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Wie man einen Kanzler tauscht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ein Rednerpult verlässt.
Regierungskrise in Berlin

Wie man einen Kanzler tauscht

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

1,6 Millionen Euro für anthropologische Untersuchung an Skeletten?
Eine Frau gräbt ein Skelett aus der Erde aus
Kostenrisiko für Bauherren

1,6 Millionen Euro für anthropologische Untersuchung an Skeletten?

Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach.

Markenverletzung durch Affiliate-Links zu Testergebnissen
Eingang der Stiftung Warentest
Stiftung Warentest gegen Chip

Markenverletzung durch Affiliate-Links zu Testergebnissen

Wer über Testergebnisse der Stiftung-Warentest berichtet, darf die Ergebnisse nicht ohne Weiteres mit Kaufangeboten verknüpfen. Für das LG Frankfurt am Main war bei zahlreichen Affiliate-Links die Grenze überschritten.

CNN & Co. klagen gegen Rauswurf aus Weißem Haus
Pressekonferenzraum des Weißen Hauses. Auf dem Rednerpult stehen viele Mikrofone verschiedener Medien.
Pressefreiheit in den USA

CNN & Co. klagen gegen Rauswurf aus Weißem Haus

Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Doch sie wehren sich.

Josef Schmid wird Bayerns neuer Justizminister
Ein Mann im Anzug steht am Rednerpult im bayerischen Landtag
Anwalt und Landtagsabgeordneter

Josef Schmid wird Bayerns neuer Justizminister

Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich hat Söder schon einen Nachfolger fürs Justizressort benannt: Der Münchner Rechtsanwalt Josef Schmid soll kommende Woche im Landtag vereidigt werden.

"Linkes Meinungsbild" reicht nicht für Befangenheit
Portrait eines Mannes im Anzug
Richter am Staatsgerichtshof

"Linkes Meinungsbild" reicht nicht für Befangenheit

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das?
Ein Wahlplakat der Linkspartei mit der Aufschrift "Wohnen ohne Sorgen"
Wohnungskrise in Berlin

Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das?

Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.

Nius darf auf Berliner Bus werben
Der Innenraum einer U-Bahn der BVG in Berlin
Verkehrsbetriebe unterliegen

Nius darf auf Berliner Bus werben

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine Werbung des Onlinemagazins Nius auf einem Bus und in U-Bahnstationen wieder zulassen. Die Kampagne habe nicht wegen Protesten in sozialen Medien gestoppt werden dürfen.

"Jüdische Stimme" darf gesichert extremistisch genannt werden
Auf einer Landkarte sind der Gaza-Streifen sowie Teile Israels zu sehen
Verfassungsschutzbericht 2024

"Jüdische Stimme" darf gesichert extremistisch genannt werden

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

"Meine ehemalige Mandantin ist unschuldig"
Ein Mann in einem dunklen Anzug geht über einen Gerichtsflur.
Ex-Verteidiger im Block-Prozess

"Meine ehemalige Mandantin ist unschuldig"

Der frühere Anwalt von Christina Block, Otmar Kury, tritt als Zeuge im Prozess auf. Wegen seiner Schweigepflicht darf er nur wenig sagen. Eine Botschaft aber ist ihm wichtig.

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege
Neue Abschlüsse für ReFas

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege

Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben.

Juristenausbildung soll grundlegend reformiert werden
Abstimmung auf Deutschem Juristentag

Juristenausbildung soll grundlegend reformiert werden

Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit.

Sollte ich mich als junger Anwalt spezialisieren oder breit aufstellen?
Kompass Karriere #16

Sollte ich mich als junger Anwalt spezialisieren oder breit aufstellen?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Sollte ich mich als Berufseinsteiger in der Anwaltschaft frühzeitig auf ein Rechtsgebiet spezialisieren – oder zunächst bewusst breit aufgestellt bleiben, Herr Schwab?"

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Gesetze sind ideal zum Digitalisieren
Auf einem in weißem und lila Licht angestrahlten Podium zeigt das Bild aus einer erhöhten Perspektive fünf Personen, die auf dem Podium sitzen und diskutieren.
Legal Tech Day

Gesetze sind ideal zum Digitalisieren

Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt.

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien
Lauritz Gerlach erklärt den Legal Tech Monitor 2026
Legal Tech Monitor 2026

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien

In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Diese Woche wichtig

Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien
Lauritz Gerlach erklärt den Legal Tech Monitor 2026
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In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen - und wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Spieler können auf Erstattung von Glücksspiel-Verlusten hoffen
Mann spielt ein Online-Glücksspiel am Laptop
BGH-Urteil kommt Anfang 2027

Spieler können auf Erstattung von Glücksspiel-Verlusten hoffen

Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen.

Juristenausbildung soll grundlegend reformiert werden
Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "We need a change" hoch
Abstimmung auf Deutschem Juristentag

Juristenausbildung soll grundlegend reformiert werden

Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit.

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
Gerechtigkeit und Loseblatt

#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

NJW
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Neues aus der NJW

Der Rechtsstaat entdeckt das UX-Design
Paragrafenzeichen mit 0 und 1
Recht digital

Der Rechtsstaat entdeckt das UX-Design

Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben.

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Mann mit Tablett und Darstellung einer KI-Halluzination
Kolumne

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Wer sich über den Stand der Dinge bei KI-halluzinierten Schriftsätzen informieren will, befragt die Datenbank von Damien Charlotin. Anfang September 2026 gab es gut 2.000 Entscheidungen weltweit, in denen Gerichte erfundene Zitate in Schriftsätzen festgestellt hatten.

Büroschlaf
Ansammlung von Stempeln
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Büroschlaf

Keine Frage, so ein Job als Stadtoberinspektor kann ganz schön fordern – immer dieser Verwaltungskram. Und erst die ganzen Akten.

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