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Der BFH stärkt die Rolle der Gutachterausschüsse bei der Bewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die von ihnen ermittelten Vergleichspreise seien maßgeblich – und in der Regel nicht angreifbar.

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.

Maja Göthberg hatte eine erfolgreiche Saison bei Lazio Rom hinter sich, die Weichen für ein weiteres Jahr waren schon gestellt. Dann wurde sie schwanger, der Verein wollte sie fallenlassen. Nun hat der CAS entschieden.

Die EU-Kommission verhindert seit über einem Jahr, dass Mitgliedstaaten die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs ratifizieren. Fünf deutsche und französische Anwaltsorganisationen fordern nun Aufklärung – und einen konkreten Zeitplan.

Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.

Mehr als eine Million offene Fälle: Die Justiz braucht dringend neue Richter und Staatsanwälte und digitalere Prozesse. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, der am Donnerstagabend besiegelt werden soll, soll Abhilfe bringen.

Eine von rund 336.000 Menschen unterzeichnete Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.

Der tschechische Präsident Petr Pavel erzielt vor Gericht einen vorläufigen Erfolg und darf sein Land nun doch beim Nato-Gipfel in Ankara vertreten. Doch der Streit um die Führungsrolle in der tschechischen Außenpolitik dürfte damit nicht beendet sein.

Nach einer Geschlechtsumwandlung bekommt eine Polizistin keine Beihilfe für die kosmetische Entfernung ihres Barthaares. Der Grund: Sie hat die Behandlung nicht von einem Arzt vornehmen lassen.

In Großbritannien hat erstmals eine KI-gestützte Kanzlei einen Gerichtsprozess gewonnen – ohne, dass ein einziger Anwalt an der vorgerichtlichen Arbeit beteiligt war.

Eine Berliner Hochschule fand in einer Bachelorarbeit zahlreiche Hinweise auf den Einsatz generativer KI. Grund genug für den Vorwurf eines Täuschungsversuchs, fand nun auch das VG Berlin. Besonders auffällig: Im Gegensatz zum Studenten schrieb die KI ohne Grammatikfehler.

Die EU legt Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Mit der Einstufung bei Businessjets war ein französisches Unternehmen nicht zufrieden. Zu Recht, hieß es vom EuG.

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch das Gerichtsurteil will Marius Borg Høiby nicht akzeptieren. Nun hat er in drei Punkten offiziell Berufung eingelegt.

Wenn Menschen um Geld streiten, geht es oft nicht nur um Zahlen, sondern auch um tiefe persönliche Prägungen, um Status, Sicherheit oder Schuld. Anika Uhlemann erklärt, warum Verhandlungen manchmal nicht am Geld scheitern – sondern an der Geldbiografie.

Sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch ein Rechtsanwaltsversorgungswerk erstattungsfähig? Ja, versichert das OVG Münster – auch, wenn dieses selbst über fachkundiges Personal verfügt.

Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.

Ein schwerbehinderter Bewerber wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt eine AGG-Entschädigung. Die Klage scheitert aufgrund ungewöhnlicher Umstände: Es war überhaupt niemand eingeladen worden und eine Stelle gab es auch nicht.

Wasserspielplätze sind im Sommer beliebt, bergen aber auch Risiken: Im Lübecker Drägerpark rutschte ein Kind beim Planschen aus und verlor zwei Milchzähne. Ob die Stadt dafür haftet, hat nun das dortige LG entschieden.

Gemeinden mit überschießender Steuerkraft mussten in Nordrhein-Westfalen schwächere Gemeinden mitfinanzieren. 67 Kommunen zogen gegen diese Solidaritätsumlage vor das BVerfG. Doch ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Jeder kennt das Check24-Trikot zur WM und auch andere Unternehmen nutzen das Sportereignis, um für sich zu werben. Doch dürfen sie das eigentlich, ohne der FIFA dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Thomas Fröhlich und Lukas Burgdorff erklären, was erlaubt ist.

Rückschlag für den US-Präsidenten: Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte Trump auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.

Wer Cannabis-Jungpflanzen gewerblich verkaufen will, kommt mit einem Trick nicht weiter: Das VG Köln hat entschieden, dass auch Stecklinge in hydroponischen Systemen nicht im Handel weitergegeben werden dürfen.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll - auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.

Ein Zweitliga-Fußballprofi wollte eine Bonuszahlung für alle Saisonpunkte seines Vereins kassieren – auch für Spiele, in denen er gar nicht auf dem Platz stand. Das LAG Düsseldorf hat ihm eine Absage erteilt.

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.

Wie viel Spielraum haben die Länder beim Rundfunkbeitrag? Am BVerfG treffen Sparforderungen der Politik auf den Wunsch nach Planungssicherheit der Sender.