AGG

Dass nur Männer "Oben Ohne" an einer Wassertherapie teilnehmen durften, diskriminierte eine Transperson wegen ihres Geschlechts. Wenn schon, so das AG Brandenburg, hätte ein Reha-Klinikum auf die Verdeckung sämtlicher Brustwarzen pochen müssen.

Darf eine Rehaklinik eine blinde Patientin abweisen? Der BGH muss entscheiden, ob das Gleichbehandlungsgesetz auch im Gesundheitsbereich gilt.

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

Eine Rehaklinik lehnt eine blinde Patientin ab. Nun kämpft die Frau vor dem BGH für ihr Recht. Manche hoffen auf ein Urteil mit Signalwirkung für die ganze Branche.

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Eine oberflächliche Bewerbung, fast 200 km Distanz zur Arbeitsstelle und mehrere Diskriminierungsverfahren im gesamten Bundegebiet. All das macht einen Bewerber, der sich auf eine Stellenausschreibung als "Sekretärin" beworben hatte, noch nicht zum AGG-Hopper. Das LAG Hessen sieht kein Geschäftsmodell.

Ein schwerbehinderter Bewerber war zwar für ein Gespräch vorgesehen, die Einladung erreichte ihn jedoch nicht. Der Arbeitgeber musste nur die ordentliche Versendung der E-Mail beweisen, nicht jedoch deren Zugang. Weil er das konnte, verneinte das LAG Hessen einen Anspruch auf AGG-Entschädigung.

Der Discounter Penny darf weiterhin mit Rabatten werben, die ausschließlich angemeldete Verbraucher über eine App nutzen können. Eine Diskriminierung sieht das OLG Hamm darin nicht.

Das AGG soll besser werden. Die Bundesregierung will für einen umfassenderen Schutz vor Geschlechtsdiskriminierung im Zivilrecht sorgen. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung soll einen größeren Anwendungsbereich bekommen.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.