Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf.

Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung.

In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei.

Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.