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Geplantes neues Kindschaftsrecht

Kein Umgang mit Kind bei Gewalt gegen Partner

Ein Mann formt seine Hand zur Faust. Vor ihm sitzt eine verängstigte Frau auf einer Couch.
Die Reform soll Kinder auch besser vor Gewalt unter Elternteilen schützen. © blackday / Adobe Stock

Das Kabinett will Kinder und Eltern besser vor häuslicher Gewalt schützen. Dabei geht es auch um Gewalt zwischen den Elternteilen. Der Entwurf setzt klare Grenzen für den Umgang und gibt Jugendlichen ab 14 mehr Mitsprache.

Wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut, soll das Familiengericht den Kontakt zum Kind im äußersten Fall auch zum Schutz des bedrohten Elternteils untersagen können. Das Bundeskabinett hat am 18. November einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts beschlossen. "Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Schon heute müssen Familiengerichte häusliche Gewalt berücksichtigen. Der Entwurf soll erstmals ausdrücklich regeln, unter welchen Voraussetzungen Partnerschaftsgewalt einen Umgangsausschluss rechtfertigt. So soll ein Ausschluss möglich sein, wenn er unerlässlich ist, um eine Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils abzuwenden. Er darf dem Kindeswohl nicht widersprechen.

Mildere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Bei häuslicher Gewalt sollen Gerichte zudem nicht mehr davon ausgehen, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen dem Kind in der Regel guttut. Sie sollen im Einzelfall unter anderem prüfen, wie häufig und schwer die Gewalt war, ob sie sich wiederholen oder verschärfen könnte und was das Kind selbst erlebt oder mitangesehen hat.

Ein vollständiger Ausschluss ist nicht die einzige Möglichkeit. Reicht eine mildere Maßnahme aus, kann etwa eine dritte Person die Übergabe des Kindes organisieren und begleiten. Das ist etwas anderes als begleiteter Umgang: Dabei ist eine dritte Person auch während des Treffens mit dem Elternteil anwesend. Begleitpersonen sollen in Fällen häuslicher Gewalt nachweisbare Fachkenntnisse zum Gewaltschutz und zu den Folgen der Gewalt haben. In Kinderschutzverfahren sollen Gerichte außerdem soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anordnen können.

Jugendliche sollen mitentscheiden

Das Kindeswohl soll ausdrücklich als oberste Leitlinie im Gesetz stehen. Ab 14 Jahren sollen Kinder Sorgeerklärungen, mit denen Eltern die gemeinsame Sorge übernehmen, sowie bestimmten Vereinbarungen über Sorge und Umgang zustimmen müssen. Unabhängig von dieser Altersgrenze sollen Kinder ein eigenes Recht auf Kontakt zu Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Umgang ihrem Wohl dient.

Ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt: Solche Alltagsfragen sollen getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in ihrer jeweiligen Betreuungszeit allein entscheiden dürfen, solange sie die Betreuungszeit des anderen Elternteils nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Entwurf benennt Betreuungsmodelle vom überwiegenden Aufenthalt bei einem Elternteil bis zur annähernd hälftigen Betreuung, gibt aber keinem davon Vorrang. Ausschlaggebend bleibt, was für das Kind im Einzelfall am besten ist.

Ein Punkt aus dem Referentenentwurf ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten: Unverheiratete Eltern sollen nicht schon durch eine einvernehmliche Vaterschaftsanerkennung automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten.

Das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Das Ministerium rechnet mit einem Inkrafttreten frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2027.

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