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Berufsausübungsgesellschaft

Drei Kammern sind eine zu viel

Bild der Justitia
Es geht auch ohne die Rechtsanwaltskammern © Starling Images/adobe

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen nicht auch noch Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden, wenn sie eine anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft führen. Der BGH sieht weder eine Aufsichtslücke noch einen Grund für zusätzliche Beiträge.

Wer als Steuerberater zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist und eine anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft mitführt, muss nicht auch noch Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden. Das hat der BGH klargestellt (Beschluss vom 05.11.2026 – AnwZ (Brfg) 25/26).

Geklagt hatten vier Berufsträger, die Mitglieder einer Steuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer waren. Alle gehörten dem Geschäftsführungsorgan einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft an. Nach deren Zulassung im Februar 2026 erklärte die zuständige Rechtsanwaltskammer auch sie zu Pflichtmitgliedern und verlangte für das restliche Jahr jeweils 287,50 Euro Kammerbeitrag.

Der AGH Hamm gab den Klägern recht. Die Rechtsanwaltskammer wollte dagegen Berufung einlegen. Der BGH ließ sie nicht zu.

Keine dritte Kammermitgliedschaft

Nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BRAO müssen nichtanwaltliche Mitglieder des Geschäftsführungsorgans einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nur dann Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer werden, wenn sie nicht bereits einer Patentanwaltskammer oder Steuerberaterkammer angehören.

Dass die Kläger zusätzlich Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer waren, ändere daran nichts, so der BGH. Der Wortlaut verlange nicht, dass sie ausschließlich einer Steuerberater- oder Patentanwaltskammer angehörten.

Auch der Zweck der zum 1. Januar 2025 eingeführten Regelung spreche dafür: Der Gesetzgeber habe unnötige Mehrfachmitgliedschaften und Bürokratie abbauen wollen. Dass bei den Klägern zwei Kammermitgliedschaften bestehen blieben, stehe dem nicht entgegen. Eine zusätzliche Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer würde gerade die Dreifachmitgliedschaft schaffen, die die Neuregelung vermeiden solle.

Aufsicht ohne zusätzliche Mitgliedschaft

Auch die von der Rechtsanwaltskammer befürchtete Lücke in der Berufsaufsicht sah der BGH nicht. Die Zuständigkeit für die anwaltlichen Berufspflichten der Organmitglieder gehe nach § 76 Abs. 2 S. 2 StBerG auf die Steuerberaterkammer über. Sie überwache damit auch die Einhaltung der Pflichten aus der BRAO. Für die wirtschaftsprüferrechtlichen Pflichten bleibe die Wirtschaftsprüferkammer zuständig.

Anders liege es bei einem reinen Wirtschaftsprüfer ohne zusätzliche Mitgliedschaft in einer Steuerberaterkammer: Weil die Wirtschaftsprüferkammer nicht mit der anwaltlichen Berufsaufsicht betraut sei, müsse er weiterhin der Rechtsanwaltskammer angehören.

Auch die Beitragsforderungen hielten nicht stand. Die Schreiben vom 30. März 2026 waren nach Auffassung des BGH keine bloßen Informationen über fällige Beiträge, sondern verbindliche Leistungsbescheide und damit anfechtbare Verwaltungsakte. Da den Klägern die Pflichtmitgliedschaft fehlte, waren sie rechtswidrig. Der BGH lehnte die Zulassung der Berufung ab.

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