Jurastudierende in Schleswig-Holstein dürfen sich freuen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für einen integrierten Bachelor im Jurastudium auf den Weg gebracht.
Anzeige
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag in erster Befassung dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft zugestimmt. Künftig sollen Studierende mit dem Abschlussziel Erste juristische Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich einen Bachelor of Laws (LL.B.) erwerben können.
Dafür müssen die Voraussetzungen zur Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung vorliegen und die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung muss erfolgreich bestanden sein. Ziel der Neuregelung ist es, bereits im Jurastudium erbrachte Leistungen mit einem eigenständigen Abschluss zu würdigen und diejenigen zu unterstützen, die das erste Staatsexamen unter Umständen nicht bestehen.
Justizministerin Kerstin von der Decken erklärte dazu: "Mit dem integrierten Bachelor erkennen wir die bereits im Jurastudium erbrachten Leistungen sichtbarer an. Studierende erwerben schon vor dem Staatsexamen umfangreiche wissenschaftliche und fachliche Kompetenzen. Künftig sollen diese Leistungen auch durch einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss dokumentiert werden."
Staatsexamen nur ergänzt, nicht ersetzt
Nach den Plänen soll das bestehende System der juristischen Ausbildung – wie auch in anderen Bundesländern, die den integrierten Bachelor eingeführt haben – unverändert bleiben. "Das juristische Staatsexamen bleibt weiterhin die Voraussetzung für den Zugang zu den klassischen reglementierten juristischen Berufen. Der integrierte Bachelor ersetzt das Staatsexamen nicht, sondern ergänzt das Jurastudium sinnvoll", so von der Decken.
Der zusätzliche Abschluss eröffne Studierenden aus Schleswig-Holstein neue Perspektiven. Der Bachelor of Laws ermögliche insbesondere den Zugang zu weiterführenden Masterstudiengängen sowie Tätigkeiten außerhalb klassischer juristischer Berufe – etwa in Unternehmen, Versicherungen oder Banken.
Zugleich soll der Abschluss dazu beitragen, den Druck eines Studiums ohne berufsqualifizierenden Zwischenabschluss zu reduzieren und die Attraktivität des Jurastudiums zu erhöhen.
Rückwirkung bis 2021
Die Regelung soll auch rückwirkend gelten und alle erfassen, die die Voraussetzungen für die Verleihung eines Bachelorabschlusses erstmals nach dem 1. Januar 2021 erfüllt haben. Damit würde ein erheblicher Teil derzeitiger Studierender sowie Absolventinnen und Absolventen der vergangenen Jahre einbezogen.
Die konkrete Ausgestaltung dieser Rückwirkungsregelung ist jedoch noch offen und bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Dabei sollen auch die Ergebnisse eines Anhörungsverfahrens berücksichtigt werden.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Änderungen im Landesrichtergesetz und im Landesbeamtengesetz. Vorgesehen ist unter anderem, bestehende Regelungen zu dienstlichen Beurteilungen rechtssicher fortzuentwickeln und eine gesetzliche Grundlage für die Erprobung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu schaffen.
Ohne integrierten Bachelor bleibt nur Bayern
Nach derzeitiger Planung sollen die Regelungen zum integrierten Bachelor vier Monate nach Verkündung in Kraft treten. Diese Übergangsfrist soll der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Landesjustizprüfungsamt die organisatorische Umsetzung ermöglichen. Die CAU Kiel ist derzeit die einzige Universität, die in Schleswig-Holstein das erste Staatsexamen als Abschluss anbietet.
