Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer

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Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer. beck-aktuell, 19.11.2026 (abgerufen am: 19.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210156)
Weil er nicht gewusst haben will, mit seinem Taxi Menschen über die österreichische Grenze zu schmuggeln, wehrte sich ein Taxiunternehmer in Deutschland gegen den Entzug seiner Lizenz. Doch dem VG Stuttgart reichte das ungarische Strafurteil aus.
Ein Taxifahrer, der eine Gruppe Geflüchteter über die ungarisch-österreichische Grenze hatte fahren wollen, bekommt seine Lizenz nicht zurück. Der Schmuggel-Versuch sei ein Grund, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln, meint das VG Stuttgart – auch, wenn er nur im Ausland dafür verurteilt wurde (Urteil vom 28.10.2026 – 8 K 7474/24).
Im März 2023 hatte ihn ein ungarisches Bezirksgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er an einem Waldstück in Ungarn eine Gruppe junger Afghanen aufgesammelt habe, die er daraufhin an die österreichische Grenze habe fahren wollen. Der Auftrag brachte ihm allerdings nicht wie erhofft 2.500 Euro, sondern eine Strafanzeige ein, nachdem er von informierten Polizeikräften abgefangen worden war.
Behörde entzog nach Rückkehr die Lizenz
Zurück in Deutschland meldete der Fahrer seine Rückkehr den Behörden, die daraufhin mitteilten, ihm seine Beförderungsgenehmigung entziehen zu wollen. Als dies unter Sofortvollzug auch geschah, wandte sich der Mann im Eilverfahren an das VG Stuttgart. Er machte geltend, die Entziehung verletze ihn in seiner Eigentums- und Berufsfreiheit (Art. 12 und 14 GG), da das ungarische Strafurteil nicht ohne Weiteres anerkannt werden dürfe. Er bestritt auch in der Sache nach wie vor, von dem Schmuggel gewusst zu haben. Sein Auftraggeber habe ihn mit Koordinaten dorthin gelotst.
Das VG hat die Entziehung der Erlaubnis nun einstweilen bestätigt. Das Urteil dürfe durchaus auch im deutschen Personenbeförderungsrecht anerkannt werden, befand das Gericht. Und seine Version der Geschehnisse kaufte man ihm auch dort nicht ab.
Auch Auslandstat zählt
Das Landratsamt hatte seine Entscheidung auf die fehlende Zuverlässigkeit des Fahrers im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die ergänzende Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) gestützt. Als Anhaltspunkt dienten hier laut § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV auch "rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften".
Das erfasse grundsätzlich nicht nur inländische Verurteilungen, sondern auch Verurteilungen aus dem EU-Ausland, so das VG. Das zeige bereits die Entstehungsgeschichte der Norm, die auf eine europarechtliche Richtlinie zurückgehe und damit bereits im Zeichen einer Harmonisierung stehe. Auch die Systematik zeige mit Art. 67 Abs. 3 AEUV, dass die Union auf eine Stärkung der Sicherheit durch justizielle Zusammenarbeit hinwirke, was auch die gegenseitige Anerkennung von Strafgerichtsentscheidungen beinhalte. Der Sinn und Zweck der PBZugV-Vorschrift weise auch in diese Richtung. Ihr gehe es darum, Verletzungen der im Personenbeförderungsverkehr geschützten Rechtsgüter – Leib, Leben und Vermögen der Fahrgäste – zu schützen. Bei Verurteilungen sei vor diesem Hintergrund unerheblich, ob sich der Sachverhalt im In- oder Ausland abgespielt habe. Entscheidend sei nur, dass der Straftatbestand auch im Inland eine Entsprechung habe und das ausländische Justizsystem keine systemischen oder allgemeinen Mängel aufweise, die an der Unabhängigkeit zweifeln ließen.
In Deutschland entspreche der ungarische Straftatbestand des Menschenschmuggels im Kern dem Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a AufenthG. Dass die Strafe hier in Deutschland womöglich geringer ausgefallen wäre, spiele keine Rolle – der Strafrahmen sei seinerseits auch noch vergleichbar.
Negative Zuverlässigkeitsprognose
Auch einen "schweren" Verstoß gegen Rechtsvorschriften bejahte das VG. Dieser Begriff sei gerade vor dem Hintergrund des Personenbeförderungsrechts zu verstehen. In diesem Fall sei dem (ehemaligen) Taxifahrer nicht zu glauben, dass er wirklich nichts von dem Charakter der Fahrt gewusst haben wolle. Sein Auftraggeber habe ihm in Grenznähe konkrete GPS-Koordinaten zu einem Waldstück geschickt, auf dem eine Gruppe junger offensichtlich ausländischer Menschen auf ihn gewartet habe. An dieser Stelle seien zumindest Zweifel angebracht gewesen, so das Gericht. Weder habe er jedoch den Auftrag aufgegeben, noch habe er Rücksprache mit seinem Auftraggeber geführt. Die illegalen Umstände müssten ihm also bekannt gewesen sein.
Daher habe die Behörde auch zurecht keine positive Prognose gestellt. Gerade in der Beförderungsbranche gälten aufgrund er betroffenen Rechtsgüter besonders strenge Maßstäbe für die Zuverlässigkeit, die er hier voraussichtlich nicht erfülle. Zwar werde durch den Entzug der Erlaubnis gewichtig in seine Rechte eingegriffen, das staatliche Ziel der Bekämpfung illegaler Schleusungen rechtfertige das jedoch.
- Redaktion beck-aktuell, tbh
- VG Stuttgart
- Urteil vom 28.10.2026
- 8 K 7474/24
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Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer. beck-aktuell, 19.11.2026 (abgerufen am: 19.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210156)



