Alle Schlagzeilen

Nach einer Geschlechtsumwandlung bekommt eine Polizistin keine Beihilfe für die kosmetische Entfernung ihres Barthaares. Der Grund: Sie hat die Behandlung nicht von einem Arzt vornehmen lassen.

In Großbritannien hat erstmals eine KI-gestützte Kanzlei einen Gerichtsprozess gewonnen – ohne, dass ein einziger Anwalt an der vorgerichtlichen Arbeit beteiligt war.

Eine Berliner Hochschule fand in einer Bachelorarbeit zahlreiche Hinweise auf den Einsatz generativer KI. Grund genug für den Vorwurf eines Täuschungsversuchs, fand nun auch das VG Berlin. Besonders auffällig: Im Gegensatz zum Studenten schrieb die KI ohne Grammatikfehler.

Die EU legt Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Mit der Einstufung bei Businessjets war ein französisches Unternehmen nicht zufrieden. Zu Recht, hieß es vom EuG.

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch das Gerichtsurteil will Marius Borg Høiby nicht akzeptieren. Nun hat er in drei Punkten offiziell Berufung eingelegt.

Wenn Menschen um Geld streiten, geht es oft nicht nur um Zahlen, sondern auch um tiefe persönliche Prägungen, um Status, Sicherheit oder Schuld. Anika Uhlemann erklärt, warum Verhandlungen manchmal nicht am Geld scheitern – sondern an der Geldbiografie.

Sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch ein Rechtsanwaltsversorgungswerk erstattungsfähig? Ja, versichert das OVG Münster – auch, wenn dieses selbst über fachkundiges Personal verfügt.

Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.

Ein schwerbehinderter Bewerber wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt eine AGG-Entschädigung. Die Klage scheitert aufgrund ungewöhnlicher Umstände: Es war überhaupt niemand eingeladen worden und eine Stelle gab es auch nicht.

Wasserspielplätze sind im Sommer beliebt, bergen aber auch Risiken: Im Lübecker Drägerpark rutschte ein Kind beim Planschen aus und verlor zwei Milchzähne. Ob die Stadt dafür haftet, hat nun das dortige LG entschieden.

Gemeinden mit überschießender Steuerkraft mussten in Nordrhein-Westfalen schwächere Gemeinden mitfinanzieren. 67 Kommunen zogen gegen diese Solidaritätsumlage vor das BVerfG. Doch ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Jeder kennt das Check24-Trikot zur WM und auch andere Unternehmen nutzen das Sportereignis, um für sich zu werben. Doch dürfen sie das eigentlich, ohne der FIFA dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Thomas Fröhlich und Lukas Burgdorff erklären, was erlaubt ist.

Rückschlag für den US-Präsidenten: Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte Trump auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.

Wer Cannabis-Jungpflanzen gewerblich verkaufen will, kommt mit einem Trick nicht weiter: Das VG Köln hat entschieden, dass auch Stecklinge in hydroponischen Systemen nicht im Handel weitergegeben werden dürfen.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll - auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.

Ein Zweitliga-Fußballprofi wollte eine Bonuszahlung für alle Saisonpunkte seines Vereins kassieren – auch für Spiele, in denen er gar nicht auf dem Platz stand. Das LAG Düsseldorf hat ihm eine Absage erteilt.

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.

Wie viel Spielraum haben die Länder beim Rundfunkbeitrag? Am BVerfG treffen Sparforderungen der Politik auf den Wunsch nach Planungssicherheit der Sender.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzskandals im Bistum Eichstätt ist mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Prozess war hochkomplex und nahm die Kammer über Monate hinweg in Beschlag. Nun ist das Urteil gefallen.

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.

Ein Arbeitszeugnis war tituliert, die Arbeitgeberin lieferte nicht. Doch im Zwangsvollstreckungsverfahren traf es am Ende die Arbeitnehmerin: Sie blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Das LAG Hamm machte den entscheidenden Fehler im beA-Verkehr aus.

Eine Bäckerei muss Kunden vor erkennbaren Gefahren schützen – es gibt aber Grenzen, eine absolute Sicherheit schuldet sie nicht. Das hat das LG Frankenthal im Fall eines angeblich scharfkantigen Latte-Macchiato-Glases klargestellt.

Arbeitseinkommen wird ab dem 1. Juli 2026 erst bei höheren Beträgen pfändbar. Das Bundesjustizministerium hat die Freigrenzen angehoben.

Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht grundlegend modernisieren. In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten. Am Donnerstag berät der Bundestag den Entwurf erstmals.

Die Rentenkommission hat ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben, darunter die Kapitalrente für alle. Vom Kanzler kommt prompt eine sehr kategorische Aussage. Die SPD-Chefin pflichtet bei.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll mehr Freiheit beim Heizungstausch bringen. Bei einer Anhörung im Bundestag hagelte es aber Kritik: Sachverständige bemängelten zu viel Bürokratie, Kostenrisiken für Mieter – und bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit.