Verwaltungsakt

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.

Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen.

23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen.

Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch.

Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.

Bei Gerichten, Behörden und Schlichtungsstellen häufen sich immer mehr Fälle - wohl auch, weil Verbraucher verstärkt KI-Modelle nutzen. Warum das mittelfristig zu einem Problem werden könnte.

Jahrelang beschwerte sich ein Experte für Luftreinhaltung bei der Stadt Stutensee über die Holzöfen in der Nachbarschaft. Nun scheiterte er mit einem Eilantrag beim VG Karlsruhe – Die Grenzwerte seien eingehalten und überhaupt sei der Mann doch kaum zu Hause.

Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung.

Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders.

Zehn Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz – muss die Behörde begründen, warum sie ausgerechnet diesen Betrag wählt? Nein, sagt das OVG Münster: Wer nur die Mindestgebühr ansetzt, braucht sein Ermessen gar nicht auszuüben.