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Streit ums Beratungsgeheimnis

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall

Ein Mann sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem Tisch. Ihm gegenüber sitzen eine Frau und ein Mann, die miteinander reden.
Eine abweichende Meinung in einem Schiedsverfahren ist okay - auch wenn sie in einem Sondervotum öffentlich wird. © Pixel-Shot / Adobe Stock

Nach einem Streit um Dialysegeräte soll ein Unternehmen 1,25 Millionen Euro zahlen. Es will den Schiedsspruch kippen, weil ein Schiedsrichter offenlegte, wo er anderer Meinung war. Das OLG Frankfurt a.M. lässt den Spruch bestehen.

Zwei Schiedsrichter entschieden, der dritte begründete, warum er in einigen Punkten anderer Auffassung war. In einem Streit über den Vertrieb von Dialysegeräten erhielten die Parteien deshalb neben dem Schiedsspruch auch ein Sondervotum. Die unterlegene Partei sah darin eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses. Das OLG Frankfurt a.M. ließ den Schiedsspruch bestehen (Beschluss vom 06.11.2026 – 32 Sch 3/26).

Die Parteien hatten 1997 eine Vertriebsvereinbarung geschlossen, die die Antragsgegnerin 2018 kündigte. Im anschließenden Schiedsverfahren stritten sie über die Wirksamkeit der Kündigung sowie über Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche. Das dreiköpfige Schiedsgericht wies die Schiedsklage im Oktober 2025 ab und verurteilte die Antragstellerin auf die Widerklage hin zur Zahlung von rund 1,25 Millionen Euro Schadensersatz.

Kein Verstoß gegen ordre public

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht regelt Sondervoten bislang nicht ausdrücklich. Das richterliche Beratungsgeheimnis gilt nach Auffassung des 32. Zivilsenats aber auch für Schiedsrichter. Daraus folge indes nicht, dass jede spätere Offenlegung einer abweichenden Meinung den Schiedsspruch zu Fall bringt. Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, also gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts, setzt nach dem Beschluss voraus, dass das Schiedsgericht ein zentrales Verfahrensgrundrecht einer Partei missachtet hat und der Spruch darauf beruht.

Das an die Parteien übermittelte Sondervotum erfüllte diese Voraussetzungen aus Sicht des OLG nicht. Der Senat verwies darauf, dass Sondervoten dem deutschen Recht nicht fremd sind: Am BVerfG seien sie ausdrücklich erlaubt. Könnte schon die Abgabe eines Sondervotums zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen, hätte der überstimmte Schiedsrichter nach Ansicht des OLG ein erhebliches Druckmittel gegenüber der Mehrheit. Auch der Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts spricht aus Sicht des Senats gegen ein Verbot: Die dort vorgesehene ausdrückliche Regelung sei nach der Entwurfsbegründung als Klarstellung gedacht.

Der Beschluss des OLG ist noch nicht rechtskräftig.

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