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Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?
Tatort CSD-Anschlag am Ahornsteig im Tiergarten, Passanten haben 80 Meter vom Tatort eine Regenbogenfahne, ein Grablicht und Sonnenblumen niedergelegt, einen Erinnerungsort geschaffen, ein Polizeifahrzeug riegelt den Bereich ab.
Fahndung ohne Fahndungs-Foto

Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?

Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter?

BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell
Baumstämme auf einem Anhänger
Sammelklage-Inkasso

BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“
Ein Anwalt beschwichtigt seine weinende Mandantin
Professionelle Distanz in der Anwaltschaft

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“

Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview.

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung
Vergessene Anrechte
Gleichgeschlechtliche Ehe

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung

Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert.

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage
Markus Söder blickt in die Kamera
Grüne gegen Bayerns Polizeigesetz

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage

Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung.

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein
Handgepäck im Flugzeug
Handgepäckregeln im Billigtarif

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein

Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis.

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten
Parken in Pink
"Fragwürdige Streitwertmaximierung"

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten

Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen
In einer gelben Schreibmaschine steckt ein Blatt Papier, auf dem in großen roten Buchstaben "Plagiat" geschrieben ist.
Racheakt an Münchner Rechtsmediziner

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen

Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan?

Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht
Tesla Giga Factory in Grünheide
Tesla gegen Betriebsrat

Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht

Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert.

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht
An einer Wand steht eingraviert "Amtsgericht".
Zuständigkeitsreform

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren?
Prüfungsrecht

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren?

Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling.

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte?
Kompass Karriere #8

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?"

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?
Kein Schadensersatz trotz Rückenschmerzen

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?

Eine Examenskandidatin forderte Schadensersatz, weil sie im Staatsexamen unter Rückenschmerzen litt, sich altersbedingt langsamer erhole als Mitprüflinge. Sie sei durchgefallen, weil man darauf keine Rücksicht genommen habe. Das LG Stuttgart winkte ab.

In einer Fassade, auf der der Schriftzug "Stiftung" angebracht ist, spiegelt sich der blaue Himmel.
Fall der Woche Öffentliches Recht

Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen – Keine Gleichheit im Unrecht

Eine parteinahe Stiftung kann aus dem Gleichheitsgrundsatz grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, wie andere parteinahe Stifungen staatlich gefördert zu werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.
Attraktives Anwaltsnotariat
Nach CSD-Anschlag

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.

IStGH-Chefankläger Khan entlassen
Porträt eines Mannes mit Glatze in schwarzer Robe mit weißem Kragen
Affäre um Missbrauchsvorwürfe

IStGH-Chefankläger Khan entlassen

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Diese Woche wichtig

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Ein Schreibtisch voll mit Unterlagen und Papier. Ein Mann im Hemd geht die Unterlagen durch.
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs
Schreiben mit Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung
BSG zur Scheinselbstständigkeit

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs

Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch.

Muss man einen Suizid verhindern?
Großaufnahme von Bahnschienen
Ermittlungen nach Tod am Warnemünder Bahnhof

Muss man einen Suizid verhindern?

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Mit dem Hammer des Strafrechts
Eine Israelflagge in der linken Bildhälfte im Vordergrund, im Hintergrund verschwommen steht eine Person
Kolumne

Mit dem Hammer des Strafrechts

Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung.

Bestenauslese
Deutschland, Deine Dissertationen
Glosse

Bestenauslese

Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.​2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann.

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern
Gerade Straße mit dem Aufdruck "Mitbestimmung"
Editorial

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern

Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung.

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