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Alle Schlagzeilen

Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen
Gesundheitsreform

Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen

Wenn abends plötzlich Beschwerden auftreten, gehen viele direkt ins Krankenhaus, stundenlanges Warten meistens inklusive. Nun sollen effizientere Abläufe kommen, die auch die Rettungsstellen entlasten.

Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt
Ratenzahlung an Bauträger

Was einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt

Lässt sich ein Bauträger per AGB eine Ratenzahlung für die "vollständige Fertigstellung" versprechen, meint das laut dem BGH nur die mangelfreie Fertigstellung. Sagt der Vertrag etwas anderes, ist die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung nichtig.

Bundesrat stimmt Neuregelungen zu
Führerschein-Reform

Bundesrat stimmt Neuregelungen zu

Eine Fahrerlaubnis zu bekommen, ist eine teure Sache. Nun gibt es grünes Licht für Neuregelungen, die die Kosten senken sollen. Eine Verordnung für die konkrete Umsetzung steht noch aus.

Drei Kammern sind eine zu viel
Berufsausübungsgesellschaft

Drei Kammern sind eine zu viel

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen nicht auch noch Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden, wenn sie eine anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft führen. Der BGH sieht weder eine Aufsichtslücke noch einen Grund für zusätzliche Beiträge.

Erst arm gerechnet, dann reich beschenkt
Politik kritisiert Döpfner-Schenkung

Erst arm gerechnet, dann reich beschenkt

Recherchen zu einer milliardenschweren Schenkung an Springer-Chef Mathias Döpfner rücken die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer in den Fokus. Politiker von CDU und SPD fordern Änderungen.

Bundesrat stimmt neuen Befugnissen zur Cyberabwehr zu
Bedrohung durch Hackerangriffe

Bundesrat stimmt neuen Befugnissen zur Cyberabwehr zu

Hackerangriffe bedrohen Wirtschaft und Verwaltung. Sie richten hohe Schäden an. Deshalb bekommen die Sicherheitsbehörden jetzt neue Befugnisse in der "aktiven Cyberabwehr". Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat zu.

Unter die Räder gekommen
Glosse

Unter die Räder gekommen

Ja, es wird immer schwieriger, in unseren Städten einen Parkplatz für die geschätzte Kraftdroschke zu finden.

Deutsche Prozesskostenhilfe hat Lücken
Rüge aus Brüssel

Deutsche Prozesskostenhilfe hat Lücken

Wer sich keinen Anwalt leisten kann, soll in Strafverfahren Unterstützung bekommen. Die EU-Kommission sieht bei Deutschland Nachbesserungsbedarf. Müssen Regeln geändert werden?

Großbritannien hat seinen eigenen Fall Pelicot
Ex-Mann bot Frau im Internet an

Großbritannien hat seinen eigenen Fall Pelicot

Ein Prozess, der an den Fall Gisèle Pelicot erinnert, sorgt in Großbritannien für Aufsehen. Eine Frau wurde über Jahre von ihrem damaligen Ehemann im Internet für Sex angeboten - nun ist ein Urteil gefallen.

Vermittlungsausschuss soll Finanzierung klären
Gesetz zu Kita-Sprachtests

Vermittlungsausschuss soll Finanzierung klären

Für Vierjährige soll es bundesweit Sprachtests geben, um sie vor der Grundschule gezielt fördern zu können. Weil den Ländern die Mittel des Bundes nicht ausreichen, muss der Vermittlungsausschuss ran.

KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr
Beschlüsse der JuMiKo

KI-Schriftsätze, digitale Gewalt, Wegwerfagenten und mehr

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Hamburg zur Herbst-JuMiKo getroffen. In zahlreichen Beschlüsse geht es um die großen Themen KI, Abschiebungen und Terrorschutz, aber auch mal um die Parkraumüberwachung oder das Grundbuch.

Die Uhr tickt, die Frist auch!
Anwaltschaft und Arbeitszeit

Die Uhr tickt, die Frist auch!

Die Anwaltschaft ist gefangen zwischen Berufsrecht und Arbeitszeitgesetz. Während Gesetze und Gerichte auf Zeiterfassung pochen, warnt Nathalie Oberthür: Starre Vorgaben passen nicht zur Realität des Anwaltsberufs und gefährden die Unabhängigkeit.

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre
KI-Fehler in Schriftsätzen

EGMR sperrt Anwältin für 2 Jahre

Urteile, die es nicht gibt, und erfundene Randnummern: Eine Anwältin übernahm KI-Zitate ungeprüft in ihren Schriftsatz. Daraus resultierten erhebliche Fehler. Jetzt darf sie zwei Jahre lang nicht vor dem EGMR auftreten.

