Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren.
Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.
Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.
Ein Arbeitnehmer befindet sich im Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er bemerkt, dass er seinen Dienstschlüssel zu Hause vergessen hat. Beim Wenden verunglückt er. Wegeunfall oder nicht?
Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften.
Ein Diabetiker erleidet am Steuer eine schwere Unterzuckerung, verpasst die Abfahrt zu seinem Zuhause und verunglückt wenig später. Liegt ein Wegeunfall vor oder nicht? Darüber waren sich die Instanzgerichte uneins. Nun hat das BSG entschieden.
Gericht lässt Anklage gegen Assauers Tochter nicht zu
Es ging um die Vollmacht eines Demenzkranken und Hunderttausende Euro: Ein Gericht schmetterte die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Tochter und weitere Vertraute von Rudi Assauer ab.
Ein Angestellter wollte in Altersteilzeit gehen und war der Meinung, dass ihm das tariflich zustehe. Doch das Unternehmen lehnte ab und bekam damit vor dem BAG recht. Jannis Kamann erklärt, wann es ein Recht auf Zurückschalten gibt – und wo Streit droht.
Christina Block korrigiert ihre Aussage: Beim ersten Treffen mit dem Chef der israelischen Sicherheitsfirma sei es doch um die Kinder gegangen. Daran erinnere sie sich jetzt. Ihre Verteidiger sehen sie durch Hunderte Dokumente entlastet.
Philippinische Abschiebehaft kann Fristversäumnis entschuldigen
Weil er die Widerspruchsfrist für einen Strafbefehl verstreichen ließ, ging es vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Doch der Beschuldigte in philippinischer Abschiebehaft hatte gute Gründe für sein Schweigen – gut genug für eine Wiedereinsetzung.
Rheinland-Pfalz muss nicht für Amokfahrer von Trier einspringen
Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.
Zu Ende Juli strich der Gesetzgeber Cannabisblüten aus dem GKV-Leistungskatalog – ohne Übergangsregelung. Eine betroffene Patientin wollte sich dagegen gerichtlich wehren, scheiterte aber vor dem SG Frankfurt am Main mit einem Eilantrag.
Vom EU-Emissionshandel ausgenommen, vom deutschen dennoch erfasst: Das VG Berlin hat die Klagen zweier Anlagenbetreiber gegen die CO₂-Bepreisung nach dem BEHG abgewiesen. Für die Entsorgungsbranche ist das eine Grundsatzentscheidung.
Ein piepender Rauchmelder ist noch keine Brandmeldeanlage
Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.
Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte.
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Nun stellte das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest und verurteilte die Türkei erneut.
Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.
Pauschale Zusicherung zu Haftbedingungen reicht nicht
Wer ausgeliefert werden soll, braucht mehr als ein Versprechen ins Blaue: Das BVerfG hat die Auslieferung eines Rumänen gestoppt, weil das OLG München die Haftbedingungen in dessen Heimatland nicht konkret genug geprüft hatte.
Wenn endlich alle Urteile in Deutschland digitalisiert und frei verfügbar wären, würde das der KI zum endgültigen Durchbruch verhelfen, glauben viele. Doch Olaf Meyer warnt: Nicht immer bestimmt die schiere Masse den Wert.
Eon addierte im Einkauf und multiplizierte im Verkauf
Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.
Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.
Haftstrafen gegen abgesetzte Bürgermeister der Opposition
Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen.
Die Pläne von FIFA-Boss Gianni Infantino, WM-Anteile an Investoren zu verkaufen, sind sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Verbänden, allen voran der UEFA, auf massiven Widerstand gestoßen.
LG Berlin II sieht "journalistische Kardinalspflichten verletzt"
Correctiv hatte behauptet, der Ex-Bundesminister habe sich in seinem Podcast für eine mit der AfD zusammenarbeitende Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen. Dabei habe Karl-Theodor zu Guttenberg sogar das Gegenteil gesagt, so das LG Berlin II.
Ein bewaffneter Mann überfällt eine Bank und fordert Geld. Dabei will der obdachlose und drogenabhängige Mann, der das Leben auf der Straße nicht mehr aushält, eigentlich etwas ganz anderes.
Glück gehabt: Weil die unterschiedlichen Hebesätze, die in Krefeld für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten, gleichheitswidrig sind, muss eine Grundstückseigentümerin eine Grundsteuerforderung von knapp 3.000 Euro nicht begleichen.
Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.
Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst
Die Prozesskostenhilfe soll keine Finanzspritze sein, sondern den Zugang zum Recht sichern. Das LSG Bayern erklärte die Selbstbeiordnung einer Rechtsanwältin daher für unzulässig, die um Ansprüche aus der Grundsicherung stritt.
Stundenlang las die Angeklagte ihre Aussage vor. Mal stockend, mal unter Tränen. Es ging um ihre Beziehung, ihre Pferde und die Familie. Doch auch nach der langen Einlassung bleiben viele Fragen zum Tod Fabians offen.
