Diskriminierung

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Kein Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen im Hotelpool? Das wertet die österreichische Justiz als Diskriminierung. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Politische Willkür? Rechtswidrig? Drei Kläger ziehen gegen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Kontrollieren lassen müssen sie sich trotzdem auch weiterhin, sagt das VG München.

Der US-Supreme-Court stärkt konservative Bundesstaaten im Streit um Rechte von Transpersonen. Was das oberste US-Gericht genau beschlossen hat.

Ein schwerbehinderter Bewerber wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt eine AGG-Entschädigung. Die Klage scheitert aufgrund ungewöhnlicher Umstände: Es war überhaupt niemand eingeladen worden und eine Stelle gab es auch nicht.

Eine Caritas-Einrichtung zahlt Heilerziehern mehr als Krankenschwestern, obwohl beide dieselben Aufgaben erledigen. Das geht so nicht. Das BAG stellt klar: Auch für kirchliche Arbeitgeber gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Ein italienischer Offizier wurde vom Dienst freigestellt, weil er die COVID-19-Impfung verweigerte – obwohl Zivilbeschäftigte seines Ministeriums nicht geimpft sein mussten. Der EuGH sieht darin keine Diskriminierung.

Das LAG Köln hat einem für zahlreiche AGG-Verfahren bekannten Rechtsanwalt eine Entschädigung von 9.000 Euro zugesprochen. Er hatte sich bei einer Kanzlei beworben, die angab, von seiner Schwerbehinderung nichts gewusst und das Bewerbungsverfahren schon vorher eingestellt zu haben.

Eine Bürgermeisterin wird in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsstufe als ihr Vorgänger eingeordnet; ihr Nachfolger erhält direkt wieder die höhere Stufe. Der VGH Mannheim verneint eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Es gebe gute Gründe.

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.