AGB

Die Bauträgerin wollte kassieren, obwohl noch Mängel offen waren. Sie ging davon aus, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlussrate vorlagen. Der BGH sah das anders – die Wohnung sei zwar "bezugsfertig", aber nicht nicht "vollständig fertiggestellt".

Der Verlag Kiepenheuer & Witsch durfte sich nicht vom Rammstein-Frontsänger und Lyriker Till Lindemann trennen. Weder die Verwendung eines verlegten Gedichtbandes in einem Porno-Musikvideo noch die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs waren dem OLG Köln Grund genug für eine fristlose Kündigung.

Stadion-Tickets kaufen und zu einem höheren Preis weiterverkaufen – diesem Geschäftsmodell dürfen Vertriebsgesellschaften einen Riegel vorschieben. Bei Verstößen müssen sie bestellte Tickets nicht ausliefern und dürfen den bereits gezahlten Kaufpreis behalten.

Was, wenn das Lieblingsspiel plötzlich "Game Over" sagt – und zwar für immer: Dürfen Publisher einfach den Stecker ziehen? Jasmin Dolling und Tarmio Frei erklären, warum virtuelle Welten rechtlich auf wackligen Beinen stehen – und ob sich das bald ändern könnte.

Bisher gilt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Der BGH jedoch sieht Verbraucher dadurch benachteiligt und verlangt eine Änderung.

Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.

Das BAG hat eine arbeitsvertragliche Klausel gekippt, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Die Regelung benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob eine Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG neu prüfen. 

Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.

Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.

Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.