AGG

Ein schwerbehinderter Bewerber wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt eine AGG-Entschädigung. Die Klage scheitert aufgrund ungewöhnlicher Umstände: Es war überhaupt niemand eingeladen worden und eine Stelle gab es auch nicht.

Das LAG Köln hat einem für zahlreiche AGG-Verfahren bekannten Rechtsanwalt eine Entschädigung von 9.000 Euro zugesprochen. Er hatte sich bei einer Kanzlei beworben, die angab, von seiner Schwerbehinderung nichts gewusst und das Bewerbungsverfahren schon vorher eingestellt zu haben.

Eine Bürgermeisterin wird in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsstufe als ihr Vorgänger eingeordnet; ihr Nachfolger erhält direkt wieder die höhere Stufe. Der VGH Mannheim verneint eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Es gebe gute Gründe.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie kommt in Deutschland wohl erst 2027 – Chance oder Taktik? Warum die Verzögerung mehr sein kann als politisches Kalkül, welche Folgen Unternehmen jetzt drohen und wieso echte Gleichstellung mehr braucht als Bürokratie, schreibt Annette Knoth.

Eine klare Mehrheit in Deutschland fordert mehr Rechte für Betroffene von Benachteiligung. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – vorgestellt am Tag der ersten Lesung der AGG-Reform im Bundestag.

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt, gedemütigt oder zurückgesetzt sahen. Es waren so viele Fälle wie noch nie.

Eine nicht-binäre Person im Bewerbungsverfahren als "Herr" zu adressieren, könnte für ein Unternehmen nach hinten losgehen. Aber nicht, wenn es der Person von vornherein nur auf eine Entschädigung ankam, meint das ArbG Berlin.

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.