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Alle Schlagzeilen

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"
Handy als Abhörgerät

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"

Ein Beschuldigter wird von der Polizei unter vier Augen befragt. Doch eine Frau hört über sein Handy mit – und fordert ihn auf, zu schweigen. Das LG Nürnberg-Fürth sah darin mehr als ein ungewöhnliches Telefonat.

800 Seiten pro Tag sind übertrieben
"Mein Justizpostfach"

800 Seiten pro Tag sind übertrieben

"Mein Justizpostfach" dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz – nicht deren Überflutung. Nach über 180.000 eingesandten Seiten eines einzelnen Mannes zog das VG Berlin nun einen Schlussstrich.

Stromsteuer soll nur 2027 sinken
Energiepreise

Stromsteuer soll nur 2027 sinken

Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen ein Jahr lang bei der Stromsteuer entlasten. Die Finanzierung danach bleibt offen. "Wirtschaftsweise" warnen vor dem geplanten Spritpreisdeckel.

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
Arbeitsrechtsreform

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs

Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern. Unternehmen sollen flexibler agieren können. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte.

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall
Streit ums Beratungsgeheimnis

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall

Nach einem Streit um Dialysegeräte soll ein Unternehmen 1,25 Millionen Euro zahlen. Es will den Schiedsspruch kippen, weil ein Schiedsrichter offenlegte, wo er anderer Meinung war. Das OLG Frankfurt a.M. lässt den Spruch bestehen.

Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz
Extremisten auf dem Vormarsch

Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz

Richter und Staatsanwälte warnen vor politischen Eingriffen in die Justiz. Der Richterbund fordert Mitsprache bei Personalentscheidungen an Gerichten – und will weitere Lücken schließen.

Wie bricht man die Klagewelle?
Belastung der Justiz durch KI

Wie bricht man die Klagewelle?

KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.

Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall
Lehrer erleidet Tinnitus

Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall

Eine zweite Klasse singt, stampft und klatscht. Wenige Tage später diagnostiziert ein Arzt bei einem Lehrer einen Tinnitus. Für einen Zusammenhang reicht das nach dem Urteil nicht.

Zahnarzt verliert Zulassung
"Nur auf Rechnung"

Zahnarzt verliert Zulassung

Wegen der Digitalisierung wollte ein Zahnarzt mit den Krankenkassen nichts mehr zu tun haben. Kassenpatienten sollten grundsätzlich selbst zahlen. Deswegen wurde ihm seine Zulassung entzogen – zu Recht, wie das SG München entschieden hat.

Kein Umgang mit Kind bei Gewalt gegen Partner
Geplantes neues Kindschaftsrecht

Kein Umgang mit Kind bei Gewalt gegen Partner

Das Kabinett will Kinder und Eltern besser vor häuslicher Gewalt schützen. Dabei geht es auch um Gewalt zwischen den Elternteilen. Der Entwurf setzt klare Grenzen für den Umgang und gibt Jugendlichen ab 14 mehr Mitsprache.

Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde
Bundestagswahl 2025

Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde

Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag. Eine Wahlprüfungsbeschwerde auf bundesweite Neuauszählung blieb nun erfolglos. Das BVerfG sieht keine Wahlfehler aufgezeigt, die die Sitzverteilung hätten beeinflussen können.

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026
Agenda

Die Jura-Termine der 48. Kalenderwoche 2026

Mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen befasst sich das BVerwG. Die Leipziger Richter müssen klären, ob sogenannte Reichsbürgern sowie mutmaßliche Rechtsextreme mit diesen und anderen Kampfgeräten hantieren dürfen.

Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig
Weiterarbeits-Zuschlag

Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig

Wer über die Pensionsgrenze hinaus arbeitet, kann in Baden-Württemberg einen Zuschlag erhalten. Höhere Besoldungsgruppen davon pauschal auszuschließen, ist gleichheitswidrig, meinen die Verfassungsrichter des Landes.

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität
Editorial

Realsplitting in der Rechtsprechungsrealität

Berater müssen sich an der Rechtsprechung orientieren, selbst wenn zwei Finanzgerichte eine BFH-Entscheidung zum Realsplitting diametral unterschiedlich auslegen und ein Gericht das Wahlrecht entwertet, wie Markus Morawitz kritisch anmerkt.

