Taxi

Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.

Der BGH hat keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge. Warum eine über 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidung damit maßgeblich bleibt, Uber und seine Partnerunternehmen aber trotzdem weiter hoffen dürfen, erklärt Philip Weyand.

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin – werden künftig rechtlich besser geschützt, unter anderem vor Scheinselbstständigkeit. Das wurde auf EU-Ebene beschlossen.

Ein Unternehmen darf nur dann Mietwagen anbieten, wenn für das Gewerbe ein ordentlicher Betriebssitz vorhanden ist. Anderenfalls verstößt der Betreiber laut VG Köln gegen Kernpflichten des Mietwagenverkehrs und eine ihm erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden. 

Ein Berliner Taxi, das Fahrgäste vom Flughafen BER befördern will, bedarf hierfür einer Genehmigung. Hat ein Taxiunternehmen nur für manche seiner Fahrzeuge eine solche Sonderzulassung erhalten, kann diese laut VG Berlin widerrufen werden, wenn sich ein Taxi ohne Zulassung am BER bereithält.

Wer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.

Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes in einer Spielstraße zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbeifährt – wobei die Unfallursächlichkeit offen bleibt -, haftet der Vorbeifahrende wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte.