Beschlüsse der JuMiKo
KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr
Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Hamburg zur Herbst-JuMiKo getroffen. In zahlreichen Beschlüsse geht es um die großen Themen KI, Abschiebungen und Terrorschutz, aber auch mal um die Parkraumüberwachung oder das Grundbuch.