Wann ein erstmals gewählter Betriebsrat noch mitbestimmen kann
Betriebsstilllegung

Wann ein erstmals gewählter Betriebsrat noch mitbestimmen kann

Eine Bank kündigt die Schließung an, erst danach wählt die Belegschaft einen Betriebsrat. Beim Sozialplan darf er trotzdem mitbestimmen: Die Bank hatte noch nicht mit der Stilllegung begonnen.

"Ein Schutzkonzept nur auf dem Papier schützt kein Kind"
Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

"Ein Schutzkonzept nur auf dem Papier schützt kein Kind"

Wo hilft das Recht Kindern und wo fallen sie durch das System: Opferanwältin Anja Riemann-Uwer spricht über die größten Defizite im Kinderschutz, warum Kinder oft mehrfach aussagen müssen, wo Behörden scheitern und was sich dringend ändern muss.

Soldat mit S-Pedelec muss den Radweg nehmen
Streit an Kasernenschranke

Soldat mit S-Pedelec muss den Radweg nehmen

Obwohl er mehrfach auf den Radweg verwiesen wurde, zeigte sich ein Soldat mit seinem S-Pedelec täglich an der Zufahrtsschranke einer Kaserne. Dass er das auf Befehl nicht mehr durfte, musste nun das BVerwG klären.

Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen
Mutmaßliche Kriegsverbrechen

Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen

Jüngst beschloss das Weltstrafgericht, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, CIA-Mitarbeitern und früheren afghanischen Regierungstruppen zu schließen. Es folgt Kritik.

Bewährungsstrafe nach rassistischen Beleidigungen gegen Mbappé
Affenlaute im Stadion

Bewährungsstrafe nach rassistischen Beleidigungen gegen Mbappé

Ein Fan verhöhnt Kylian Mbappé mit Affenlauten – und wird dabei gefilmt. Das hat jetzt Konsequenzen.

Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform
Rechtspolitischer Kreis Schwanenwerder

Strafrechtler fordern anderen Kurs für die Strafprozessreform

Während die Reformkommission des BMJV auf Verfahrenskonzentration und Beschleunigung setzt, stellt der Kreis Schwanenwerder Transparenz, Dokumentation und Fehlervermeidung in den Mittelpunkt seiner eigenen Reformvorschläge.

Gericht erkennt Unfallfolgen trotz Glasknochenkrankheit an
Schmerzensgeld

Gericht erkennt Unfallfolgen trotz Glasknochenkrankheit an

Ein Mann erleidet einen Verkehrsunfall. Doch welche gesundheitlichen Folgen gehen auf den Unfall zurück und welche auf seine Glasknochenkrankheit? Das OLG Karlsruhe spricht ihm 150.000 Euro Schmerzensgeld zu und damit deutlich mehr als die Vorinstanz.

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Leistungen sollen leichter fließen
Sozialstaatsreform

Leistungen sollen leichter fließen

Einfacher, digitaler und gerechter: So will der Sozialminister den Sozialstaat umbauen. In seinem Gesetzentwurf stecken Regelungen, die weniger Pflichten und einfachere Bewilligungen vorsehen.

Jäger dürfen unbegrenzt viele Langwaffen besitzen
Waffenrecht

Jäger dürfen unbegrenzt viele Langwaffen besitzen

Jäger müssen auch bei einem bereits umfangreichen Waffenbestand für den Besitz weiterer Langwaffen kein zusätzliches Bedürfnis nachweisen. Das VG Münster sieht eine gesetzliche Grenze nur für Kurzwaffen vor. Eine Änderung wäre Sache des Gesetzgebers.

Neue Juristische Wochenschrift
Heft 47/2026

Neue Juristische Wochenschrift

Hier stellen wir Ihnen das Inhaltsverzeichnis der aktuellen NJW vor.

Mandant kann Anwalt auch digital informieren
Beiordnung auswärtiger Anwälte

Mandant kann Anwalt auch digital informieren

Ein Vater will sich vor dem Familiengericht von seinem Anwalt aus der Heimat vertreten lassen. Doch wer dafür mehr Geld aus der Staatskasse verlangt, muss besondere Gründe vorweisen. Videotelefonie reicht dem OLG Frankfurt a.M. als Alternative.

