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Bürgermeister-Besoldung in Müllheim

Gehaltspolitik für die Tonne

Eine Wippe. Auf der tiefen Seite ein männliches Symbol mit viel Geld. Auf der hohen Seite ein weibliches Symbol mit wenig Geld.
Müllheim diskriminierte seine Bürgermeisterin beim Gehalt. © Prostock-studio / Adobe Stock

Erst A14, später A15: Während ihr männlicher Vorgänger und Nachfolger sofort die höhere Besoldung erhielten, sollte sich eine Bürgermeisterin zunächst bewähren. Darin sieht das BVerwG ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich, kann eine Nachzahlung von rund 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7.000 Euro verlangen, weil sie zu Beginn ihrer Amtszeit niedriger besoldet worden war als ihr männlicher Vorgänger und ihr späterer Nachfolger. Das BVerwG hat ein Urteil des VGH Mannheim aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung weitgehend bestätigt (Urteil vom 19.11.2026 – 2 C 6.26).

Die Frau hatte von 2014 bis 2022 eine Gemeinde in Baden-Württemberg mit knapp 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern geleitet. Der Gemeinderat hatte sie zunächst der Besoldungsgruppe A14 zugeordnet und erst zur Mitte der achtjährigen Amtszeit in A15 hochgestuft. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger waren dagegen jeweils bereits zu Beginn ihrer Amtszeit nach A15 besoldet worden. 

Nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften kann der Gemeinderat bei Gemeinden dieser Größe zwischen A14 und A15 wählen. Maßgeblich sind die Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes. Der VGH Mannheim hatte noch angenommen, die niedrigere Einstufung sei durch die konkreten Anforderungen des Amtes gerechtfertigt gewesen. Insbesondere hatte er auf die Einschätzung verwiesen, die kommunale Infrastruktur sei gut ausgebaut und in den nächsten Jahren stünden keine größeren Herausforderungen an.

Gemeinderat wollte, dass sie sich "bewährt"

Das BVerwG hat die Sache anders bewertet. Zwar hätten die Vorinstanzen keine direkten Belege dafür festgestellt, dass die niedrigere Besoldung aus geschlechtsspezifischen Gründen erfolgt sei. Gleichwohl liege ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor. 

Nach Auffassung des Gerichts war entscheidend, dass nur die Bürgermeisterin einem "Bewährungsvorbehalt" unterstellt wurde. Der Gemeinderat habe eine Überprüfung ihrer Besoldung zur Mitte der Amtszeit vorgesehen und damit eine gesetzlich nicht vorgesehene Zwischenbewertung eingeführt. Ein vergleichbarer Vorbehalt war bei den männlichen Amtsinhabern nicht vorgesehen.

Angesichts der gemeindlichen Praxis, neugewählte männliche Bürgermeister unmittelbar der höheren Besoldungsgruppe A15 zuzuweisen, stelle die Einstufung der Bürgermeisterin eine weniger günstige Behandlung im Sinne des AGG dar. Die daraus folgende Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung habe die Gemeinde im Verfahren nicht widerlegen können. 

VGH Mannheim: Sachliche Rechtfertigung

Damit hat die Entscheidung des VGH Mannheim keinen Bestand (Urteil vom 26.03.2026 - 4 S 1145/25). Der hatte noch angenommen, die unterschiedliche Behandlung sei nicht auf das Geschlecht zurückzuführen. Maßgeblich war für ihn ein Protokoll der Gemeinderatssitzung, in der über die erstmalige Einweisung der Bürgermeisterin entschieden worden war.

Darin hatte ein Gemeinderatsmitglied erklärt, die Infrastruktur der Gemeinde sei gut ausgebaut, sodass in den kommenden Jahren "nicht mehr viel in dieser Hinsicht" anstehe. Nach Auffassung des VGH knüpfte diese Einschätzung an diejenigen Kriterien an, die das baden-württembergische Landeskommunalbesoldungsgesetz für die Besoldung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ausdrücklich vorsehe. Danach seien insbesondere Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes zu berücksichtigen.

Der VGH Mannheim folgerte daraus, die Gemeinde habe gerade nicht an das Geschlecht der Amtsinhaberin angeknüpft, sondern an die konkret erwarteten Anforderungen ihres Amtes. Auch einen Vergleich mit dem männlichen Nachfolger ließ der VGH nicht zu. Für die Prüfung einer Benachteiligung komme es auf Personen an, die eine günstigere Behandlung "erfahren, erfahren haben oder erfahren würden". Die erst später erfolgte Einstufung eines Nachfolgers sei dafür nicht maßgeblich.