Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt

Zitiervorschlag
Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt. beck-aktuell, 20.11.2026 (abgerufen am: 20.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210246)
Lässt sich ein Bauträger per AGB eine Ratenzahlung für die "vollständige Fertigstellung" versprechen, meint das laut dem BGH nur die mangelfreie Fertigstellung. Sagt der Vertrag etwas anderes, ist die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung nichtig.
Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag darf für die "Fertigstellung" einer Wohnung nicht auch dann eine Rate verlangen, wenn noch Mängel bestehen. Der BGH sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) und erklärte damit die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung für nichtig (Urteil vom 06.08.2026 – VII ZR 169/25).
Für knapp über 295.000 Euro verkaufte ein Bauträger eine Eigentumswohnung und verpflichtete sich zu Umbau und Sanierung. In dem Bauträgervertrag waren eine erste Rate von 30% und dann weitere Abschlagszahlungen vereinbart, die jeweils vom Baufortschritt abhängig waren. Zuletzt sollten 3,5% nach "vollständiger Fertigstellung" fällig werden. Eine weitere Klausel stellte klar, dass "Mängel grundsätzlich nichts am Erreichen eines bestimmten Bautenstandes und der dadurch eintretenden Fälligkeit einer Rate ändern" sollten.
Eben jene Klausel war es, die nun den BGH beschäftigte. Der Bauträger hatte die erste Rate sowie eine Rate für die Dachflächen und Dachrinnen fällig gestellt, der Erwerber verweigerte jedoch die Zahlung. Er hielt die Ratenzahlungsvereinbarung insgesamt für nichtig. Mit dem LG Berlin II sah das der VII. Zivilsenat nun im Ergebnis genauso.
Noch nicht fertig genug fürs AGB-Recht
Der Senat legte die AGB-Klausel dahingehend aus, dass auch wesentliche Mängel einer "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der Ratenzahlungsvereinbarung nicht entgegenstehen. Die Ratenzahlungsvereinbarung entspreche zwar der Staffelung in § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 MaBV, die Vorschrift sehe jedoch keine zusätzliche Ausweitung auf mangelhafte Bauleistungen vor. Sie spreche für die letzte Rate lediglich von der "Fertigstellung".
Aufgrund ihrer bußgeldbewehrten Verbotsnormen müsse die MaBV besonders eng am Wortlaut ausgelegt werden. Bauträger dürften daher keine Zahlungen annehmen, deren Voraussetzungen nicht ausdrücklich gegeben sind. Unter der "vollständigen Fertigstellung" verstehe die MaBV nicht nur irgendeinen Baufortschritt, sondern gerade den mangelfreien.
Das folge aus dem Schutzzweck der MaBV, der es um den Schutz der Vermögenswerte des Erwerbers gehe. Die Staffelung nach Baufortschritt solle einen gewissen Mindestschutz herstellen, bei dem der Bauträger nicht ohne Weiteres Zahlungen entgegennehmen dürfe. Auch solle sie die Herstellung des Bauwerks absichern. Würde man nun unter der "vollständigen Fertigstellung" auch eine mängelbehaftete Fertigstellung verstehen, würde dieser Schutzzweck untergraben werden. Der Erwerber sei gerade in Fällen schutzwürdig, in denen für die Beseitigung von Mängeln noch erhebliche Leistungen durch den Bauträger erforderlich seien.
Die Revision hatte argumentiert, dass Erwerber auch mit der Klausel hinreichend geschützt seien, da sie weiterhin das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB geltend machen könnten. Die Klausel lasse dieses ausdrücklich unbeschadet. Bauträger könnten damit keine Zahlungen erhalten, die ihnen wegen der Mängel nicht zuständen. Der Senat hielt dem jedoch entgegen, dass sich die Frage danach, ob dem Bauträger eine Leistung "zustehe", gerade nur nach den Vorgaben der MaBV bemesse. § 3 Abs. 2 MaBV lasse nicht erkennen, dass das Entgegennahmeverbot nicht auch für die Schlussrate gelten solle.
Gesamte Ratenzahlung nichtig
Damit sei die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung insgesamt nach § 134 BGB nichtig – inklusive der ersten Rate von 30%. Auch das folge aus dem von § 3 Abs. 2 MaBV bezweckten Schutz der Erwerber. Die Klausel lasse sich insbesondere nicht so auslegen, dass sie nur die anderen Raten und nicht die vollständige Fertigstellung betreffen solle. Sie sei nicht insofern teilbar, da sie alle genannten Ratenzahlungen in den Blick nehme.
Die erste, nicht vom Baufortschritt abhängige Rate, sei von der Klausel zwar nicht erfasst. Auch sie müsse jedoch dem Schutzzweck der MaBV weichen. Die Vertragsgestaltung zeige, dass der Bauträger mit den vom Baufortschritt abhängigen Raten kalkuliere und somit die eigene Liquidität sichere. Müsste der Erwerber die erste Rate auch bei Nichtigkeit der sonstigen Raten trotzdem zahlen, entstehe für ihn ein erhöhtes Risiko diesen Betrag bei Nichtvollendung des Baus zu verlieren. Das widerspreche dem von der MaBV vorgesehenen Mindestschutz.
- Redaktion beck-aktuell, tbh
- BGH
- Urteil vom 06.08.2026
- VII ZR 169/25
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Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt. beck-aktuell, 20.11.2026 (abgerufen am: 20.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210246)



