Rückwirkung

Wer als Bürgermeister ehrenamtlich tätig war, kann anschließend eine lebenslange Versorgung erhalten. Seit 2024 erhält diesen sogenannten Ehrensold auch, wer parallel noch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - allerdings nicht rückwirkend, so das VG Mainz.

Was ist der Vorbehalt des Gesetzes noch wert, wenn der Staat Fehler folgenlos rückwirkend per Gesetz beseitigen kann? Angesichts einer Entscheidung des VGH Mannheim warnt Georg Bitter, dass Bürgern noch im laufenden Instanzenzug ihr Prozesserfolg geraubt werden könnte.

Jurastudierende in Schleswig-Holstein dürfen sich freuen: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für einen integrierten Bachelor im Jurastudium auf den Weg gebracht.

Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Ämter nach Parkverstößen derzeit keine Kosten für Abschleppmaßnahmen erheben – oder handeln rechtswidrig. Der Grund: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage.

Eine Mutter will, dass ihr Kind aus einer vergangenen Beziehung – wie sie selbst – künftig den Nachnamen ihres neuen Ehemannes trägt. Dafür reicht es, dass das dem Wohl des Kindes dient. Die alte – strengere – Regelung ist laut OLG Frankfurt a.M. nicht anzuwenden, auch wenn sie bei Antragstellung noch galt.

Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override im Steuerrecht verworfen. Die Richterinnen und Richter sahen die Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten EStG-Vorschriften nicht ausreichend begründet.

Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.