Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Premiere für die Abhilfeklage

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen

Das Logo des Sport-Streaminganbieters DAZN.
Die Entscheidung gegen DAZN ist das erste stattgebende Abhilfegrundurteil in Deutschland. © David / Adobe Stock

DAZN durfte laufende Abos 2021 und 2022 nicht einseitig verteuern. Das hat das OLG Hamm entschieden. Knapp 8.800 angemeldete Kunden können nun darauf hoffen, von dem Streaminganbieter Geld zurück zu bekommen.

Erst kostete das Monatsabo 11,99 Euro, ein Jahr später waren es schon 29,99 Euro. Der Sportstreamingdienst DAZN durfte die Preise für laufende Abos nicht auf Grundlage seiner AGB erhöhen. Das hat das OLG Hamm auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 18.11.2026 – 12 VKl 1/24).

Es ist das erste stattgebende Abhilfegrundurteil nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz von 2023. Damit geht es nicht nur um die Wirksamkeit der Preisklauseln in den AGB, sondern auch darum, wie betroffene Kundinnen und Kunden zu viel gezahlte Beiträge zurückbekommen können.

Kunden können Aufschläge nicht nachprüfen

2021 hatte DAZN seinen Monatspreis von 11,99 Euro auf 14,99 Euro angehoben; den Jahrespreis von 119,99 Euro auf 149,99 Euro. Im August 2022 folgte ein noch größerer Sprung: Das Monatsabo kostete nun 29,99 Euro, das Jahresabo 299,99 Euro. Eine Einigung mit den Kunden und Kundinnen über die höheren Preise konnte das OLG Hamm nicht feststellen. Entscheidend war damit, ob die Vertragsklausel den Streaminganbieter zu den einseitigen Erhöhungen berechtigte. DAZN hatte sich in seinen AGB vorbehalten, die Preise etwa bei veränderten Marktbedingungen oder erheblich gestiegenen Kosten anzupassen. 

Doch vor dem OLG Hamm hielt die Klausel nicht. Die Richter und Richterinnen erachteten sie als unklar; schon deswegen sei sie unwirksam. Zudem benachteilige die Bestimmung die Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen dar. Sie lasse nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen DAZN zu Preisanpassungen berechtigt ist. Auch fehlt dem OLG die Angabe, in welcher Höhe die Preissteigerung erfolgen wird. So aber könnten die Kunden Preisanpassunen von DAZN weder kalkulieren noch in irgendeiner Form nachprüfen. Darüber hinaus sei es mit der so formulierten Klausel auch möglich, zusätzliche Gewinne zu generieren. "Das ist hingegen unzulässig", stellte das OLG Hamm klar. Dass Kunden und Kundinnen nach einer Erhöhung kündigen konnten, ändere an der Unwirksamkeit der Klausel nichts.

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben
In eigener Sache

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben

Aktuelle Urteile, Gesetzgebung und wichtige Rechtsdebatten direkt aufs Smartphone: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal von beck-aktuell verpassen Sie keine wichtige Entwicklung mehr.

Wer auf eine Rückzahlung hoffen kann

Nach Angaben des vzbv haben sich knapp 8.800 Menschen der Klage angeschlossen. Profitieren können nun Kunden, die sich bis zum 25. September 2026 wirksam ins Klageregister eingetragen haben und ihren Anspruch belegen können. Eine nachträgliche Anmeldung ist nicht möglich.

Das OLG hat bereits festgelegt, welche Unterlagen nötig sind. Neben der Anmeldebestätigung fürs Klageregister verlangt es eine Meldebestätigung oder ein Ausweisdokument mit deutscher Adresse. Das Abo lässt sich mit dem Vertrag oder der Abschlussbestätigung von DAZN nachweisen. Fehlen beide, kommen stattdessen Kontoauszüge oder Zahlungsbelege für die erste und die letzte Abozahlung infrage.

Hinzu kommen die Schreiben, mit denen DAZN die höheren Preise ankündigte, ohne um Zustimmung zu bitten. Zahlungsbelege müssen außerdem die letzte Zahlung vor der jeweiligen Erhöhung und jede anschließende Zahlung zum angekündigten höheren Preis dokumentieren.

Zunächst sollen die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag vorlegen. Scheitert eine Einigung, setzt das OLG das Verfahren fort, sobald das Grundurteil rechtskräftig ist. Ohne Vergleich beginnt die Umsetzung erst nach einem weiteren Urteil, dem Abhilfeendurteil. Gegen das Grundurteil kann DAZN noch Revision zum BGH einlegen.

DAZN: Konkrete Folgen für Kunden und Kundinnen noch offen

Der Streaminganbieter sagte nach dem Richterspruch, er nehme diesen zur Kenntnis. Das Urteil und seine Begründung würden nun sorgfältig geprüft. "Ob die Entscheidung rechtskräftig wird und welche konkreten Folgen sich daraus für die zur Klage angemeldeten Kundinnen und Kunden ergeben, ist noch offen", sagte ein Unternehmenssprecher.

Auch Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, äußerte sich zum Urteil des OLG Hamm: "Ein Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass auch jene Menschen zu ihrem Recht kommen, die nicht selbst Anwaltskanzleien einschalten. Das Urteil zeigt: Sammelklagen der Verbraucherzentrale sind dafür ein geeignetes Mittel. Sie sorgen dafür, dass sich Unternehmen nicht durch Unrecht bereichern."