Verwaltungsakt

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Der wegen Drogenhandels verurteilte Deutschrapper 18 Karat verliert sein Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger. Das OVG Münster hat am Montag seine Beschwerde im Eilverfahren zurückgewiesen. Auch der Verweis auf Familie und Kind half ihm nicht.

Ein MMA-Kämpfer scheiterte damit, seinen Kampfnamen als Künstlernamen eintragen zu lassen. MMA-Wettkämpfe seien im Gegensatz zu Musik oder Malerei keine Kunst, so das VG Ansbach.

Die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET fallen nicht unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Ihr Vertrieb in Tablettenform verstößt laut VG Köln aber gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel.

Ein Ehepaar bewohnt gemeinsam zwei Häuser, ist aber an verschiedenen Adressen mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. Das VG Koblenz hat entschieden, dass für jede Hauptwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag anfällt.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

20 Jahren zierten Blumenkübeln den Gehweg vor dem Haus einer Frau, doch die Stadt kannte kein Erbarmen: Weil ihr die nötige Sondernutzungserlaubnis fehlte, sollte sie die Dekoration abräumen. Sie zog vor Gericht, erhielt aber auch vom VG Düsseldorf keine Rückendeckung.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Eine Witwe will nicht nur selbst, sondern auch die Urne ihres verstorbenen Mannes umziehen. Doch das VG Gießen erlaubt das nicht. Ein Wohnsitzwechsel könne kein Grund für eine Umbettung sein – schon wegen der Gefahr, dass es nicht bei einem Umzug bleibe.