Eigentum

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten. Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor, das auch Eingriffe ins Eigentum bringen soll. Ein Gutachten eines Regensburger Jura-Professors sieht keine rechtlichen Probleme.

Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren.

Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht.

Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird.

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Eine Frau kann ihr Wochenendhaus mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen. Ein Notwegerecht steht ihr dennoch nicht zu, meint das LG Landau. Der Grund: Die Eigentümerin hatte das Gebäude illegal erweitert und lebte inzwischen dauerhaft dort.

Ein Hochhaus soll bemalt werden – doch ein Eigentümer einer Wohnung in dem Haus kämpft vor dem BGH gegen die mehrheitlich beschlossene Teilnahme an dem stadtweiten Street-Art-Projekt. Was steckt hinter seinem Widerstand gegen den WEG-Beschluss?

Auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück, das einer Bundesanstalt gehört, haben unbekannte Dritte widerrechtlich Müll abgeladen. Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob die Eigentümerin für die Entsorgung zahlen muss oder doch die Allgemeinheit.

Eine sechs Meter hohe Bambushecke sorgt in Hessen seit Jahren für Zwist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun entschieden: Wer den Grenzabstand wahrt, muss nicht zurückschneiden. Eine erdrückende Wirkung verneinten die Richter nach einer Ortsbesichtigung.

Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas streiten mit der Bundesrepublik um ein umfangreiches Familienarchiv. In Karlsruhe erreichten sie, dass das OLG Köln sich noch einmal mit dem Fall beschäftigen muss.