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung
Festgenommene türkische Anwälte

Internationale Juristenvereinigungen fordern Freilassung

In Izmir wurden mehrere Anwältinnen und Anwälte festgenommen – ohne Begründung. Dagegen regt sich internationaler Protest. Auch der DAV ist dabei.

Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt
Maltesisches Glücksspielgesetz

Vereinbarkeit mit EU-Recht bleibt ungeklärt

Mit einer Gesetzesänderung hat Malta 2023 die Anerkennung und Vollstreckung bestimmter ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter erschwert. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, sollte der EuGH entscheiden. Hat er aber nicht.

Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer
Auch bei Auslandsstraftat

Menschenschmuggler sind keine zuverlässigen Taxifahrer

Weil er nicht gewusst haben will, mit seinem Taxi Menschen über die österreichische Grenze zu schmuggeln, wehrte sich ein Taxiunternehmer in Deutschland gegen den Entzug seiner Lizenz. Doch dem VG Stuttgart reichte das ungarische Strafurteil aus.

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Nach Kritik aus der Opposition

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine "Pannenserie" vorgeworfen.

Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Diskriminierung
Bürgermeister-Besoldung

Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Diskriminierung

Erst A14, später A15: Während ihr männlicher Vorgänger und Nachfolger sofort die höhere Besoldung erhielten, sollte sich eine Bürgermeisterin zunächst bewähren. Darin sieht das BVerwG ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Haftet der Bund oder das Land?
Corona-Impffehler

Haftet der Bund oder das Land?

Die Verantwortung für etwaige Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung trägt laut BGH der Staat - aber sind Bund oder die Länder gemeint? Das Gericht will noch diesen Monat eine Antwort liefern.

Strafbefehl gegen Tesla-Werkschef
Nach Abhörvorwurf

Strafbefehl gegen Tesla-Werkschef

Der Autobauer wirft der IG Metall vor, sie habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten, nun hat der Werksleiter einen Strafbefehl erhalten. Das Verfahren geht aber weiter - und damit der Streit.

Gewährt Deutschland seinen Lebensversicherern zu viele Vorteile?
EU-Verfahren gegen Deutschland

Gewährt Deutschland seinen Lebensversicherern zu viele Vorteile?

Behindern steuerliche Hindernisse in Deutschland grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer? Die EU sieht Risiken und greift nun zu ihrem schärfsten Schwert.

Zahlen kann man nicht nur mit Geld
Ist Facebook kostenlos?

Zahlen kann man nicht nur mit Geld

Den Werbespruch "Facebook ist und bleibt kostenlos" kennen viele - das macht ihn aber nicht wahrer. EuGH-Generalanwältin Medina bezieht in einem aus Deutschland kommenden Rechtsstreit klar Position und verweist auf die Preisgabe der Nutzerdaten.

Wann eine steuerliche Organschaft verunglückt
Konzernbesteuerung

Wann eine steuerliche Organschaft verunglückt

Die steuerliche Organschaft bietet Konzernen die Möglichkeit, Gewinne und Verluste verschiedener Konzerngesellschaften steuerlich miteinander zu verrechnen. Doch Obacht: Dafür sei der Gewinnabführungsvertrag konsequent umzusetzen, sagt der BFH.

Einspruch zurückgenommen, auch ohne Vollmachtsurkunde
Verteidigung ohne Formzwang

Einspruch zurückgenommen, auch ohne Vollmachtsurkunde

Eine Verteidigerin nimmt den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurück und versichert ihre Ermächtigung anwaltlich. Das AG Bielefeld verlangt trotzdem eine schriftliche Vollmacht. Das OLG Hamm sieht darin einen Fehler mit Wiederholungsgefahr.

Istanbuls Ex-Bürgermeister Imamoglu mit Politikverbot belegt
Präsidentschaftskandidat

Istanbuls Ex-Bürgermeister Imamoglu mit Politikverbot belegt

Ekrem Imamoglu sitzt in Untersuchungshaft, bei der nächsten Wahl will er gegen Präsident Erdogan antreten. Ein neues Urteil könnte die Pläne der Opposition allerdings durchkreuzen.

Staatsoberhaupt ohne Staatsexamen
Kolumne

Staatsoberhaupt ohne Staatsexamen

Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden. Die Union, die diesmal das Vorschlagsrecht für sich reklamiert, hat die CSU-Frau für die Wahl in der Bundesversammlung im Januar nächsten Jahres nominiert. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord
IGH-Urteil zu Genozid

Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord

Mit unbeschreiblicher Gewalt wurden die Rohingya in Myanmar verfolgt. Das war Völkermord, sagt das höchste UN-Gericht nun und verurteilt erstmals ein ganzes Land. Das Urteil könnte auch Folgen für Israel haben.