Afghane muss Deutschland verlassen
Nach Messerangriff auf Ehefrau

Afghane muss Deutschland verlassen

Ein Afghane muss Deutschland nach einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung verlassen. Das VG Trier sah in der Tat Ausdruck einer frauenverachtenden Haltung, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehe.

Weitere Haftstrafe für Kosovos Ex-Präsident
Zeugen manipuliert

Weitere Haftstrafe für Kosovos Ex-Präsident

Der Ex-Präsident des Kosovos Thaci war wegen Kriegsverbrechen schon zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Da schlägt das Sondertribunal noch etwas drauf – wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen.

Türkei muss Menschenrechtsanwalt freilassen
Fall Can Atalay

Türkei muss Menschenrechtsanwalt freilassen

Eigentlich wurde Can Atalay in das türkische Parlament gewählt. Doch er sitzt seit Jahren in Haft. Nun rügt der EGMR die Türkei für das Vorgehen gegen den Anwalt.

Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet
Der Digital Fairness Act kommt

Was Brüssel plant und was das für Unternehmen in Deutschland bedeutet

Influcencer-Werbung, personalisierte Preise, Abo-Fallen: Die Kommission will das Recht an die Realität anpassen. Leonie-Josefine Koch und Nathalie Koch erklären die Pläne für die ganze Geschäftskette. Und rechnen mit Widerstand aus der Wirtschaft.

Anwaltsvertreter warnen vor Rosinenpickerei
StPO-Reformpläne

Anwaltsvertreter warnen vor Rosinenpickerei

Manchen Reformvorschlägen haben die Anwaltsvertreter in der Kommission nur "unter Schmerzen" zugestimmt, berichteten zwei Mitglieder am Montag. Sie erzählten von Frontverläufen und Schützengräben hinter den Kulissen – und warnen Politik sowie Justiz.

Europäischer Datenschutzbeauftragter nicht klagebefugt
Streit um Europol-Daten

Europäischer Datenschutzbeauftragter nicht klagebefugt

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat keine Handhabe gegen Übergangsbestimmungen zur Datenverarbeitung durch Europol, die das EU-Parlament und der Rat erlassen haben – auch, wenn er seine Unabhängigkeit verletzt sieht.

Aufs richtige Pferd gesetzt
Interview

Aufs richtige Pferd gesetzt

Pferderecht ist längst kein exotisches Rechtsgebiet mehr.

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 nach Ruanda abschieben
Scharfer Kurs in der Migrationspolitik

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 nach Ruanda abschieben

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung
Bürgergeld und Wohnkosten

SG Kassel bremst neue Kostendeckelung

Die für das Bürgergeld neu eingeführte Obergrenze bei Unterkunftskosten greift nach Auffassung eines Sozialgerichts nicht automatisch. Fehlt eine belastbare Berechnung der angemessenen Wohnkosten, bleibt es vorerst bei der vollständigen Kostenübernahme.

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden
Zweites Staatsexamen

Auch falscher Nachteilsausgleich muss vor Ergebnissen gerügt werden

60 Minuten Schreibzeitverlängerung empfohlen, 15 Minuten gewährt - und trotzdem kein neuer Versuch. Selbst wer den Nachteilsausgleich für unzureichend hält, muss das vor der Notenbekanntgabe rügen, entschied das VG Köln im Falle eines Rechtsreferendars.

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig
Streit um Vergesellschaftung in Berlin

Gutachter halten Dobrindt-Vorstoß für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch.

Wie effizient darf es denn sein?
Reformkonzept für die StPO

Wie effizient darf es denn sein?

Die StPO-Reformkommission hat ihre Vorschläge zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt und zielt dabei auf ein effizienteres Verfahren. Die Anwaltschaft freut sich über eine dokumentierte Hauptverhandlung, doch nicht alle Reformideen stoßen auf Zustimmung.

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter
Im Dienst des IS

Haft für ehemaligen Kämpfer, Bewährung für Mutter

Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen dauert an: Das OLG Frankfurt verurteilte einen früheren Kämpfer zu über vier Jahren Haft. Das OLG Düsseldorf sprach gegen eine ehemalige Anhängerin, die mit ihrer Familie in Syrien lebte, eine Bewährungsstrafe aus.

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge
Verfassungsbeschwerden

Kein Erfolg gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans BVerfG - ohne Erfolg.