Gewaltschutz

Einstweilige Gewaltschutzanordnungen müssen gemäß § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG eigentlich per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Das OLG Karlsruhe schränkt ein: Nicht immer ist ein Gerichtsvollzieher erforderlich, sondern nur dann, wenn dies am besten für den Opferschutz ist.

Per Dekret legen die Taliban in Afghanistan neue Strafen für Regelbrüche fest, die sich insbesondere gegen die Rechte von Frauen richten. Experten fürchten Willkür. Die UN-Frauenorganisation UN Women schlägt Alarm.

Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Betroffene häuslicher Gewalt sollen künftig auch in Gewaltschutzverfahren psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Ein Modellprojekt an zwei Amtsgerichten soll zeigen, wie sich das Angebot umsetzen lässt – und ob es bundesweit Schule machen könnte.

Der Bundesrat hat in seiner Oktobersitzung gleich mehrere Gesetze gebilligt. Neben personellen Änderungen im Präsidium fasste die Länderkammer Entscheidungen zu Bau-, Einwanderungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie zum Gewaltschutz.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen wirksamen Gewaltschutz – dafür bedürfe es mehr als elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt.

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.