AGB

Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden.

Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage.

Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam.

Streit ums Handgepäck: Das OLG Hamm kippt die Ein-Stück-Regel einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Höchstmaßen der Gepäckstücke sagen die Richterinnen und Richter aber nichts.

Das OLG Stuttgart hat zwei Klauseln eines Studienvertrags für unwirksam erklärt. So dürfe die private Hochschule Abschlussurkunden etwa nicht pauschal zurückbehalten, wenn Studienausweis oder Bücher noch nicht zurückgegeben wurden.

Die Bauträgerin wollte kassieren, obwohl noch Mängel offen waren. Sie ging davon aus, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlussrate vorlagen. Der BGH sah das anders – die Wohnung sei zwar "bezugsfertig", aber nicht nicht "vollständig fertiggestellt".

Der Verlag Kiepenheuer & Witsch durfte sich nicht vom Rammstein-Frontsänger und Lyriker Till Lindemann trennen. Weder die Verwendung eines verlegten Gedichtbandes in einem Porno-Musikvideo noch die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs waren dem OLG Köln Grund genug für eine fristlose Kündigung.

Stadion-Tickets kaufen und zu einem höheren Preis weiterverkaufen – diesem Geschäftsmodell dürfen Vertriebsgesellschaften einen Riegel vorschieben. Bei Verstößen müssen sie bestellte Tickets nicht ausliefern und dürfen den bereits gezahlten Kaufpreis behalten.

Was, wenn das Lieblingsspiel plötzlich "Game Over" sagt – und zwar für immer: Dürfen Publisher einfach den Stecker ziehen? Jasmin Dolling und Tarmio Frei erklären, warum virtuelle Welten rechtlich auf wackligen Beinen stehen – und ob sich das bald ändern könnte.

Bisher gilt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Der BGH jedoch sieht Verbraucher dadurch benachteiligt und verlangt eine Änderung.