Verwaltungsakt

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Eine Reform der VwGO soll die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Unter anderem soll es mehr Einzelrichter und erleichterte Widersprüche per E‑Mail geben. Was sonst noch geplant ist.

Im Grenzhandel zwischen Deutschland und Dänemark sind pfandfreie Dosen ein lukratives Geschäft – und ein Ärgernis für Umweltschützer. Nun hat das VG Schleswig ein Urteil gefällt.

Wer seine Adresse nicht aktualisiert, kann sich später nicht auf fehlende Post berufen. Das hat der VGH Mannheim einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, der vom Versorgungswerk mehrere tausend Euro zurückhaben wollte – und dabei über seine eigene Postorganisation stolperte.

Ein 28-jähriger Mann, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er bei einem illegalen Autorennen eine Frau getötet hatte, darf abgeschoben werden.

Tantrische "Yoni-Massagen" sind zwar nur auf "lustvollmythische" Prozesse am weiblichen Genital ausgerichtet, unterfallen damit aber trotzdem dem ProstSchG. Ein Masseur aus Nordrhein-Westfalen muss sich daher amtlich registrieren lassen.

Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.

Retouren-Päckchen im Greifautomaten: Ein Kioskbetreiber macht aus der Überraschung ein Geschäftsmodell. Für das VG Minden kein harmloser Spaß, sondern ein erlaubnispflichtiges Gewinnspiel.

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.

Nachdem in den letzten Jahren aufgrund eines Luftreinhalteplans auf einer der befahrensten Straßen Münchens Tempo 30 gegolten hatte, waren ab Januar 50 km/h erlaubt. Doch nun muss die Stadt die Schilder schon wieder austauschen – selber schuld, sagt der VGH München.