrei heißt nicht straffrei
Steuerformular mit Brille darauf
Verspätete Meldung

Steuerfrei heißt nicht straffrei

Ein Getränkehändler wollte nach seiner Untersuchungshaft keinen Ärger mehr mit dem Finanzamt. Also setzte er auf steuerfreie EU-Geschäfte – und verzichtete gleich ganz auf Steuererklärungen. Später wollte er das Versäumte nachholen. Zu spät?

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch
Staatsexamen

Keine Akteneinsicht vor Verbesserungsversuch

Ein Prüfling kann nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht in seine Examensakten zu erhalten. Das Sächsische OVG stellt klar: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen.

Geld gibt's nicht nur für Genies
Mit Stipendium studieren

Geld gibt's nicht nur für Genies

Finanzielle Freiheit, wertvolle Kontakte und ein Glanzlicht im Lebenslauf – ein Stipendium bringt zahlreiche Vorteile. Welche Stipendien es für Studierende im Allgemeinen und für angehende Juristinnen und Juristen im Besonderen gibt.

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen
Zweites Examen in Rheinland-Pfalz

Erstmals digitale Kommentare beim Juraexamen

Rechtsreferendare haben in Rheinland-Pfalz das Zweite Staatsexamen erstmals vollständig digital abgelegt. Neben der elektronischen Klausurbearbeitung am Laptop konnten sie auch Gesetze und Kommentare in einer digitalen Fachbibliothek abrufen.

Eine Person lädt ein silbernes E-Auto
Fall der Woche Zivilrecht

Sachmangel bei abnehmender Batteriekapazität beim Elektrofahrzeug?

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats
Ein Schild, auf dem über dem Deutschen Bundesadler "Bundesgerichtshof" steht. Dahinter sind ein Zaun und ein Gebäude zu sehen.
BGH

Volker Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats

Volker Sander steht künftig dem II. Zivilsenat des BGH vor. Der 55-Jährige gehört dem vor allem für Gesellschaftsrecht zuständigen Senat bereits seit 2018 an.

Richter auf Probe darf entlassen werden
Sitzungssaal eines Gerichts
Eignungszweifel

Richter auf Probe darf entlassen werden

Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Software, die weiß, wie Sie arbeiten.
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Was, wenn die beste Technologie wirklich versteht, wie Sie arbeiten? Septeo entwickelt Branchensoftware, die Ihren Arbeitsalltag vereinfacht und Sie dabei unterstützt, Herausforderungen souverän zu meistern.

Günther und Thüsing gewählt
Eine Justitia-Statue vor blauem Hintergrund
Richterwahlausschuss

Günther und Thüsing gewählt

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Carsten Günther zum Richter am BVerwG gewählt. Zudem wurde Prof. Dr. Gregor Thüsing als deutscher Kandidat für das Amt des Generalanwalts beim EuGH benannt.

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"
Lichttisch mit dem Schriftzug "AI" in Warndreieck
Mandanten-Halluzination?

"Das kann kein Anwalt überprüft haben"

Ein Schriftsatz ohne Kanzleibriefkopf, dafür voller Fettdruck und erfundener Urteile: Das BAG glaubte nicht, dass ein Fachanwalt diese Beschwerdebegründung geprüft hatte. Und verwarf sie als unzulässig wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang*.

Diese Woche wichtig

Richter auf Probe darf entlassen werden
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Ein Proberichter verlor nach zunehmend schlechteren Beurteilungen seinen Job. Er vermutete Voreingenommenheit und verwies auf eine "gestörte Chemie" mit seiner Kammervorsitzenden. Doch dafür braucht es mehr als ein schlechtes Verhältnis.

Google muss Luftbilder von Wohngrundstück entfernen
Auf einem Handy ist die Google-Maps-App geöffnet.
Privatsphäre schlägt Abenteuergeist

Google muss Luftbilder von Wohngrundstück entfernen

Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist. Er klagt – und bekommt recht.

"Rechtliches Gehör gewährt man nicht durch eine Maschine"
Ein roter Hintergrund mit einem Gehirn, einer KI und einer Richterwaage
KI-Einsatz in der Justiz

"Rechtliches Gehör gewährt man nicht durch eine Maschine"

Die Justiz dürfe nicht blind dem KI-Trend hinterherrennen, warnt Rolf Schwartmann im Interview und mahnt, sich auf die Verantwortung von Richterinnen und Richtern zu besinnen. Doch wie bleiben die Gerichte trotzdem arbeitsfähig?

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen
Gerechtigkeit und Loseblatt

#111: Fast-Durchsuchung bei der ZEIT, USA gegen IStGH, Rechtsstaatsreparatur in Polen

Darf ein Gericht Tonaufnahmen der Block-Tochter beschlagnahmen? US-Sanktionen setzen den IStGH unter Druck und Polens Justiz kämpft mit dem Erbe der PiS. Außerdem: die Vereinigung für Staatsrechtslehre und ein übergriffiger Roboter.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

NJW
NJW

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Ein Hobel zum Geburtstag
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Interview

Zu viel Doppelarbeit und Doppelausgaben

Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, beschäftigt Rechtspolitik und Justiz seit vielen Jahren.

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