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Die Spritztour eines Mannes mit dem schicken Premium-SUV seines in der Schweiz lebenden Bruders wurde zu einem teuren Spaß, als er in eine Zollkontrolle geriet. Auch Autos seien eine Ware, erklärte der Zoll und erhob Einfuhrabgaben von 8.000 Euro.

Per einstweiliger Verfügung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Fluggesellschaft Malta Air untersagt, Pilotendienstpläne am BER ohne den Betriebsrat festzulegen. Auch die Verlagerung von Leitungsfunktionen ins Ausland ändere nichts an der Mitbestimmungspflicht.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in einem Istanbuler Hotel hat ein Gericht geurteilt. Die Angehörigen sehen einige der Haftstrafen als gerechtes Urteil an - dennoch kündigt der Anwalt Berufung an.

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Geflüchteten Mouhamed Dramé vor knapp vier Jahren in Dortmund sind die Freisprüche für die Polizisten rechtskräftig. Der BGH hat die eingelegten Revisionen zurückgewiesen.

Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und soll saniert werden. Das Parlament beschließt ein Beschleunigungsgesetz dafür - die Opposition warnt vor Nachteilen etwa beim Umweltschutz.

Wenn der Weg vom Homeoffice zum Imbiss im Oberarmbruch endet, stellt sich die Frage: War das noch ein Arbeitsunfall? Das hessische LSG differenziert zwischen zwei ähnlich gelagerten, aber unterschiedlich bewerteten Fällen.

Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas streiten mit der Bundesrepublik um ein umfangreiches Familienarchiv. In Karlsruhe erreichten sie, dass das OLG Köln sich noch einmal mit dem Fall beschäftigen muss.

Während Mexiko die Mutterschaft einer Deutschen anerkannte, die im Land ein Kind von einer Leihmutter austragen ließ, bockte das deutsche Standesamt. Der BGH bestätigt: Da das Kind mit anonym gespendeten Zellen gezeugt worden war, müsse die Mutter es erst adoptieren.

Kurzlebige Billigkleidung aus dem außereuropäischen Ausland – ein Problem nicht nur für die Sammel- und Verwertungssysteme für Alttextilien. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern jetzt ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegen Ultra Fast Fashion.

Er raste 2024 mit einem Mietwagen durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Personen starben, Hunderte wurden verletzt. Jetzt steht das Urteil fest.

Der neue Geschirrspüler spült nicht? Das Smartphone lässt sich nicht mehr aufladen? Oft wird das defekte Gerät gegen ein neues getauscht. Doch dieses Vorgehen ist nicht gerade nachhaltig.

Im Bundestag wird wieder über die Organspende gestritten: Kommt nun doch die Widerspruchslösung? Unterdessen sorgt Justizkritik in der "Welt" für Aufregung: Sind die Gerichte das Problem oder doch die Medien? Schließlich gibt es doppelten Streit um den öffentlichen Rundfunk.

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.

Erst den Namen der Frau, dann wieder jeder seinen eigenen – und kurz darauf doch den Namen des Mannes. Das Standesamt spielte mit, die Aufsichtsbehörde nicht. Nun hat das KG entschieden, wie viel Spielraum das neue Namensrecht tatsächlich eröffnet.

Ein junger Syrer begeht in Deutschland immer wieder (kleinere) Straftaten. Darf ihm deswegen subsidiärer Schutz versagt werden? Das BVerwG sagt ja, wenn die Gesamtheit der Rechtsverstöße das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit gefährdet.

Bauprojekte dauern in Deutschland oft deutlich länger als gedacht. Klagen von Umweltschützern gelten als eine Ursache für Verzögerungen. Ein überarbeitetes Klagerecht soll das ändern.

Das Leitungsteam der JVA Augsburg soll über Jahre hinweg Insassen missbraucht und gefoltert haben. Der Vorfall entwickelte sich zu einem der größten Justizskandale bundesweit, nun reagiert Bayern mit einem Gesetzespaket, damit "Vorfälle wie Gablingen sich nicht wiederholen".

Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt - das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. Insgesamt 60 kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart und sind laut Politik in der Umsetzung.

Amerika zuerst – das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie gehe ich mit dem Gefühl um, beruflich das 'falsche' Rechtsgebiet bzw. den 'falschen' Schwerpunkt gewählt zu haben, Herr Schubert?"

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt."

Im Block-Prozess befragen die Verteidiger die Hauptermittlerin. Sie wollen wissen: Könnte der Vater die Aussagen der Kinder beeinflusst haben? Zudem bestimmt ein hitziger Streit den Prozesstag.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Der Bayer-Konzern hat in den milliardenschweren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.

Philippe Sands verteidigt in Den Haag das Völkerrecht und will «Ökozid» unter Strafe stellen. Buchhändler und Verlage ehren im Oktober in Frankfurt einen engagierten Humanisten.

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Laut BAG nämlich dann, wenn der Zweck des Anzeigeverfahrens dennoch erreicht werden kann.

Eine Beziehung vortäuschen, um an Geld zu kommen: Vor allem mit dieser Masche kassiert die sogenannte "Black Axe"-Bruderschaft aus Nigeria ab. In München sind nun zwölf Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Fußball-WM läuft und Deutschland steht bereits nach dem zweiten Gruppenspiel im Sechzehntelfinale. Für viele Fans bedeutet das vor allem eines: lange Nächte. Aber was sagt das Arbeitsrecht dazu? Martina Hidalgo und Alexander Bissels geben Antworten.

Eine Prostituierte erpresst einen Priester mit heimlichen Nacktfotos und erfindet Krankheitsgeschichten, damit er ihr Geld für Behandlungskosten gibt. Dafür kommt die Frau jetzt in Haft.