Ex-Freundin klagt erneut gegen Zverev
Streit um Interviewaussagen

Ex-Freundin klagt erneut gegen Zverev

In einem Interview sagte Alexander Zverev, seine Unschuld in einem Fall häuslicher Gewalt sei bewiesen. Das Verfahren wurde jedoch gegen eine Auflage eingestellt. Durfte Zverev also von Unschuld reden? Seine Ex-Freundin klagt dagegen.

Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern, KI-Klagen erschweren
Hessische Anträge bei der JuMiKo

Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern, KI-Klagen erschweren

Eine Klage kann kriminelle Ausländer vor der Abschiebung schützen, bis ein Urteil fällt. Hessen will das ändern. Eine weitere Initiative für die Justizministerkonferenz soll die massive Zunahme von KI-Klagen bei Sozialgerichten bremsen.

Abgelöster Verfassungsgerichts-Chef verliert Immunität
Polen

Abgelöster Verfassungsgerichts-Chef verliert Immunität

Bogdan Swieczkowski, suspendierter Präsident des Verfassungsgerichts, ist im Visier der polnischen Staatsanwaltschaft. Ein Richtergremium gab nun grünes Licht für seine strafrechtliche Verfolgung. Er selbst akzeptiert die Entscheidung nicht.

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen
Premiere für die Abhilfeklage

OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen

DAZN durfte laufende Abos 2021 und 2022 nicht einseitig verteuern. Das hat das OLG Hamm entschieden. Knapp 8.800 angemeldete Kunden können nun darauf hoffen, von dem Streaminganbieter Geld zurück zu bekommen.

Druck auf säumige Eltern soll steigen
Fehlende Unterhaltszahlungen

Druck auf säumige Eltern soll steigen

Der Staat will sparen – auch beim Vorschuss für Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht zahlen. Und bei Bezieherinnen mit gutem Einkommen. Die Reform geht nun ins Parlament.

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"
Handy als Abhörgerät

"Hör auf, etwas zu sagen, sag jetzt nichts mehr"

Ein Beschuldigter wird von der Polizei unter vier Augen befragt. Doch eine Frau hört über sein Handy mit – und fordert ihn auf, zu schweigen. Das LG Nürnberg-Fürth sah darin mehr als ein ungewöhnliches Telefonat.

800 Seiten pro Tag sind übertrieben
"Mein Justizpostfach"

800 Seiten pro Tag sind übertrieben

"Mein Justizpostfach" dient der sicheren Kommunikation mit der Justiz – nicht deren Überflutung. Nach über 180.000 eingesandten Seiten eines einzelnen Mannes zog das VG Berlin nun einen Schlussstrich.

Stromsteuer soll nur 2027 sinken
Energiepreise

Stromsteuer soll nur 2027 sinken

Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen ein Jahr lang bei der Stromsteuer entlasten. Die Finanzierung danach bleibt offen. "Wirtschaftsweise" warnen vor dem geplanten Spritpreisdeckel.

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
Arbeitsrechtsreform

Regierung erleichtert Befristungen von Jobs

Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern. Unternehmen sollen flexibler agieren können. Betreffen dürfte das vor allem viele jüngere Beschäftigte.

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall
Streit ums Beratungsgeheimnis

Veröffentlichung eines Sondervotums bringt Schiedsspruch nicht zu Fall

Nach einem Streit um Dialysegeräte soll ein Unternehmen 1,25 Millionen Euro zahlen. Es will den Schiedsspruch kippen, weil ein Schiedsrichter offenlegte, wo er anderer Meinung war. Das OLG Frankfurt a.M. lässt den Spruch bestehen.

Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz
Extremisten auf dem Vormarsch

Richterbund fordert widerstandsfähigere Justiz

Richter und Staatsanwälte warnen vor politischen Eingriffen in die Justiz. Der Richterbund fordert Mitsprache bei Personalentscheidungen an Gerichten – und will weitere Lücken schließen.

Wie bricht man die Klagewelle?
Belastung der Justiz durch KI

Wie bricht man die Klagewelle?

KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.

Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall
Lehrer erleidet Tinnitus

Schiefe Töne noch kein Arbeitsunfall

Eine zweite Klasse singt, stampft und klatscht. Wenige Tage später diagnostiziert ein Arzt bei einem Lehrer einen Tinnitus. Für einen Zusammenhang reicht das nach dem Urteil nicht.