Die Spritztour eines Mannes mit dem schicken Premium-SUV seines in der Schweiz lebenden Bruders wurde zu einem teuren Spaß, als er in eine Zollkontrolle geriet. Auch Autos seien eine Ware, erklärte der Zoll und erhob Einfuhrabgaben von 8.000 Euro.

Per einstweiliger Verfügung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Fluggesellschaft Malta Air untersagt, Pilotendienstpläne am BER ohne den Betriebsrat festzulegen. Auch die Verlagerung von Leitungsfunktionen ins Ausland ändere nichts an der Mitbestimmungspflicht.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in einem Istanbuler Hotel hat ein Gericht geurteilt. Die Angehörigen sehen einige der Haftstrafen als gerechtes Urteil an - dennoch kündigt der Anwalt Berufung an.

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Geflüchteten Mouhamed Dramé vor knapp vier Jahren in Dortmund sind die Freisprüche für die Polizisten rechtskräftig. Der BGH hat die eingelegten Revisionen zurückgewiesen.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Ein Steuerberater reicht eine Klage elektronisch ein – allerdings als Word- statt als PDF-Datei. Sein Glück: Das FG, das die Akten noch in Papier führt, druckt die Klageschrift aus und nimmt sie zur Akte. Der BFH behandelt die Klage deshalb als formwirksam.